Ein Kabinettausschuss zu Rechtsextremismus und Rassismus ist die wesentliche Schlussfolgerung aus dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Integrationsgipfel und in Reaktion auf ein Treffen mit Migrantenorganisationen zuvor.

Ein Kabinettausschuss wird eingerichtet, wenn ein Thema von besonderer politischer Bedeutung ist und intensiv auf höchster politischer Ebene daran gearbeitet wird.

Treffen mit Migrantenorganisationen 

Vor Beginn des Integrationsgipfels hatte Merkel Vertreterinnen und Vertreter von Migrantenorganisationen getroffen, um über die Konsequenzen nach den jüngsten rassistischen Anschlägen zu sprechen. "Wir haben schlimme Vorfälle gehabt", sagte Merkel bei dem Treffen. Bereits nach den Vorfällen von Halle hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket verabschiedet.

Darauf folgte am 19. Februar 2020 ein Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, um deutlich zu machen, dass Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, die Fremdenfeindlichkeit gegen andere Religionen und Hautfarben, "ein großes Thema ist, das uns als Bundesregierung sehr bewegt und wo wir natürlich unsere Verantwortung sehen". In ihrem Begrüßungsstatement betonte die Kanzlerin die Bedeutung von Artikel 1 des Grundgesetzes für jeden, der Deutschland lebt - die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auf Deutschland vorbereiten

"Wie formulieren wir unsere Angebote an die Menschen, die zu uns kommen wollen? Wie werden sie durch die Medien weitergegeben?", fragte die Bundeskanzlerin beim Integrationsgipfel. Mit diesem Thema beschäftigt sich die Phase 1 des Nationalen Integrationsplans (NAPI). Dabei geht es darum, Menschen die als Fachkräfte nach Deutschland kommen wollen, vorzubereiten. Es geht um Kultur, Sprache oder die nicht einfache Berufsanerkennung.

Die Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz unterstrich, dass man sich von deutscher Seite stärker mit der Phase vor der Integration beschäftigen müsse. Das bedeute beispielsweise: Aufklärung über legale Migrationswege oder Verbesserung der Ausbildungssysteme in den Herkunftsländern, damit es passender für die Berufsanerkennung in Deutschland wird.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz gilt jetzt

Arbeitsminister Heil würdigte den Integrationsgipfel als wichtige Einrichtung, um das Zusammenleben zu organisieren, weil alle Verbände und Gruppen, die es angehe, vertreten seien. Er wies - wie auch zuvor die Kanzlerin - darauf hin, dass am 1. März 2020 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft getreten sei. Damit sei ein wichtiger Schritt im Kampf für die Sicherung von Fachkräften gemacht. Denn die Fehler der Vergangenheit, getreu dem Max-Frisch-Zitat "Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen", sollten sich nicht wiederholen. 

Lotsen als Hilfe bei der Berufsanerkennung

Um die Berufsanerkennung zu erleichtern und zu beschleunigen, sei gerade in Bonn eine zentrale Servicestelle mit Lotsen eingerichtet worden, die im komplexen System der Berufsanerkennung beraten würden.

Wirtschaftsminister Altmaier nannte drei Pilotprojekte mit Brasilien, Indien und Vietnam, wo modellhaft gezeigt werde, wie Sprachkenntnisse in Zusammenhang mit dem Beruf organisiert werden.

Nicht über uns, sondern mit uns sprechen

Sylvie Nantcha, Bundesvorsitzende von The African Network of Germany (TANG), verwies in ihrem Statement noch einmal auf die traurigen Folgen des Anschlags von Hanau. "Wir sind längst Teil der Gesellschaft und verdienen in der Gesellschaft anerkannt zu werden". Deshalb zeigte sie sich froh über die schnelle Entscheidung der Bundesregierung, den Kabinettausschuss Rechtsextremismus einzurichten. Mit Blick auf den Integrationsgipfel erkannte sie an, dass mit den Migrantenorganisationen gesprochen wird: "Es wir nicht über uns, sondern mit uns gesprochen".

Gast aus Kanada

Der kanadische Einwanderungsminister Marco Mendicino war als besonderer Gast geladen, um zu berichten, wie Kanada seine Einwanderung organisiert.