"Deutschland geht es gut. Den Menschen geht es gut. Diese Regierung steht dafür, dass es auch so bleibt", bekräftigte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Haushaltsdebatte des Bundestages. Die Lösung der Staatsschuldenkrise wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

Die Bundesregierung geht in der näheren Zukunft von einer verlangsamten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland aus. Deshalb gilt es weiter, die Wachstumskräfte zu stärken und die Haushalte in Ordnung zu bringen.

Wachstumsbremsen lösen, Fachkräfte sichern

Für zukünftiges Wachstum in Deutschland will Rösler Industriepolitik und Zukunftsmärkte verknüpfen. Dazu gehören eine sichere Rohstoffversorgung, bezahlbare Energie, Innovationen und neue Technologien, kreative Unternehmen und ein starker Mittelstand.

Die Bundesregierung löst Wachstumsbremsen. Hauptproblem für den Mittelstand ist der Fachkräftemangel. Sie unterstützt den Mittelstand bei der Sicherung inländischer Fachkräfte. Gleichzeitig hilft die qualifizierte Zuwanderung ausländischer Hochschulabsolventen, um dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWi) sieht 2013 Ausgaben von 6,119 Milliarden Euro vor. Das BMWi setzt damit den Kurs der Haushaltskonsolidierung fort. Gleichzeitig investiert das Ressort gezielt in Maßnahmen für Wachstum und Innovation.

Industrie 4.0

Industrie und IT-Technologie gehören zusammen. Die Bundesregierung werde die Unternehmen dabei unterstützen. Nur so können heute neue Märkte erschlossen werden. Denn es geht darum, für die Zukunft wettbewerbsfähig zu bleiben.

Gründen, wachsen, investieren

Er wolle eine Gründungskultur in Deutschland schaffen, bekräftigte Rösler. Erstmals stelle sein Etat auch Mittel bereit, um kreative, innovative neue Unternehmen zu stärken. Die neuen Investitionszuschüsse für Wagniskapital, so genannte "Business Angel", werde 2013 mit 300 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Kapital soll die Finanzierungssituation junger, innovativer Unternehmen nachhaltig verbessern.

Auch der High-Tech-Gründerfonds und andere Programme gewähren weiterhin Finanzierungen für technologieorientierte Unternehmensgründungen.

Innovation, Technologie - für einen starken Mittelstand

Ein starke, innovative mittelständische Wirtschaft ist das Fundament unserer Wirtschaftskraft. Der Mittelstand lebt von mutigen Unternehmern, die ihre Chance erkennen und nutzen. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) bleibt mit mehr 500 Millionen Euro gut ausgestattet.

Das BMWi fördert beispielsweise auch die Einführung und Verbreitung moderner Informations- und Kommunikations-Anwendungen in mittelständischen Betrieben und im Handwerk.

Sichere und bezahlbare Energie

Zu den vordringlichen Aufgaben der Bundesregierung gehört, die Rahmenbedingungen für eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung zu schaffen. Dazu gehören neue Stromnetze und Energieeffizienz.

Um die Strompreise in den Griff zu bekommen, müsse die Förderung der Erneuerbaren Energien grundlegend reformiert werden. Das Energiesparen ist ebenfalls wichtig für eine sichere und bezahlbare Versorgung. Die Blockade der Steuerförderung der energetischen Gebäudesanierung sei daher völlig unsinnig, so Rösler.