BK Scholz: Wir werden hier viele wichtige Dinge zu besprechen haben und die Zeit, die uns zur Verfügung steht, nutzen müssen, um genau das miteinander voranzubringen, was jetzt wichtig ist.

Zunächst einmal geht es erneut um die Ukraine. Der russische Angriffskrieg wird mit großer Brutalität unverändert vorgetragen, und wir wissen, dass wir mehr tun müssen, als wir bisher machen, um die Ukraine zu unterstützen. Das gilt insbesondere für all die Möglichkeiten, die zur Luftverteidigung erforderlich sind. Deutschland, das ja schon zwei Patriot-Systeme geliefert hat, hat entschieden, noch ein weiteres zu liefern. Das ist unmittelbar nützlich für die Ukraine. Aber wir wollen auch andere ermutigen, das Gleiche zu tun und selbst zu schauen, was in den eigenen Beständen noch für Möglichkeiten existieren, die Möglichkeiten der Ukraine, sich zu verteidigen, zu verbessern. Man sieht ja angesichts all der furchtbaren Angriffe, die aus der Luft vorgetragen werden, dass es notwendig ist, genau da etwas zu machen. Neben der Initiative, die wir alle unterstützen, mehr Munition und mehr Artillerie zu beschaffen, ist das eben das, was jetzt auf der Tagesordnung steht. Für mich wird es bei diesem Gipfel auch darauf ankommen, viele davon zu überzeugen, dass sie noch einmal nach Hause fahren und schauen, was da geht, weil es jetzt auch darum geht, es schnell zu tun, nicht irgendwann.

Wir werden uns natürlich auch mit dem furchtbaren Angriff des Irans auf Israel auseinandersetzen müssen. Das hat es noch nicht gegeben, dass der Iran mit Raketen, Marschflugkörpern, Drohnen in dieser großen Zahl Israel angreift, das israelische Territorium unmittelbar angreift. Es ist gut, dass Israel auch zusammen mit Freunden und Verbündeten und angesichts seiner sehr leistungsfähigen Luftverteidigungsstreitkräfte in der Lage war, diesen Angriff weitgehend abzuwehren, sodass die Schäden sehr begrenzt geblieben sind, insbesondere wenn man das mit der Menge an Raketen, Marschflugkörpern und Drohnen vergleicht, die auf Israel gerichtet waren.

Für uns ist wichtig, dass dieser Moment jetzt auch für eine weitere Deeskalation genutzt wird und dass Israel diesen Erfolg auch nutzt, um gewissermaßen seine eigene Position in der ganzen Region zu stärken, und eben nicht mit einem eigenen massiven Angriff antwortet. Ich glaube, das ist auch überall gut verstanden worden und von vielen so vorgetragen worden. Auch jetzt wird es noch einmal wichtig sein, dass wir das diskutieren ‑ neben all den anderen Fragen, die sich im Zusammenhang mit Gaza und der Frage stellen, was dort als nächstes ansteht: die Freilassung der Geiseln, mehr humanitäre Hilfe, die Perspektive einer Zweistaatenlösung.

Dann werden wir uns auch mit dem Ukrainekonflikt und vielen anderen Fragen beschäftigen, die für uns wichtig sind. Ich werde deshalb bei der Gelegenheit über meine Reise nach China und auch darüber berichten, wie wir über die Fragen diskutiert haben, die die globalen Themen berühren. Für mich war wichtig und ist wichtig, dass es gelungen ist, eine Sprache für die Unterstützung der Bemühungen zu finden, die jetzt stattfinden, um neben der Notwendigkeit, die Ukraine bei ihrem Verteidigungsgang zu unterstützen, auch die ukrainischen Bemühungen, diplomatisch in der Welt Erfolge voranzubringen, zu unterstützen.

Das findet statt mit den Gesprächsprozessen, die wir haben ‑ in Kopenhagen, in Dschidda, in Valletta, in Davos ‑ und im Rahmen derer es jetzt mit einer Friedenskonferenz in der Schweiz weitergehen soll. Aus meiner Sicht ist es wichtig, dass dieser Prozess vorankommt und dass, darauf bezogen, gesagt worden ist: Da muss etwas passieren. Das, glaube ich, ist etwas, das genau diese Bemühungen sehr unterstützt. Wir brauchen das. Das muss erfolgreich sein. Insofern war das ein wichtiger Schritt in diesem Prozess, begleitet von all den anderen Fragen, die uns auch in ökonomischer Hinsicht interessieren.

Frage: Herr Bundeskanzler, inwieweit müssen die Sanktionen gegen den Iran jetzt ausgeweitet werden? Sollen in diesem Kontext Ihrer Meinung nach auch die iranischen Revolutionsgarden mit auf die EU-Terrorliste aufgenommen werden?

BK Scholz: Es ist eines ganz klar: Wir haben schon sehr viele Schritte unternommen, um den Iran zu sanktionieren. Was weitere mögliche Schritte sind, wird immer wieder neu diskutiert werden müssen. Klar ist auch, dass das Prozesse sind, die genau beobachtet werden müssen. Es gibt ja solche Sanktionslistungen dieser Kräfte bereits. Es geht jetzt darum, ob wir noch einen weiteren Schritt machen können, gewissermaßen dreifach genäht, was allerdings an juristische Prozeduren gebunden ist, mit denen sich der Juristische Dienst der Kommission jetzt beschäftigt. Immerhin gibt es jetzt ein Urteil zu der Frage der Aktivitäten dieser Organisation. Das könnte ein Ausgangspunkt sein, wenn die juristische Prüfung der Kommission das entsprechend ergibt, und genau das ist im Gange.

Frage: Herr Scholz, Sie sprechen von diplomatischen Bemühungen. Aber Russland greift die Ukraine unvermindert an. Welches Zeugnis würden Sie sich selbst oder der EU ausstellen, wenn die Ukraine diesen Krieg verliert?

BK Scholz: Es ist wichtig, dass wir die Ukraine jetzt umfassend unterstützen. Deutschland ist da mit 28 Milliarden Euro, die wir an militärischen Unterstützungsleistungen seit Beginn des Krieges geleistet haben oder die wir fest zugesagt haben und die jetzt auf dem Weg sind, weit vornan. Das gilt auch für dieses Jahr, in dem wir allein in unserem Haushalt mehr als sieben Milliarden Euro für militärische Unterstützung mobilisiert haben, was der zweitgrößte Beitrag in der Welt ist. Unser Engagement ist das mit Abstand größte in Europa. Für mich ist es deshalb auch wichtig, dass möglichst viele dabei mitmachen. Ich habe schon gesagt: Jetzt geht es um Luftverteidigung, und alle müssen einmal in ihre Bestände schauen, ob sie weitere Luftverteidigungssysteme und insbesondere Patriot-Systeme entbehren können, weil die jetzt in dieser konkreten Situation so dringend erforderlich sind.

Frage: Herr Bundeskanzler, Israel wird auf den Angriff des Iran reagieren. Gibt es hier eine rote Linie?

BK Scholz: Ich habe alles dazu gesagt. Es ist gut, dass Israel in der Lage war, sich zu verteidigen, und diesen Erfolg sollte Israel jetzt nutzen. Deshalb wäre eine entsprechende Reaktion militärischer Art sicherlich nicht angesagt, sondern es wäre wahrscheinlich klüger, sich genau anzuschauen, was man mit der Verteidigung geschafft hat.

Frage: Herr Bundeskanzler, ich habe eine Frage bezüglich Bundeswehrtruppen. Glauben Sie, dass .... (akustisch unverständlich)

BK Scholz: Wir haben im Rahmen der verschiedenen Unterstützungszusagen, die wir gemacht haben, deutsche Soldaten im Rahmen von internationalen Missionen in verschiedenen Ländern. Die sind dort, und wir sorgen natürlich dafür, dass sie sicher sind. – Schönen Dank!