Bundesregierung begrüßt neue Nuklearstrategie der USA

Amerikanische Atomstrategie Bundesregierung begrüßt neue Nuklearstrategie der USA

Präsident Barack Obama ist seiner Idee von einer atomwaffenfreien Welt ein Stück näher gekommen - mit der neuen Nuklearstrategie der amerikanischen Regierung. Bei einem Angriff mit konventionellen Waffen wird Washington nicht mehr mit einem Atomschlag antworten. Zudem verzichten die USA auf Nukleartests und die Entwicklung neuer atomarer Sprengköpfe.

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Am Dienstagnachmittag stellten die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates die neue US-Nuklearstrategie in Washington vor.

Die US-Regierung erklärte erstmals, sie werde keine Atomwaffen gegen Staaten einsetzen, die selbst nicht über Atombomben verfügen. Washington will auch dann keine Atomwaffen einsetzen, wenn es mit biologischen oder chemischen Waffen angegriffen wird. Voraussetzung sei jedoch, dass die betreffenden Länder den Atomwaffensperrvertrag einhalten. Dagegen haben Iran und Nordkorea allerdings verstoßen.

Die größte Bedrohung für die USA und die globale Sicherheit ist nicht mehr der nukleare Schlagabtausch zwischen Staaten. Vielmehr gehört die Abwehr von Nuklearterrorismus und Weitergabe von Massenvernichtungswaffen (Proliferation) nun zu den neuen Prioritäten der amerikanischen Nuklearpolitik.

Wichtiger Schritt zu einer atomwaffenfreien Welt

Die USA-Nuklearstrategie sei ein „richtiger und wichtiger Schritt“ hin zu mehr Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin vor der Presse.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nächste Woche in die USA reisen. In Washington beginnt am 12. April der Nukleargipfel. Über 40 Staats- und Regierungschefs beraten dann, wie spaltbares Material bei der zivilen Nutzung der Atomkraft kontrolliert werden kann. Sie wollen verhindern, dass dieses Material in die Hände von Terroristen gelangt. Am Rande des Gipfels wird Merkel mit dem amerikanischen Präsidenten seine Nuklearstrategie genau erörtern.

Atomwaffen in Europa

Schätzungsweise lagern noch 200 taktischen Atomwaffen  in Europa. Auch in Deutschland lagern noch Atomsprengköpfe. Über etwaige Änderungen werde in der Nato entschieden, sagten Gates und Clinton.

"Es eröffnen sich jetzt auch neue Möglichkeiten für eine Reduzierung der so genannten taktischen Atomwaffen in Europa und damit den Abzug dieser Waffen aus Deutschland." Diese Einschätzung gab Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf bild.de. Dies geschehe "in engster Abstimmung mit den Verbündeten".

Neues Start-Abkommen 

Schon morgen gibt es einen weiteren Schritt in Richtung nuklearer Abrüstung. Obama und der russische Präsident Dimitri Medwedjew unterzeichnen in Prag das neue Start-Abkommen. 

Mit dem Vertrag Start I hatten die USA und Russland sich verpflichtet, die Zahl der Sprengköpfe für strategische Atomwaffen 1991 zunächst auf 6.000 und 1.600 Trägersysteme festzulegen. 1993 wollten die USA und Russland mit Start II die Sprengköpfe auf maximal 3.500 pro Seite begrenzen. Die Verträge liefen Ende 2009 aus.