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Die Sanktionen gegen Russland können erst nach einer vollständigen Umsetzung der Minsker Abkommen aufgehoben werden. Das bekräftigte Bundeskanzlerin Merkel nach ihrer Begegnung mit der EU-Kommission in Brüssel. Darüber seien sich sowohl die EU als auch die Gesprächspartner einer Telefonkonferenz am Dienstag einig.
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Vorrangig gehe es darum, wie man jetzt das in Minsk ausgehandelte Paket "erfolgreich umsetzen" könne. Das stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Unterredung mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker klar. Das heiße konkret: "Wie wir die OSZE-Mission so stärken können, dass die Überwachung stattfinden kann. Wie wir gegebenenfalls humanitäre Hilfe leisten können, wie wir gemeinsam auch hilfreich sein können bei der Bewältigung der Reformagenda für die Ukraine."
Sanktionen seien "natürlich auch ein Thema" gewesen, sagte Merkel. Das Hauptthema sei jedoch, das Blutvergießen in der Region zu stoppen – durch einen stabilen Waffenstillstand. "Wir haben bis jetzt immer noch einen fragilen Waffenstillstand, und der muss in einen stabilen umgesetzt werden", forderte die Kanzlerin.
Klar sei: Sollte das Maßnahmenpaket von Minsk stark verletzt werden, stünden der Europäische Rat und die Europäische Kommission bereit, weitere Sanktionen vorzubereiten und zu verabschieden. Was die laufende Umsetzung des Paketes von Minsk anbelange, sei nach der Video-Konferenz am Vortag festzuhalten: "Es gibt einen Zusammenhang zwischen den jetzt bestehenden Sanktionen und der vollständigen Umsetzung des Minsker Pakets." Das gehe bis hin zu der Forderung, dass die Ukraine wieder Zugang zur ukrainisch-russischen Grenze bekommen müsse, den sie zurzeit zum Teil nicht habe.
Die Kanzlerin stellte klar: "Die territoriale Integrität der Ukraine ist erst dann wiederhergestellt, wenn ukrainische Grenzbeamte die gesamte ukrainisch-russische Grenze wieder bewachen können. Diesen Zusammenhang gibt es - und jetzt setzen wir aber erst mal unsere Kraft ein, dass wir das, was wir verhandelt haben, auch gemeinsam umsetzen."
Über den Zusammenhang von Sanktionen und der Umsetzung des Minsker Abkommens war sich die Bundeskanzlerin zuvor mit weiteren westlichen Staats- und Regierungschefs einig gewesen. In einer Video-Konferenz am Dienstagabend (3. März) hatte Merkel mit den Präsidenten Obama und Hollande, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Renzi und EU-Ratspräsident Tusk über die Lage in der Ukraine beraten.
Die Video-Konferenz war auf Initiative des amerikanischen Präsidenten Barack Obama zustande gekommen, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch. Die Gesprächspartner hatten auf den engen Zusammenhang zwischen den bestehenden Sanktionen und der Umsetzung der Minsker Abkommen hingewiesen. Gleichzeitig hatten sie bekräftigt, im Falle einer erneuten Eskalation zu weiteren Sanktionsmaßnahmen bereit zu sein.
Einig waren sie sich auch darüber, die Ukraine finanziell, aber auch durch intensive Beratungsleistungen zu unterstützen, so Wirtz. Dies müsse mit einem entsprechenden Willen der Ukraine zu Reformen einhergehen. Ziel bleibe eine Ukraine, die in freier Selbstbestimmung und territorialer Integrität über den eigenen Weg entscheiden könne.
Wie schon am Montag im Telefonat der Bundeskanzlerin mit den Präsidenten Putin, Poroschenko und Hollande stimmten am Dienstag die Gesprächspartner darüber ein, dass die Rolle der OSZE gestärkt werden solle. Die Arbeit der OSZE und ihrer Beobachtermissionen sei für die Umsetzung von Minsk von erheblicher Bedeutung und müsse weiter unterstützt werden.
Am Montagabend hatten die drei Präsidenten gemeinsam mit Merkel die Bitte an die OSZE gerichtet, einen täglichen Bericht über die jeweils aktuellen Entwicklungen zu veröffentlichen.
Bei den Beteiligten herrschte auch Einigkeit über die Dringlichkeit eines Gefangenenaustausches. Humanitäre Hilfe sollte unter Beteiligung des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes geleistet werden. Sobald die Voraussetzungen erfüllt seien, sollten die in Minsk vereinbarten Arbeitsgruppen eingerichtet werden, um die übrigen noch anstehenden Aufgaben anzugehen. Dazu gehört die Vorbereitung der Lokalwahlen in den Regionen um Lugansk und Donezk.
Die weitere Umsetzung der besprochenen Themen wird am kommenden Freitag (06.03.) in Berlin im Auswärtigen Amt auf hoher Beamtenebene erörtert.
Außenamtssprecher Schäfer stellte in der Regierungspressekonferenz am Mittwoch fest, dass "die Lage ruhiger ist als noch vor Wochen. Dass die Qualität und die Quantität der militärischen Scharmützel deutlich nachhaltig nachgelassen hat." Das sei im Zeitablauf in den vergangenen Tagen eine sich bestätigende Tendenz. Das zeigten auch die täglichen Berichte der OSZE aus den Bereichen, in denen es in der Vergangenheit noch Kämpfe gegeben habe, so der Sprecher.
Es gebe weiterhin Kämpfe in der Gegend von Mariupol. "Natürlich sind wir deshalb weiter in großer Sorge. Und deshalb erwarten wir von den Konfliktparteien - zu denen dann natürlich auch die Regierung in Moskau gehört -, dass alles in ihrer Macht Stehende getan wird, damit erstens die Kämpfe endlich eingestellt werden, entsprechend den Vereinbarungen von Minsk vom 12. Februar", sagte Schäfer.
Zweitens dürften keine Planungen verfolgt werden, die dem Ziel dienten, dass irgendwann über die in Minsk vereinbarte faktische Linie hinausgegriffen werde, an der jetzt der Rückzug schwerer Truppen erfolge. "Das würde eindeutig eine weitere und erneute Eskalation der Krise bedeuten, die niemand will und die dann ganz sicherlich nicht ohne weitere Folgen bliebe", warnte der Sprecher.
Von den 13 Punkten der Minsker Erklärung der Kontaktgruppe stehen der Waffenstillstand und der dafür notwendige Abzug schwerer Waffen ganz vorn. "Im Moment sprechen wir über die Punkte 1 und 2", hatte Schäfer am Montag betont. Es bleibe noch "ganz, ganz viel zu tun". Auch wenn übers Wochenende beide Seiten schwere Waffen abgezogen hätten, sei man von einer Entwarnung noch "weit entfernt".
Die Bundesregierung sei "froh und dankbar", dass die OSZE ihre Aufgabe sehr ernst nehme und trotz begrenzter Ressourcen alles tue, um den Waffenstillstand und den Rückzug der schweren Waffen zu überwachen.
Bei ihrem Treffen in Paris am Dienstag (24.02.2015) haben sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine geeinigt, die zivile Beobachtermission der OSZE zu verlängern.
Ob die personelle Ausstattung der OSZE für die vielen Aufgaben ausreiche - die Mission hat derzeit 500 Mitarbeiter - müsse innerhalb des OSZE-Rates geklärt werden, so Schäfer am Montag. Die OSZE habe den Mitgliedstaaten aber bereits Vorschläge gemacht, welche technischen Hilfsmittel genutzt werden könnten, um insbesondere den Abzug schwerer Waffen verifizieren zu können. Was Deutschland zuliefern könne, werde zur Zeit zwischen Auswärtigen Amt und Verteidigungsministerium geklärt.