Fakten zur Regierungspolitik

Am 17. September beginnt in New York die 68. Generalversammlung der Vereinten Nationen. Am Tag darauf jährt sich zum vierzigsten Mal der Beitritt der beiden deutschen Staaten zur Weltorganisation.

Für die Bundesregierung ist die UNO, so Bundeskanzlerin Merkel, "das zentrale Forum der internationalen Zusammenarbeit". Sie hat immer wieder darauf gedrungen, politische und militärische Krisen im Sicherheitsrat zu behandeln. So jetzt das Thema Syrien.

Auch andere Herausforderungen verlangen eine Antwort der gesamten Weltgemeinschaft; vor allem Entwicklung und Nachhaltigkeit. Grundlage für das deutsche Engagement ist die Erkenntnis, "dass es uns auf Dauer nur gutgehen wird, wenn es auch anderen Ländern in der Welt gut geht" – so Angela Merkel im Mai 2013.

2011 und 2012 war Deutschland als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat. Seit Anfang 2013 ist Deutschland wieder im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen vertreten. Beide Male ist es mit überzeugenden Mehrheiten in diese Gremien gewählt worden – ein klares Zeichen der Anerkennung für das internationale Engagement Deutschlands.

Als die Bundesrepublik Deutschland und die DDR am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen beitraten, war dies nicht abzusehen. Seither hat sich nicht nur die UNO verändert. Aus zwei deutschen Staaten ist einer geworden. Die DDR-Bürger mussten 1973 den Beitritt ihres Landes auch zur "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" in Teilen als leeres Versprechen hinnehmen. Heute setzt sich Deutschland an zentraler Stelle für die Durchsetzung der Menschen- und Freiheitsrechte weltweit ein. Deutsche Soldaten und Polizisten arbeiten im Auftrag der Vereinten Nationen bei internationalen Friedensmissionen mit.

Deutschland setzt sich nicht zuletzt für eine Reform der Vereinten Nationen ein. Ziel ist es, so Bundesaußenminister Westerwelle, dass diese künftig "die Welt wiedergeben, wie sie heute ist, nicht wie sie war, nach Ende des Zweiten Weltkriegs".

Zu vierzig Jahren Deutschland in den Vereinten Nationen und zur deutschen UN-Politik wichtige Dokumente im Überblick: