Mit dem neuen Klimaschutzgesetz ist der Ausblick auf die zukünftige Entwicklung ausschlaggebend. Zudem steht die Erreichung der gesamten Treibhausgasemissionen im Fokus, unabhängig davon, wo sie entstanden sind. Und: Die Bundesregierung stärkt den unabhängigen Expertenrat für Klimafragen.

Der Klimaschutz soll vorausschauender und effektiver sein, denn eine zukunftsgewandte, mehrjährige und sektorübergreifende Gesamtrechnung ist ausschlaggebend für weitere Klimaschutzmaßnahmen. Dabei bleiben die Klimaziele Deutschlands unverändert – durch die Reform darf nicht eine Tonne mehr CO₂ ausgestoßen werden als bisher.

Nachdem der Bundesrat das neu gefasste Klimaschutzgesetz nun abschließend gebilligt hat, kann es nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Der Bundestag hat die Novelle am 26. April verabschiedet. Die Bundesregierung hatte sie im Juni 2023 auf den Weg gebracht.

Das Klimaschutzgesetz ist der Kern der nationalen Klimapolitik. Mit gesetzlich verbindlichen nationalen Klimazielen hat Deutschland international Standards gesetzt. Bis 2045 soll Deutschland treibhausgasneutral sein.
Das Gesetz sieht zudem ein umfassendes Klimaschutzprogramm mit wirksamen Maßnahmen vor – den Gesamtplan für die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Auch dies wurde auf den Weg gebracht. Mit diesen Klimaschutzmaßnahmen kann der Gesamtausstoß an Klimagasen in Deutschland in diesem Jahrzehnt deutlich reduziert werden. 

Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen:

• Vom Rückblick zum Ausblick
  Bisher hatte das Klimaschutzgesetz vergangene Zielverfehlungen im Blick. Mit dem nun verstärkten Fokus auf zukünftige Emissionen kann besser als bisher überprüft werden, ob Deutschland auf dem richtigen Weg ist – oder ob Maßnahmen nachgeschärft werden müssen. Diese Umstellung hatte auch der Expertenrat für Klimafragen empfohlen.
• Gesamtverantwortung und flexibles Erreichen der Ziele
  Im Fokus steht nun, ob der Treibhausgasausstoß insgesamt reduziert wird, unabhängig davon, in welchem Bereich die Treibhausgase entstehen. Indem die Emissionen insbesondere dort gemindert werden, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, können die Klimaziele sozial gerecht und volkswirtschaftlich effizient erreicht werden. Damit wird die Gesamtverantwortung der Bundesregierung insgesamt und die Flexibilität zwischen den Sektoren gestärkt.
• Volle Transparenz für alle Bereiche
  Trotz dieser Gesamtbetrachtung sorgt die Bundesregierung weiter für volle Transparenz bei den einzelnen Sektoren wie zum Beispiel Verkehr, Energie und Wohnen. Es wird weiterhin deutlich gemacht, wo die Emissionen entstehen und welcher Sektor „on track“ ist. Alle für die Sektoren verantwortlichen Bundesministerien haben ihren angemessenen Beitrag zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele zu leisten.
• Stärkung des Expertenrates
  Das neue Gesetz stärkt zudem die Rolle des Expertenrates für Klimafragen – in Zukunft wird dieser die Prognosen validieren und kann eine Unter- oder Überschreitung der Jahresemissionsgesamtmengen feststellen. Zudem kann er nun auch eigene Vorschläge zur Weiterentwicklung geeigneter Klimaschutzmaßnahmen vorlegen.

Klimaschutzprogramm vorgelegt

Das Klimaschutzgesetz erfordert zudem ein Klimaschutzprogramm. Es enthält die konkreten Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Klimaschutzziele bis 2045 erreichen will. Das neue Klimaschutzprogramm 2023 wurde vom Kabinett am 14. Oktober 2023 beschlossen.

Mit dem Klimaschutzprogramm rückt das deutsche Klimaziel für 2030 erstmals in Reichweite: Die Reduktion um 65 Prozent aller Treibhausgase im Vergleich zu 1990. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betonte: „Wir schließen die Klimaschutzlücke, die die Vorgängerregierung uns hinterlassen hat, um bis zu 80 Prozent.“ Er unterstrich, diese Regierung habe seit ihrem Amtsantritt die wesentlichen Weichen für die Dekarbonisierung in allen Bereichen gestellt.
 
Viele Maßnahmen des aktuellen Programms sind bereits umgesetzt, so etwa das Deutschland-Ticket, die CO2-abhängige LKW-Maut, Verfahrensbeschleunigungen und Flächen für den Ausbau Erneuerbarer Energien oder die Förderungen für energetisches Bauen und Sanieren.

Klimaschutzmaßnahmen wirken

Der Projektionsbericht des Umweltbundesamts für 2024 zeigt, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreichbar ist: Die Prognose weist bis 2030 einen Treibhausgas-Rückgang um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Das Klimaschutzgesetz verpflichtet zu einer Einsparung von 65 Prozent bis 2030. „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs“, sagte Habeck dazu am 15. April 2024.

Noch der Projektionsbericht 2021 erwartete nur eine Minderung von lediglich um 49 Prozent. Dies unterstreicht die Wirkung der politischen Maßnahmen der vergangenen zwei Jahre. Nun zeige sich, dass die Lücke zu schließen sei, wenn die Regierung weiter intensiv daran arbeite, die notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Auch wenn in einigen Bereichen noch stärkere Anstrengungen erforderlich seien, so Habeck.

2023 gingen die Treibhausgase um mehr als zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr zurück. Das ist der höchste Rückgang seit mehr als 30 Jahren.