Die Debatte des Verteidigungshaushaltes stand ganz im Zeichen eines möglichen Einsatzes des Flugabwehrraketensystems Patriot in der Türkei. Der Verteidigungsminister sagte im Plenum, dass der Antrag der türkischen Regierung nun vorliege. Danach bittet die Türkei, einen Beitrag zur Deeskalation in der Region zu leisten und Solidarität und Einigkeit des Nato-Bündnisses zu demonstrieren.

Mandat notwendig

Das Engagement werde ausschließlich defensiv sein. Der Einsatz von Patriot diene in keiner Weise dazu, eine Flugverbotszone durchzusetzen. Dies stehe explizit im Antrag der Türkei, so der Minister.

De Maizière verdeutlichte die Entschlossenheit der gesamten Bundesregierung, diesen Antrag positiv zu behandeln. Die Bundesregierung werde so schnell wie möglich ein Mandat vorbereiten und dem Deutschen Bundestag vorlegen.

Eckpunkte des Verteidigungshaushalts

Der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr soll rund 33,3 Milliarden Euro umfassen.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr, die im Juli 2011 begann, ermöglicht langfristig Einsparungen. Zum einen wird die ausgesetzte Wehrpflicht, zum anderen aber auch der Abbau von Personal zu Ersparnissen beitragen. Von derzeit 200.000 Soldatinnen und Soldaten sollen die Streitkräfte auf maximal 185.000 verringert werden. Die Anzahl der zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll auf 55.000 reduziert werden.

2013 werden die Personalausgaben noch für 196.200 Soldatinnen und Soldaten veranschlagt. Für das Zivilpersonal sind 2013 noch 85.300 Haushaltsstellen berücksichtigt. Insbesondere aufgrund dieser Reduzierung der Personalstärken sollen sich die Ausgaben 2014 auf 33 Milliarden Euro und in den Jahren 2015 und 2016 auf 32,5 Milliarden Euro verringern.

Weniger Ausgaben für internationale Einsätze

Insgesamt werden im kommenden Jahr rund 360 Millionen Euro weniger für militärische Beschaffungen ausgegeben. Kosten für den Eurofighter, für Fahrzeuge und Schiffe können reduziert werden.

Ein wesentlicher Punkt sind dabei auch die internationalen Einsätze. Die geplanten Mittel für einsatzbedingte Zusatzausgaben werden im nächsten Jahr um rund 17 Prozent sinken. Der internationale Einsatz in Afghanistan wird bis Ende 2014 kontinuierlich zurückgeführt. Das wirkt sich auch auf die militärischen Beschaffungen aus. Für internationale Einsätze sinkt der Etat auf insgesamt 900 Millionen Euro.