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Multilateralismus, regelbasierter und offener Welthandel, Iran-Abkommen, Nordkorea: das waren die politischen Themen der Reise der Kanzlerin. Gespräche mit Kunstschaffenden und Menschenrechtlern standen ebenfalls auf dem Programm. Zudem besuchte sie das "Silicon Valley Chinas" - Shenzhen.
Eröffnung eines neuen Innovationszentrums der deutschen Auslandshandelskammer in Shenzhen.
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Bei ihren Gesprächen mit Ministerpräsident Li und Staatspräsident Xi bekannte sich die Bundeskanzlerin in der Hauptstad Chinas Peking zum Multilateralismus. Sie warb für die Beibehaltung des Iran-Abkommens und ein atomwaffenfreies Nordkorea.
Multilateralismus ist das Gegenteil einer Abschottungspolitik, die zumeist nationale Interessen im Blick hat. Danach handeln Staaten prinzipiell gleichberechtigt und gemeinsam. Bei Krisen werden internationale Lösungsansätze gesucht. Durch den Rückzug der USA aus dem Atomabkommen steht dieser Multilateralismus unter Druck.
Bundeskanzlerin Angela Merkel warb für eine Öffnung der Investitionstätigkeit auf deutscher und chinesischer Seite, auch in der Finanzwirtschaft. Sie sprach sich für ein Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China aus. Das könne eine Grundlage für ein späteres Freihandelsabkommen sein.
Bei der Sitzung des Beratenden Ausschusses der deutsch-chinesischen Wirtschaft machte die Kanzlerin deutlich, dass bei Investitionen von Unternehmen ein Zutritt zum jeweils anderen Markt nötig sei: "Wir wünschen uns, dass wir schrittweise die gleichen Voraussetzungen bekommen."
Mit Blick auf die engen Beziehungen im Automobilbereich kündigte sie einen besseren Technologieaustausch insbesondere beim autonomen Fahren an. Es bestehe ein gemeinsames Interesse daran, neue Kooperationsnetzwerke zu bilden. Dies betreffe besonders die Digitalisierung und die großen Veränderungen unter dem Stichwort "Industrie 4.0".
Im Goethe-Institut traf sich die Kanzlerin mit chinesischen Künstlerinnen und Künstlern sowie Forschenden. Sie sprachen darüber, wie wir einander über kulturellen Austausch besser verstehen können. Auch mit Menschenrechtlern führte sie ein Gespräch.
Anfang Juli sind deutsch-chinesische Regierungskonsultationen in Berlin geplant. Dort werden viele Themen weiter vertieft, wie der Menschenrechtsdialog, der Abschluss eines Rechtshilfeabkommens und die Einführung eines Cybersicherheitsdialoges. Auch Wirtschaftskooperationen stehen dann wieder auf der Tagesordnung.
Deutschland und China werden das Iran-Abkommen nicht zur Disposition stellen. Deutschland handelte dieses Abkommen über viele Jahre mit aus. Es sei nicht perfekt, doch man müsse sich die Frage nach den Alternativen stellen, "und die Alternativen sind noch unsicherer", sagte Merkel.
Ministerpräsident Li betonte, das Iran-Abkommen sei vom UN-Sicherheitsrat gebilligt worden und man könne sich nicht leisten, "dass diese Aufkündigung Frieden und Stabilität in der Welt und in der Region gefährdet".
Die Kanzlerin warb zudem dafür, die Gespräche für ein atomwaffenfreies Nordkorea mit allen Beteiligten fortzusetzen. Li kündigte an, diese Gespräche konstruktiv zu unterstützen.
Peking, 24.05.18: Ein Ehrenspalier erwartet Bundeskanzlerin Merkel bei ihrer Ankunft am frühen Morgen.
Begrüßung im Ehrenhof der Großen Halle des Volkes mit militärischen Ehren. Chinas Premierminister Li Keqiang begleitet die Kanzlerin.
Es ist bereits die elfte China-Reise der Kanzlerin.
Das Atomabkommen mit dem Iran, die Entwicklungen in Nordkorea und die Handelsbeziehungen stehen im Mittelpunkt der Gespräche.
Deutschland und China bekennen sich zum freien Welthandel und setzen auf Multilateralismus. "Wir wollen einen regelbasierten, fairen und freien Handel", sagt Merkel.
Am frühen Abend folgt ein Treffen mit Staatspräsident Xi Jinping.
Peking, 25.05.18: Der zweite Tag der Reise. Die Kanzlerin bricht nach Shenzhen auf.
Die südchinesische Stadt ist die erfolgreichste Sonderwirtschaftszone und heute eine der reichsten Städte Chinas.
Zusammen mit dem Parteisekretär der Provinz, Li Xi (3.v.l.), eröffnet sie hier ein neues Innovationszentrum der deutschen Auslandshandelskammer.
Am Siemens-Standort werden bildgebende Geräte zur Gesundheitsdiagnostik produziert. Siemens beschäftigt in China an über 60 Standorten zusammen über 32.000 Mitarbeiter.
Das chinesische Startup-Unternehmen "iCarbonX" beschäftigt sich mit einer Plattform zur Gesundheitsförderung und -vorsorge.
Firmengründer Wang Jun erklärt, wie Nutzer mit Hilfe diverser Körperdaten wie DNA-, Speichel-, oder Blutproben jederzeit über den aktuellen Gesundheitszustand informiert werden kann und bei Krankheiten frühzeitig gewarnt wird.
Shenzhen grenzt unmittelbar an Hong Kong und ist eines der Wachstums- und Hochtechnologiezentren Chinas. Hier begann vor 40 Jahren die wirtschaftliche Öffnung des Landes. Die ehemalige Provinz boomt, viele IT-Unternehmen sind inzwischen entstanden.
Die Bundeskanzlerin eröffnete ein neues Innovationszentrum der deutschen Auslandshandelskammer. Zudem besuchte sie ein chinesisches Start-up-Unternehmen und das deutsche Unternehmen Siemens.
Als Zentrum der Digitalisierung habe Shenzhen eine besondere Dynamik entwickelt: Deutschland sei nun aufgefordert, sich "sehr strategisch mit der Digitalisierung und den daraus erwachsenden Veränderungen des Arbeitsmarktes zu befassen", sagte Merkel.
Angesichts dieser Entwicklung müsse die Kooperation deutscher und chinesischer Unternehmen "auf ganz neue Füße gestellt werden".
Deutschland ist der wichtigste Handelspartner für China in der EU. Das Handelsvolumen beträgt 186,6 Milliarden Euro im Jahr 2017, eine Steigerung von zehn Prozent im Vergleich zu 2016. China exportierte davon 100 Milliarden Euro nach Deutschland. 86,6 Milliarden Euro Handelsvolumen gingen in die umgekehrte Richtung.