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Die deutsche Beteiligung an der VN-Mission Unifil wird fortgesetzt. Damit soll auch weiterhin ein dauerhafter Frieden im Nahen Osten abgesichert werden. Das beschloss der Deutsche Bundestag mit breiter Mehrheit
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Die Deutsche Marine weiterhin am UNIFIL-Einsatz beteiligt
Foto: Bundeswehr/Bienert
Die Obergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten wird beibehalten. Das Mandat für die Beteiligung am Flottenverband dauert bis zum 30. Juni 2013. Derzeit sind drei deutsche Boote im Einsatz. Der Einsatzhafen ist Limassol auf Zypern.
Deutschland hat ein starkes Interesse an einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Im Jahr 2006 hatte die libanesische Regierung die Vereinten Nationen um die seeseitige Überwachung ihrer Grenze gebeten. Ziel ist es, den Waffenschmuggel radikal-islamistischer Terrorgruppen zu verhindern. Diese hatten mit wiederholten Angriffen auf Israel zu den Kampfhandlungen beigetragen.
Deutschland schickte daraufhin erstmalig Truppen in den Nahen Osten. Die erfolgreiche Durchsetzung der VN-Resolution ist ein wichtiges Element zur Vermeidung erneuter bewaffneter Auseinandersetzungen. Die Stärkung der Souveränität und Stabilität des Libanon ist Voraussetzung für einen dauerhaften Frieden in der gesamten Region.
Das Ziel der Mission ist eine baldige Übernahme der Küstenüberwachung durch den Libanon. Die Bundesregierung hat sich bereits in der Vergangenheit intensiv am Aufbau der libanesischen Seestreitkräfte beteiligt. Das geschieht insbesondere durch eine umfangreiche bilaterale Ausbildungshilfe der Bundeswehr. Der Schutz der seeseitigen Grenzen soll am Ende durch libanesische Kräfte erfolgen. Derzeit bestehen jedoch weiter Lücken, die geschlossen werden müssen. Sobald das geschehen ist, wird Deutschland den Einsatz beenden können.
Der Generalsekretär der VN hatte am 28. Februar 2012 einen Fortschrittsbericht vorgelegt. Darin geht es um den Stand der Umsetzung der VN-Resolution. Es gibt deutliche Fortschritte. Dennoch sind die Anstrengungen im Ausbildungsbereich zu verstärken. Die libanesischen Kräfte sollen größere Verantwortung beim Schutz der seeseitigen Grenzen übernehmen.
Rechtsgrundlage
Die Resolution 1701 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 11. August 2006 ist die Grundlage von Unifil. Damit soll die seit dem 14. August 2006 bestehende Waffenruhe zwischen Libanon und Israel abgesichert werden. Außerdem wurde dadurch eine wesentliche Voraussetzung für die Lösung innenpolitischer Konflikte im Libanon geschaffen.