Von einer Reise nach Israel und Ägypten zurückgekehrt stand Bundesaußenminister Guido Westerwelle noch unter dem Eindruck des Besuchs in der Krisenregion. "Wir wollen, dass eine Waffenruhe erreicht wird", so der Minister. Diese müsse schnell in einen nachhaltigen Waffenstillstand münden.

Sorge um Nahost

Westerwelle forderte ein Ende der Raketenangriffe aus Gaza und ein Ende des Raketen- und Waffenschmuggels nach Gaza. Einen nachhaltigen Waffenstillstand und eine stabile Entwicklung für die gesamte Region könne es aber nur geben, wenn die Menschen in Gaza eine gute Entwicklungsperspektive hätten.

"Israel ist unser Freund. Die friedlichen Palästinenser sind es ebenfalls", so der Minister. Die Forderung nach einem Ende des Raketenbeschusses aus Gaza sei keine Parteinahme für eine Seite im Konflikt, sondern eine "für die Menschen, die Menschlichkeit und den Frieden". Er strebe im Konflikt eine Verhandlungslösung an.

Eine Frage der Bündnissolidarität

Zweiter aktueller Krisenherd ist der Konflikt in Syrien, der auch auf das Nachbarland Türkei ausstrahlt. Während der Debatte traf die offizielle Anfrage des Nato-Mitglieds Türkei auf Unterstützung durch Flugabwehrraketen, den sogenannten Patriot-Raketen, ein.

Westerwelle machte deutlich, dass die Bundesregierung dem Bundestag empfehlen werde, einer Stationierung der Raketen in der Türkei zuzustimmen. Diese müsse rein defensiv dem Schutz der türkischen Grenze und der Bevölkerung dienen.

Vor zwei Jahren wurde Deutschland als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Vor wenigen Wochen wurde es zum Mitglied im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestimmt. Beides Zeichen dafür, dass das Ansehen Deutschlands in der Welt groß sei, so der Außenminister.

Einzelplan des Auswärtigen Amtes steigt

2013 steigt der Haushaltsansatz für Einzelplan 05 auf knapp 3,49 Milliarden Euro. Der Grund für den Anstieg sind zusätzliche Aufgaben, die bisher vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wahrgenommen wurden. Im Haushalt 2012 waren insgesamt 3,3 Milliarden Euro für die Arbeit des Auswärtigen Amtes (AA) eingestellt.

Schwerpunkte des Haushalts 2013

Wegen der politischen Herausforderungen in Nordafrika und Nahost wird im Haushalt des AA ein Schwerpunkt für diese Krisenregion ausgewiesen. 2013 werden Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für Transformationspartnerschaften in Nordafrika und Nahost angesetzt.

Durch die Ressortvereinbarung mit dem BMZ erhöht sich der Posten für Humanitäre Hilfe um 80 Millionen Euro auf 185 Millionen Euro. Daneben wird die Unterstützung aus dem Stabilitätspakt Afghanistan auch 2013 auf dem bisherigen hohen Niveau von 180,7 Millionen Euro fortgeführt.

Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

Die Maxime der Bundesregierung "Keine Mittelkürzung bei Bildung und Forschung" spiegelt sich in der Mittelprojektion 2013 wieder. Der Schulfonds ist mit 237 Millionen Euro ähnlich gut ausgestattet wie 2012. Die Ansätze für Stipendien, Wissenschaftsbeziehungen und deutsche Sprache verbleiben auf dem Stand der Vorjahre. Für die Zusammenarbeit mit Transformationsländern in Nordafrika und Nahost stehen im Kulturhaushalt 20 Millionen Euro zur Verfügung. 

Personalhaushalt

Künftig können die deutschen Vertretungen im Ausland den elektronischen Personalausweis ausstellen. Aus diesem Grund und weil mehr Visa beantragt werden, gibt es zusätzlichen Bedarf an Konsularbeamten. Die neuen Stellen werden durch erhöhte Gebühreneinnahmen im Ausland vollständig finanziert.

Insgesamt gibt es 230 Vertretungen des Bundes im Ausland, die sich unter anderem aus Botschaften, multilateralen Vertretungen und Generalkonsulaten zusammensetzen. Auch das Deutsche Archäologische Institut gehört zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.