Sehr geehrter Herr Präsident,
Exzellenzen,
sehr geehrter Herr Generaldirektor, lieber Guy Ryder,
sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber,
meine Damen und Herren,
ob es in einer Gesellschaft menschlich und gerecht zugeht, zeigt sich auch und ganz besonders an den Arbeitsbedingungen. Werden Menschen allein als Produktionsfaktoren angesehen oder können sie sich verwirklichen und ihre Talente entfalten? Reicht das Einkommen für ein menschenwürdiges Leben? Wie steht es um Gesundheit und Sicherheit bei der Arbeit?
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO arbeitet seit jeher daran, die Arbeitsbedingungen menschengerecht zu machen. Die Mitgliedstaaten sind in dem Bestreben vereint, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu fördern. Denn die Wirtschaft hat dem Menschen zu dienen und nicht umgekehrt. Ich denke, das ist der zentrale Satz, den wir uns immer wieder vor Augen führen müssen – auch und gerade in Zeiten zunehmender Globalisierung. Ich danke Ihnen, Herr Generaldirektor Ryder, deshalb sehr für die Einladung.
Dies ist die 108. Internationale Arbeitskonferenz; und sie ist eine ganz besondere Konferenz. Denn sie ist gleichsam der Höhepunkt der Feiern zum hundertjährigen Bestehen der ILO. Ich möchte Ihnen ganz besonders zu diesem Geburtstag gratulieren – der Organisation und allen, die sich ihren erklärten Zielen verpflichtet fühlen: sozialer Gerechtigkeit und anständiger Arbeit. Das ist übrigens nicht das erste 100. Jubiläum, das ich mit Ihnen feiern darf. Ich erinnere mich noch genau und gerne an meinen Besuch vor acht Jahren. Damals war es die 100. Arbeitskonferenz.
Die Internationale Arbeitsorganisation ILO wird heute genauso gebraucht wie zu ihrer Anfangszeit vor 100 Jahren. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs wurden in der Pariser Friedenskonferenz 1919 nicht allein Fragen von Grenzziehungen und Gebietszuteilungen, Kriegsschuld und Reparationen behandelt. Es ging auch um Arbeiterrechte. Die soziale Frage war fester Teil des Friedensprozesses – eine sehr weitsichtige Entscheidung. So wurde 1919 neben dem Völkerbund auch die Internationale Arbeitsorganisation ins Leben gerufen. Ein neues Kapitel der Zusammenarbeit zwischen den Staaten war aufgeschlagen.
Wie können wir Frieden sichern? Die Antwort der ILO darauf lautet: mit sozialer Gerechtigkeit. In der Präambel ihrer Verfassung sehen sich die Partnerstaaten „geleitet sowohl von den Gefühlen der Gerechtigkeit und Menschlichkeit als auch von dem Wunsche, einen dauernden Weltfrieden zu sichern.“ Diese Hoffnung erwies sich allerdings sehr schnell als trügerisch. Denn schon zwei Jahrzehnte später, 1939, entfesselte Deutschland den Zweiten Weltkrieg. Er und der von Deutschland begangene Zivilisationsbruch der Shoa übertrafen alles bisher Geschehene an Grauen, an menschlichen Verlusten und Verbrechen.
Deshalb können wir es gar nicht hoch genug schätzen, dass sich nach dem Ende dieser Schrecken weitsichtige Frauen und Männer daranmachten, eine Friedensordnung in Europa zu schaffen. Historisches Glück, politische Umsicht und strategische Weitsicht – kein Wort ist zu hoch gegriffen, um zu beschreiben, was damals geschah, was in den folgenden Jahrzehnten die europäische Integration und was die internationale Friedensordnung in Gang setzen sollten – allen voran die Vereinten Nationen und mit ihr die Internationale Arbeitsorganisation als UN-Sonderorganisation.
Über die Jahre wuchs die Zahl der Mitgliedstaaten an – von anfangs 32 auf stolze 187 heute – und mit ihr auch das politische Gewicht der Internationalen Arbeitsorganisation. Ihre dreigliedrige Struktur macht die Internationale Arbeitsorganisation einzigartig. Arbeiternehmer, Arbeitgeber und Regierungen verständigen sich seit 100 Jahren auf gemeinsame Regeln für menschenwürdige Arbeitsbedingungen und wachen über ihre Einhaltung. Das Modell der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist stark an diese geteilte Verantwortung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Regierungen angelehnt. Ungeachtet dessen, dass sich nicht in allen Ländern, die heute Mitgliedstaaten sind, die Arbeitnehmerorganisationen, die Gewerkschaften, auch als diejenigen verstehen, die Verantwortung mit übernehmen müssen, glaube ich, die Internationale Arbeitsorganisation hat ein sehr weitsichtiges und zukunftsgerichtetes Konzept.
1969, zum 50. Geburtstag der Organisation, erhielt die ILO den Friedensnobelpreis. Der damalige Generalsekretär David A. Morse sagte damals: „Obwohl wir als Organisation bereits seit 50 Jahren bestehen, stehen wir erst am Anfang unserer Aufgabe.“ Im Grunde kann man auch nach hundert Jahren sagen: Es gibt wahnsinnig viel zu tun; leider. Wir müssen auch heute, am 100. Geburtstag, feststellen, dass der Einsatz für menschenwürdige Arbeitsbedingungen unverändert dringlich ist.
Daran erinnert uns auch der morgige Tag, der 12. Juni. Das ist der Welttag gegen Kinderarbeit. Seit ihrer Gründung kämpft die Internationale Arbeitsorganisation gegen Kinderarbeit. In ihrer aktuellen Kampagne fordert die ILO: „Children shouldn’t work in fields, but on dreams.“ Doch was viele Kinder stattdessen erleben, ist ein Albtraum. Weltweit werden 152 Millionen Kinder zur Arbeit gezwungen. Beinahe die Hälfte von ihnen ist nur fünf bis elf Jahre alt. 73 Millionen Kinder machen sogar gefährliche Arbeit. Das ist ein Zustand, den wir in keiner Weise hinnehmen dürfen. Dagegen müssen wir alle gemeinsam ankämpfen.
Wir müssen in unserer eng vernetzten Welt deutlich besser darin werden, aus Wirtschaftswachstum tatsächlich sozialen Fortschritt zu machen, an dem alle, also auch Kinder, teilhaben können. Dem Empfinden vieler Menschen zufolge aber verläuft die Entwicklung zum Teil in die entgegengesetzte Richtung. Sie haben den Eindruck, dass die Globalisierung zwar viele Reiche schafft, aber auch soziale Ungleichheiten zunehmen lässt.
Gerade auch Arbeitsmigranten haben in der Arbeitswelt oft einen schweren Stand. Nach den Schätzungen der ILO gibt es weltweit 232 Millionen Arbeitsmigranten. Viele Millionen von ihnen erlebten und erleben Ausbeutung – auf dem Bau, in der Landwirtschaft, als Hausangestellte. Viele von ihnen werden misshandelt, leben in sklavenähnlichen Verhältnissen und können sich kaum oder gar nicht dagegen schützen. Rund 700 Millionen Arbeitskräfte weltweit leben in Armut und haben weniger als 3,20 Dollar täglich zur Verfügung. Nicht umsonst umfasst das achte Nachhaltigkeitsziel der Agenda 2030 der Vereinten Nationen menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum gleichermaßen.
Missstände und Diskriminierungen in der Arbeit führen uns schmerzlich vor Augen, wie aktuell auch die Erklärung der ILO von Philadelphia von 1944 heute immer noch ist. In diesen Leitsätzen heißt es unter anderem: „Arbeit ist keine Ware. (…) Armut, wo immer sie besteht, gefährdet den Wohlstand aller. Der Kampf gegen die Not muss innerhalb jeder Nation und durch ständiges gemeinsames internationales Vorgehen unermüdlich weitergeführt werden.“ Genau diese Unermüdlichkeit zeigt die Internationale Arbeitsorganisation. Sie setzt sich für Arbeitssicherheit ein, gegen Diskriminierung bei der Auswahl von Personal und im Arbeitsalltag. Sie stärkt die Geschlechtergerechtigkeit und damit die Rolle der Frauen. Sie stärkt den sozialen Dialog. Sie kämpft gegen Zwangsarbeit und gegen Menschenhandel. Es ist die ILO, die immer wieder auf Missstände hinweist, gegen diese überall auf der Welt mit Programmen vorgeht und die Umsetzung menschenwürdiger Arbeits- und Sozialstandards überprüft.
Viele der klassischen Probleme, gegen die die ILO seit 100 Jahren kämpft, gibt es auch heute noch – trotz aller Fortschritte; leider. Zugleich erleben wir mehr und mehr, dass sich unsere Arbeitswelt durch die Digitalisierung so stark verändert wie noch nie seit der Industrialisierung. Digitale Arbeit wird oft aus Unternehmen ausgelagert. Viele Aufgaben werden zunehmend über Plattformen erledigt, zum Beispiel Übersetzungen in andere Sprachen oder Bearbeitungen von Bilddateien. Auch wenn im Zuge der technologischen Weiterentwicklung menschliche Arbeitskraft nicht weniger wichtig und uns die Arbeit nicht ausgehen wird, wird sie dennoch immer wieder anders aussehen und neue Qualifizierungen erfordern. Das treibt viele Menschen um, auch in Deutschland. Sie fragen sich, ob sie mit ihren Kompetenzen mithalten können, ob ihr Beruf auch in Zukunft noch gebraucht wird, ob ihr Arbeitsplatz verlorengeht und wo sie dann möglichst adäquate Arbeit finden können. Das sind große, ernsthafte Fragen – und damit auch große und ernsthafte Herausforderungen für die Politik.
Doch damit nicht genug. Moderne Technologien verändern nicht nur die Möglichkeiten, was wir arbeiten, sondern auch, wie und wo wir arbeiten – ob in der Firma, zu Hause oder von unterwegs aus. Dies weckt natürlich Erwartungen sowohl der Arbeitnehmer wie auch der Arbeitgeber. So kann etwa das Homeoffice eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie bedeuten, zugleich aber auch mit zunehmender Belastung durch ständige Erreichbarkeit verbunden sein. Wir müssen deshalb bei Arbeitsbedingungen vieles vollkommen neu denken – auch deshalb, weil sich die klassische Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wandelt. Wie können Arbeitnehmerrechte von einer Plattform eingefordert werden? Wie können oder sollen sich menschliche und künstliche Intelligenz ergänzen? Wie wird die erforderliche Weiterbildung sichergestellt?
Wir in Deutschland haben eine neue Weiterbildungsstrategie erarbeitet, die heute vorgestellt wird und die wir demnächst im Kabinett verabschieden werden. So machen das viele auf der Welt. Es ist gut, dass die Internationale Arbeitsorganisation diese Fragen sehr ernst nimmt. Sie selbst hat eine unabhängige Globale Kommission zur Zukunft der Arbeit ins Leben gerufen, um schlüssige Antworten auf diese Fragestellungen zu finden.
Natürlich arbeiten wir auch in der Europäischen Union an diesen Fragen. Es wurden in den letzten Monaten immer wieder Vorschläge zur sozialen Dimension Europas verhandelt – zum Beispiel eine Verordnung zur Errichtung einer europäischen Arbeitsbehörde oder eine Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Eltern und pflegende Angehörige. Das Thema Mindestlohn spielt auch eine Rolle in der Europäischen Union. Deutschland hat einen Mindestlohn, viele Mitgliedstaaten haben einen Mindestlohn. Wir müssen jetzt schauen, wie wir auch im Hinblick auf den Lebensstandard der Länder vergleichbare Mindestlöhne haben können. Dass es jedenfalls Mindestbedingungen für Arbeit geben muss, das ist auch in der Europäischen Union selbstverständlich.
Angesichts unserer arbeitsteiligen Wirtschaft mit ihren vielen Abhängigkeiten sind eine verlässliche internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Regeln unverzichtbar. Das gilt für Europa; das gilt auch weltweit. Ich sage das nicht nur mit Blick auf die Internationale Arbeitsorganisation, sondern etwa auch mit Blick auf die Welthandelsorganisation. Ich nenne auch die Formate der G7 und G20, in denen sich Deutschland immer wieder auch gerade mit Blick auf Arbeitsbedingungen sehr stark engagiert. Zweifellos profitieren ja besonders die weltweit führenden Industrienationen von der Globalisierung und der internationalen Arbeitsteilung. Daher stehen gerade diese Länder, die Industrienationen, in der Verantwortung, nicht nur jeweils bei sich für faire Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern auch anderswo darauf zu drängen, also an jeder anderen Stelle der globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten.
Ein gutes Beispiel hierfür ist der 2015 unter deutscher G7-Präsidentschaft beschlossene Vision Zero Fonds – ein globaler Präventionsfonds für besseren Gesundheitsschutz und zur Vermeidung von Arbeitsunfällen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass der Vision Zero Fonds von der ILO umgesetzt wird. Erste Projekte sind auf den Weg gebracht worden – unter anderem in Myanmar, Laos, Äthiopien und Madagaskar. Vor Ort entscheiden die Regierungen gemeinsam mit den Sozialpartnern, welche Projekte im Bereich des Arbeitsschutzes vom Fonds gefördert werden sollen.
Als G7 und G20 legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die Frage, wie wir die Stellung von Frauen in Wirtschaft und Gesellschaft weltweit und besonders in vielen ärmeren Ländern stärken können. Daher haben sich die G7 und die G20 auch vorgenommen, auf einen gleichberechtigten und damit besseren Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt hinzuwirken. Dazu gehört, insbesondere die berufliche Qualifizierung von Frauen in Entwicklungsländern weiter voranzutreiben. Doch die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Wirtschaft lässt auch in Industriestaaten zum Teil sehr zu wünschen übrig. In Deutschland sind Frauen überhaupt erst zu einem Drittel in die Aufsichtsräte berufen worden, nachdem wir ein Gesetz verabschiedet hatten, weil über Jahrzehnte hinweg alle Selbstverpflichtungen nicht gefruchtet haben. Selbst heute ist in den größten Industrieunternehmen noch keine Frau zu finden, die ein solches Unternehmen führt. Das kann und darf nicht so bleiben. Da hilft auch eine Bundeskanzlerin nicht als Ausrede, wenn die Wirtschaft selbst nicht vorankommt.
Meine Damen und Herren, die ILO zeigt mit der Internationalen Arbeitskonferenz jedes Jahr aufs Neue, wie sehr uns multilaterales Handeln voranbringt, aber auch, wie sehr wir auf multilaterales Handeln angewiesen sind. Regierungsvertreter aus 187 Ländern sowie Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter kommen zusammen, um Arbeits- und Sozialnormen zu entwickeln und ihre Anwendung und Einhaltung zu kontrollieren.
Im Mittelpunkt der diesjährigen Internationalen Arbeitskonferenz steht die Erarbeitung einer ILO-Jahrhunderterklärung zur Zukunft der Arbeit. Ich begrüße das sehr. Mit ihr sollen die Leitplanken für die Arbeitswelt vor dem Hintergrund der weiter voranschreitenden Globalisierung und Digitalisierung wie auch angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und den demografischen Wandel definiert werden. Ich sage voraus: Bevor das Dokument fertiggestellt sein wird, wird es wieder lange, zähe Diskussionen geben. Aber es wäre beileibe nicht das erste Mal, dass die ILO auch dieses Mal die Kraft beweist, die in der Fähigkeit zum Kompromiss liegt.
Meine Damen und Herren, da dieses internationale System der multilateralen Zusammenarbeit im Augenblick in Gefahr ist, da es viele gibt, die sagen „Wir kommen allein besser zurecht“, will ich ausdrücklich sagen: Der Kompromiss ist Teil der internationalen Kooperation. Der Kompromiss an sich ist nicht anzugreifen, sondern der Kompromiss ist die Möglichkeit, aus unterschiedlichen Sichtweisen weltweit zu einem gemeinsamen Ergebnis zu gelangen. Der Kompromiss ist für fast niemanden jeweils zu hundert Prozent zufriedenstellend. Aber der Kompromiss erlaubt es, insgesamt voranzukommen. Die Fähigkeit zum Kompromiss hat die ILO in hundert Jahren bewiesen und sie zum Erfolgsmodell gemacht.
Die Delegierten der vergangenen 107 Internationalen Arbeitskonferenzen haben es immer wieder geschafft, Wertvorstellungen in Übereinkommen und Empfehlungen zu übertragen. Das Ergebnis ist ein umfassendes und weltweit anwendbares Normensystem für eine gerechte Arbeitswelt. Neben 205 Empfehlungen wurden 189 Übereinkommen verabschiedet. Sicherlich – das habe ich ja gesagt – bleibt noch viel zu tun. Aber ohne diese 189 Übereinkommen würde unsere Welt noch schlechter aussehen. Darin sind vier Grundprinzipien niedergelegt: die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Beseitigung der Zwangsarbeit, die Abschaffung der Kinderarbeit und das Verbot der Diskriminierung. Diese Grundprinzipien wurden in acht Übereinkommen konkret ausgestaltet. Über 140 ILO-Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben alle acht dieser Kernarbeitsnormen ratifiziert. Es wäre zu begrüßen, wenn sich auch die anderen Mitgliedstaaten, immerhin über 40, ebenfalls dazu durchringen könnten.
Meine Damen und Herren, gute Arbeit mit guten Arbeitsbedingungen für ein gutes Leben – sicherlich führen viele Wege zu diesem Ziel. Aber immer noch sind viel zu vielen Menschen auf der Welt diese Wege verschlossen. Zu viele Menschen stoßen auf Hindernisse, die sie nicht weiterkommen lassen. Deshalb ist es wie vor hundert Jahren: Wir brauchen auch heute das Engagement der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Ich habe mich immer sehr dafür eingesetzt, dass diese Organisation wie die anderen internationalen Organisationen sich auch in den G20-Prozess einbringen, um auch immer in direktem Kontakt zu bleiben. Wir brauchen sozialen Frieden. Wir brauchen faire Arbeitsbedingungen. Wir brauchen die Wahrung der Menschenwürde.
Die ILO hat vieles erreicht. Dazu kann ich nur herzlich gratulieren. Zugleich gibt es sehr vieles, das noch erreicht werden muss. So hoffe und wünsche ich, dass Sie in dem Erreichten einen Ansporn sehen, weiterzumachen und sich voller Elan auch unter wieder ganz neuen Bedingungen in die Arbeit zu stürzen.
Ich möchte denen, die hier Tag für Tag, oft nicht begleitet von den Schlagzeilen der Weltzeitungen oder des Internet, sich der mühseligen Arbeit des Verhandelns widmen und um jedes Komma ringen – wir Deutsche sind immer mit dabei –, danke sagen: Danke dafür, dass sie diese Arbeit machen, weil sie sich für viele Menschen auszahlt, die sich Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen machen können oder ein Recht haben, auf bessere Arbeitsbedingungen zu pochen.
Ich darf Ihnen sagen, dass Deutschland weiterhin aktives Mitglied der ILO bleiben wird. Sie haben das Leitbild der Würde des Menschen, Sie haben die Menschenrechte auf Ihrer Seite. Und damit kämpfen Sie für das Richtige. Das sage ich in Richtung der Regierungen, der Arbeitgeber- wie auch der Arbeitnehmervertreter. Alles Gute. Wir werden Sie in diesem Kampf begleiten.
Herzlichen Dank.