Merkel trifft Poroschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte in der Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, in der Ost-Ukraine gebe es noch immer keinen richtigen Waffenstillstand. Bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sei der Fortschritt "leider sehr überschaubar, um es positiv zu sagen".
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Merkel forderte Klarheit für die Ukraine bei der Gaspipeline Nordstream II.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
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Merkel sicherte Poroschenko zu, dass die Bundesregierung das Projekt einer UN-Friedenssicherungstruppe weiter verfolgen wolle. Die Bundesregierung setzt sich weiterhin für die Einhaltung des Waffenstillstands und den Gefangenenaustausch ein.
Eine Gruppe hoher politischer Beamter wird in die Ukraine fahren, um vor Ort innenpolitisch zu unterstützen. In der zweiten Hälfte des Jahres soll es zudem ein drittes deutsch-ukrainisches Wirtschaftsforum geben, um die bilaterale Zusammenarbeit zu kräftigen.
Konfliktlösung im Normandie-Format
Gemeinsam mit Frankreich, der Ukraine und Russland wird Deutschland weiter an einer Lösung für die Situation suchen. Die Kanzlerin betonte: "Auch wenn es schwierig ist, dürfen wir nicht nachlassen in den Bemühungen. Denn es geht um Menschenleben, es geht um Soldaten, die ihr Leben verlieren und es geht vor allem um die Menschen in der Ost-Ukraine."
Das "Normandie-Format" ist nach dem ersten Treffen von Bundeskanzlerin Merkel, dem damaligen französischen Präsidenten Hollande sowie den Präsidenten Putin und Poroschenko am 6. Juni 2014 benannt. Seither finden auf verschiedenen Ebenen Verhandlungen statt. Dabei geht es um die praktische Umsetzung des am 11./12. Februar 2015 in Minsk beschlossenen 13-Punkte-Maßnahmenkatalogs. Zu den Minsker Vereinbarungen gehören ein Waffenstillstand, der Truppenrückzug und politische Reformen. Beim Spitzentreffen am 19. Oktober 2016 in Berlin verabschiedeten die Teilnehmer hierzu einen konkreten Fahrplan. Dessen Ziel ist es, die Kontrolle der ukrainischen Regierung über die Separatistengebiete im Osten des Landes wiederherzustellen. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen kommen seither nur schleppend voran, zeitweilig sogar völlig zum Stillstand.
Nord Stream 2: Politische Faktoren berücksichtigen
Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 war Thema im Gespräch zwischen Merkel und Poroschenko. Die Pipeline soll aus Russland zusätzliches Erdgas von Russland direkt durch die Ostsee über Deutschland nach Westeuropa liefern.
Aus Sicht der Bundesregierung handelt es sich zwar um ein wirtschaftliches Projekt. Aber: "Wir brauchen Klarheit darüber, wie es mit der ukrainischen Transitrolle weitergeht", sagte die Kanzlerin.