Kanzlerin beim Ausschuss der Regionen
Bundeskanzlerin Merkel hat im Europäischen Ausschuss der Regionen die Prioritäten des deutschen EU-Ratsvorsitzes erläutert. Mit Blick auf die zahlreichen Herausforderungen - allen voran der Covid19-Pandemie - forderte sie eine enge europäische Zusammenarbeit. "Das gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg."
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Bundeskanzlerin Merkel spricht vor dem Ausschuss der Regionen: "Wir brauchen eine enge europäische Zusammenarbeit, um große Herausforderungen zu meistern."
Foto: Bundesregierung/Kugler
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft finde in einer Ausnahmesituation statt, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag. Die Covid19-Pandemie fordere Europa auf allen Ebenen - in den Mitgliedstaaten, in den Regionen und in den Kommunen. Die erneut ansteigenden Infektionszahlen in fast allen Teilen Europas beobachte sie mit Sorge. "Wir dürfen jetzt nicht das verspielen, was wir in den letzten Monaten durch Einschränkungen erreicht haben", mahnte die Kanzlerin in ihrer Rede in der Plenartagung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR). Ein weiterer Lockdown müsse verhindert werden.
Die Kanzlerin dankte den Mitgliedern des Ausschusses, dass sie in der Pandemie Verantwortung in den Kommunen und Regionen übernähmen. Gerade sie wüssten um die Herausforderungen vor Ort - in den Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und Kindergärten, den Unternehmen und dem öffentlichen Raum. "Ohne Sie können wir - als Staats- und Regierungschefs - wenig bewegen. Genausowenig wie ohne die Bürgerinnen und Bürger Europas." Die Krisenbewältigung sei eine Herkulesaufgabe, die umso besser gelänge, wenn die Menschen in Europa an einem Strang zögen.
Die Bundeskanzlerin nahm auf Einladung des Präsidenten des Ausschusses der Regionen an dessen 140. Plenarsitzung teil. In der Debatte ging es um die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die Sitzung fand im hybriden Format in Brüssel statt, Merkel nahm per Videokonferenz teil.
Außergewöhnliche Maßnahmen
Es sei überaus wichtig gewesen, ein umfassendes Paket zu schnüren, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einzudämmen, erklärte die Kanzlerin. Dazu dienten die europäischen Kredit- und Förderprogramme sowie die Beschlüsse des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen und zum Aufbauinstrument. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich am 21. Juli nach viertägigen Beratungen auf einen Mehrjährigen Finanzrahmen (MRF) für die Jahre 2021 bis 2027 in Höhe von 1,8 Billionen Euro geeinigt. "Wir sind der Überzeugung, dass in einer solch außerordentlichen Situation auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig sind", so Merkel.
Nun gelte es, das Paket auf den Weg zu bringen, damit die Mittel ab Anfang 2021 auch wirklich eingesetzt werden können, betonte die Kanzlerin. Dazu arbeite die deutsche Ratspräsidentschaft mit Hochdruck an einer Einigung mit dem Europäischen Parlament.
Klimaschutz und Digitaler Wandel
Die Kanzlerin ging auf zwei weitere wichtige Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft ein: Klimaschutz und Digitaler Wandel. In beiden Bereichen müsse man vorankommen. Es gehe um Zukunftsvorsorge, Europa müsse sich neue wirtschaftliche Chancen erschließen. Die Wettbewerbsfähigkeit Europas werde in zunehmendem Maß davon abhängen, inwieweit es gelänge, dirgital souveräner zu werden und den Binnenmarkt in dieser Hinsicht zu stärken. Bei der Weiterentwicklung des Binnenmarktes müsse aber immer der Mensch im Mitelpunkt, betonte Merkel. "Wir denken Wirtschaft und Soziales immer zusammen." Da müsse Europa selbstbewusst seinen eigenen Weg gehen.
Beim Klimaschutz ist die Kanzlerin davon überzeugt, dass eine globale Lösung vor allem dann gelingt, wenn Europa eine Vorreiterrolle einnähme. Der Europäische Rat diese Woche werde sich mit dem Klimaschutz befassen. Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Darüber hinaus bemühe sich Deutschland, so Merkel, möglichst in diesem Jahr im Rat eine Einigung auf ein europäisches Klimagesetz zu erreichen.
Stärke durch dezentrale Strukturen
Die Kanzlerin sprach auch die weiteren Herausforderungen der deutschen Ratspräsidentschaft an – die Migration und den Brexit. Um all diese Herausforderungen zu bewältigen, brauche es ein starkes Europa, betonte Merkel. Es brauche ein Europa mit Mitgliedstaaten, deren Stärke gerade auch aus dezentralen Strukturen erwachse, die den verschiedenen Gegebenheiten in den Regionen, Städten und Kommunen Rechnung tragen.
Gelebte Subsidiarität und europäische Errungenschaften wie die Freizügigkeit und Freiheiten des Binnenmarktes und Schengenraum seien Europa gerade bei der Bewältigung der Pandemie zugute gekommen. Merkel erwähnte hier die Aufnahme von Patienten aus anderen EU-Staaten. "Allerdings haben wir auch erlebt, dass die europäische Zusammenarbeit sozusagen nicht grenzenlos belastbar ist." Vor allem zu Beginn der Pandemie habe man sich zu sehr auf deren Bekämpfung im eigenen Staat konzentriert.
"Aber auch diese Erfahrung lehrt einmal mehr: Wir brauchen einander. Wir brauchen eine enge europäische Zusammenarbeit, um große Herausforderungen zu meistern. Und das gelingt nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg", so die Kanzlerin.
Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wurde 1994 auf der Grundlage des Vertrags von Maastricht errichtet und hat die Aufgabe, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren.