Euro stärken – ohne Eurobonds

Europa Euro stärken – ohne Eurobonds

Vor dem Europäischen Rat sind sich Deutschland und Frankreich einig: Ziel ist ein permanenter Schutzmechanismus ab 2013 mit einer begrenzten Änderung des Vertrags von Lissabon. Gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder, so genannte Eurobonds, lehnen beide Länder ab.

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"Wir hängen ganz fest am Euro, der Euro ist Europa, er ist Teil unserer Zukunft", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel beim deutsch-französischen Ministerrat in Freiburg. Scheitere der Euro, scheitere Europa. 

Keine Euro-Bonds 

Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sprachen sich deutlich gegen Eurobonds aus. Eine Vergemeinschaftung der Zinsen und Risiken dürfe es nicht geben. Jedes Land müsse für seine eigenen Schulden geradestehen. Gefordert sei zunächst auch mehr Kohärenz in den Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder. 

Als Eurobonds werden gemeinsame Staatsanleihen der Euro-Länder bezeichnet. Diese existieren zur Zeit nicht. Aktuell sind es die einzelnen Länder, die Anleihen auf den Finanzmärkten anbieten, um Geld aufzunehmen. Dabei unterscheiden sich die Zinsen, die gezahlt werden, von Land zu Land teilweise deutlich. Je nach Bonität und Erwartungen der Anleger an die Haushaltsführung der Staaten sind die Zinsen höher oder niedriger. Im Vergleich der Euro-Staaten zahlt Deutschland niedrige Zinsen. Eurobonds hätten einen einheitlichen Zinssatz, der sich am Markt ergeben müsste, aber höher wäre, als der jetzt gezahlte deutsche Zinssatz. 

Aus Sicht der Bundesregierung stehen der Einführung von Eurobonds derzeit sowohl ökonomische als auch rechtliche Probleme im Wege. 

Denn Euro-Anleihen hebeln genau das aus, was bisher Grundlage der Euro-Stabilität war: Wer nicht solide wirtschaftet, zahlt höhere Zinsen. Wer gut wirtschaftet, zahlt weniger Zinsen für seine Staatsanleihen. Die Euro-Anleihen würden dazu führen, dass alle dafür denselben, höheren Zinssatz zahlen. 

Zinsunterschiede zwischen den Mitgliedstaaten in Europa sind für die Bundesregierung ein entscheidender Anreiz, Haushaltsdisziplin einzuhalten und eine solide Finanzpolitik zu verfolgen. Dies ist im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts. 

Zudem wären Eurobonds, wie sie jetzt vorgeschlagen werden, nicht ohne sehr grundlegende Änderungen des Vertrags von Lissabon möglich. 

Euro wichtig für Deutschland 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte im Interview mit der Bild am Sonntag: "Alle Verantwortlichen in Europa sind sich einig: Der Euro ist zu unser aller Vorteil. Und darum werden wir ihn auch erfolgreich verteidigen." 

BM Schäuble im BamS-Interview 

Der Euro hat Deutschland in der jüngsten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zur Stabilität verholfen. Ohne ihn hätte es eine deutliche Aufwertung unserer nationalen Währung gegeben, mit negativen Effekten für unsere Exportwirtschaft. Ohne Wechselkursrisiken sparen deutsche Unternehmen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro, die sie ansonsten für die erforderlichen Kurssicherungsgeschäfte hätten ausgeben müssen. 

Mit dem Euro wurden die wirtschaftlichen Beziehungen in einem starken, funktionierenden Europäischen Binnenmarkt zusätzlich gestärkt. Davon profitiert auch Deutschland: So exportierte die deutsche Wirtschaft im Jahr 2009 insgesamt Waren und Güter im Wert von 804 Milliarden Euro, davon allein für 348 Milliarden Euro in die Länder der Eurozone (43 Prozent). 

Der Deutsche Industrie- und Handelstag hat errechnet, dass der gemeinsame Binnenmarkt in Deutschland rund 5,5 Millionen Arbeitsplätze sichert.