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Die Bundesregierung hat die anhaltende Gewalt in Syrien verurteilt. Die Bombardierung medizinischer Einrichtungen sei international verboten und strafrechtlich zu verfolgen, sagte die Bundeskanzlerin. Es sei bedauerlich, dass Russland das Assad-Regime unterstütze.
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"Wir haben eine Situation, die uns jeden Tag beklommen macht", erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts der Situation in Aleppo. Es gebe viele Indizien dafür, dass hier bewusst Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bombardiert werden. "Das ist international verboten, das ist strafrechtlich zu verfolgen und das muss das Assad-Regime wissen", betonte sie am Mittwoch in ihrer Rede im Deutschen Bundestag.
Trotzdem werde man immer wieder versuchen, politische Lösungen zu finden, "auch wenn es noch so aussichtslos erscheint, wie es im Augenblick ist".
Bereits am Montag hatte Regierungssprecher Seibert erklärt, die Verbesserung der humanitären Lage in Aleppo stehe im Fokus der Bemühungen. "Dass im Ostteil der Stadt die medizinische Versorgung inzwischen fast vollständig zusammengebrochen ist und viele weitere Kinder ihr Leben verloren haben, ist ein unerträglicher und nicht hinnehmbarer Zustand", betonte er.
Die Wiederaufnahme der Luftangriffe auf Aleppo mit Unterstützung der russischen Streitkräfte und die Vorbereitung einer großen Bodenoffensive auf den von Rebellen gehaltenen Ostteil der Stadt erschwerten eine Rückkehr zum dringend erforderlichen politischen Prozess weiter. Dies lasse einen "Waffenstillstand in weite Ferne rücken", so Seibert.
Die Bundesregierung bedauere, dass das syrische Regime am Wochenende einen Waffenstillstand gegenüber dem UN-Vermittler Staffan de Mistura erneut abgelehnt habe. "Umso mehr sehen wir Russland in der Pflicht, auf das Assad-Regime einzuwirken", betonte der Regierungssprecher.
Die Unterstützung Russlands und Irans für das syrische Regime, das ausschließlich nach einer militärischen Lösung des Konflikts strebe, seien für die dramatische Verschlechterung der humanitären Lage in Syrien verantwortlich. "Leidtragend wird wieder vor allem die syrische Zivilbevölkerung sein", erklärte Seibert.
"Aus unserer Sicht ist Russland aufgrund seines massiven Eingreifens zugunsten des syrischen Regimes, aber auch für die fortgesetzten schweren Völkerrechtsverletzungen Syriens und seiner sonstigen Verbündeten mitverantwortlich", sagte er. Ohne die massive militärische Unterstützung durch Russland wäre das Regime nicht dazu in der Lage, seinen Krieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung in diesem Maße fortzusetzen.
Bundeskanzlerin Merkel, US-Präsident Obama, der französische Präsident Hollande und die Premiers von Großbritannien, Italien und Spanien hatten beim Sechser-Treffen am vergangenen Freitag (18. November) in Berlin noch einmal an die syrische und russische Regierung appelliert, die Angriffe sofort einzustellen und humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung in Ost-Aleppo zu ermöglichen.
Seit Anfang Juli haben keine Hilfskonvois mehr den vom syrischen Regime und seinen Verbündeten belagerten Ostteil der Stadt Aleppo erreicht. Rund 270.000 Zivilisten dürften gegenwärtig keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmittel, sauberem Wasser und Medikamenten haben.
"Wir bleiben deshalb dabei, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben müssen, um das Regime und seine Verbündeten Russland und Iran zu einer Abkehr ihrer menschenverachtenden militärischen Strategie abzubringen", so der Regierungssprecher.