Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Verlängerung der Investitionszulage als „wichtiges Signal für den Aufbau der Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern“ bezeichnet. In ihrem aktuellen Video-Podcast unterstreicht Merkel, die neuen Länder könnten sich darauf verlassen, dass der Solidarpakt II eingehalten werde. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Investitionszulage für den Zeitraum von 2010 bis 2013 verlängert.