Kanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Bundestag
Bundeskanzlerin Merkel hat sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern Deutschlands für ihre bisherige Solidarität in der Corona-Pandemie bedankt. In ihrer Rede zur Generaldebatte im Deutschen Bundestag appellierte sie jedoch auch, sich an die Regeln zu halten und aufeinander acht zu geben. Mit ihren Soforthilfen hätten Bundesregierung und EU eine kraftvolle Antwort auf die Pandemie gegeben.
3 Min. Lesedauer
Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag: "Es kommt auf jeden Einzelnen an."
Foto: Bundesregierung/Kugler
Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen und die am Dienstag gefassten Beschlüsse von Bund und Ländern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufgefordert, die Situation ernst zu nehmen. Es komme in der Coronavirus-Pandemie jetzt darauf an, "zu erklären, zu vermitteln und alle zu erreichen". Sie werde konsequent dafür eintreten, um einen erneuten landesweiten Shutdown zu verhindern. "Ich appelliere an Sie alle: Halten Sie sich an die Regeln, die für die nächste Zeit gelten müssen. Geben wir alle als Bürgerinnen und Bürger dieser Gesellschaft wieder mehr aufeinander acht", sagte die Kanzlerin in ihrer Rede in der Generaldebatte vor dem Deutschen Bundestag.
Kanzlerin Merkel im Video
"30 Jahre Einheit – ein wunderbares Jubiläum"
"Wir haben viel erreicht" – so würdigte die Bundeskanzlerin 30 Jahre Deutsche Einheit. Das Jubiläum sei Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit. Die Einheit sei jedoch kein abgeschlossener Prozess, sie bleibe eine gesamtdeutsche Herausforderung, die "uns auch in Zukunft noch viel Zeit, Kraft und finanzielle Mittel abverlangen" werde.
In Notsituationen schnell und kraftvoll reagieren
Der Bundeshaushalt stehe ganz im Zeichen der Bewältigung der Pandemie. Angesichts einer Neuverschuldung von 96,2 Milliarden Euro für 2021 solle so schnell wie möglich wieder zu einer normalen und verfassungsgerechten Haushaltsführung zurückgekehrt werden, sagte die Kanzlerin. Die Neuverschuldung sei nötig.
Die Bundesregierung habe sich auch in der Krise dafür eingesetzt, die Unternehmen zu unterstützen und die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Als Beispiele nannte Merkel Steuerentlastungen, die Deckelung der EEG-Umlage sowie die familienunterstützenden Maßnahmen. Milliardenbeträge würden auch für Zukunftsbereiche wie die Künstliche Intelligenz, Quanten- und Kommunikationstechnologie bereitgestellt. Es gehe auch um die Digitalisierung der Verwaltung und neue Bildungsplattformen für die Schulen. Für unsere Kinder sei eine gemeinsame Kraftanstrengung nötig, so die Kanzlerin.
Gemeinsamer Klimaschutz in Europa
Bis zum Jahresende strebe die Bundesregierung eine europäische Einigung auf ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 an. Deutschland unterstütze deshalb den Vorschlag der EU-Kommission, die Treibhausgase bis Ende des Jahrzehnts um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Bis zum Ablauf der Ratspräsidentschaft Ende des Jahres solle es einen einheitlichen Beschluss aller EU-Mitgliedstaaten dazu geben.
Internationale Herausforderungen gemeinsam lösen
Die internationale Gemeinschaft stehe vor weiteren anspruchsvollen Aufgaben, die nur gemeinsam zu lösen seien. "Es ist wichtig, uns gegen die Tendenzen zur Renationalisierung und Protektionismus zu stemmen. Alleine können wir wenig ausrichten. Das ist für mich die Stunde Europas", sagte die Bundeskanzlerin.
Die Handelsgespräche der EU mit China seien sehr weit vorangekommen. Die deutsche Ratspräsidentschaft werde sich weiterhin für einen fairen Handel mit China und eine Zusammenarbeit beim Klimaschutz einsetzen. Gleichzeitig werde sie Menschenrechte und Meinungsfreiheit einfordern.
Merkel würdigte die Opposition in Belarus, insbesondere die Rolle der Frauen. Sie werde sich demnächst mit der Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja treffen. Deutschland erkenne die Wahl Alexander Lukaschenkos nicht an. Von Russland forderte sie eine transparente und vollständige Aufklärung des Angriffs gegen Alexander Nawalny.
Zum Fortschritt beim EU-Asyl- und Migrationspakt gemahnt
Bundeskanzlerin Merkel mahnte indessen auch zum Fortschritt beim EU-Asyl- und Migrationspakt: "Wenn wir auf Dauer in der Frage der Migration keine gemeinsame Grundlage zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union finden, ist das eine schwere Bürde für die Handlungsfähigkeit Europas." Merkel befürwortete die Pläne für ein von der EU mitverantwortetes Flüchtlingszentrum auf Lesbos.
Das Verhältnis zur Türkei bezeichnete Merkel in ihrer Rede als vielschichtig und forderte, dieses ständig neu abzuwägen, schließlich leiste das Land Erstaunliches bei der Aufnahme und Beherbergung von Flüchtlingen.