Annäherung an die EU: Regierungserklärung zur Östlichen Partnerschaft

Nicht mehr Arbeitgeberpräsident: Die Kanzlerin würdigt die Leistung von Dieter Hundt

Und Reformen zeigen erste Erfolge: Antonis Samaras im Kanzleramt

Montag

Kurz nach Eins im Reichstag. Gleich wird die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung abgeben. Bis zu 460 Besucher können im Plenarsaal die Sitzungen des Bundestags mit verfolgen. Die heutige Regierungserklärung der Kanzlerin hat den EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft” zum Anlass.

Lammert: “Die Sitzung ist eröffnet, nehmen sie bitte Platz.”

Doch zuerst geht Angela Merkel auf die Folgen des Taifuns auf den Philippinen ein. Sie drückt den Opfern der Katastrophe ihr Mitgefühl aus. Unter den Besuchern ist auch die philippinische Botschafterin.

Merkel: “Ich habe mit dem Präsidenten Aquino persönlich telefoniert. Sie dürfen wissen, dass wir alles, was in unseren Möglichkeiten steht, tun werden, um dem philippinischen Volk in dieser schweren Stunde zur Seite zu stehen.”

Applaus

Kommende Woche findet der EU-Gipfel “Östliche Partnerschaft” statt. Sein Ziel: die Heranführung der östlichen Nachbarn an die Europäische Union. Mit Moldawien und Georgien sollen bald Assoziierungs- und Freihandelsabkommen unterzeichnet werden.

Merkel: “Die ausgehandelten Verträge ermöglichen es diesen Ländern, eine Annäherung an die EU von bislang einmaliger Tiefe und auch Themenbreite zu erreichen. Sie gewähren Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung, zur Modernisierung der Gesellschaften und der Staatswesen.”

Von der Ukraine erwartet die Kanzlerin glaubhafte Schritte, um die Voraussetzungen für ein Assoziierungsabkommen zu erfüllen.

Er war länger Arbeitgeberpräsident als Helmut Kohl Bundeskanzler: Dieter Hundt. Nach 17 Jahren übergibt er das Amt.

Merkel: “Das muss der Nachfolger sein?” Dieter Hundt: “Das ist der Arbeitgeberpräsident Deutschlands. Angela Merkel: “Prima.” Dieter Hundt: “Ich war das vor vielen Jahren mal.” Angela Merkel lächelnd: “Ach so?”

Ingo Kramer ist der neue Arbeitgeberpräsident. Doch heute Abend geht es noch einmal vor allem um Dieter Hundt. Kritik, Kompetenz und Konzilianz das sind seine Markenzeichen, sagt die Kanzlerin gleich in ihrer Rede.

Nina Ruge: “Wenn Sie morgens die Presse aufgeschlagen haben, gab es da auch Momente, wo Sie gesagt haben: Hundt, ich ärgere mich?” Angela Merkel: “Naja.” (Lachen) “Ich könnte jetzt sagen, nicht nur einmal. Aber, es hat uns immer wieder zusammen geführt. Aber was ich ihm dauerhaft übel nehme, und wenn er jetzt nicht mehr Präsident, sondern nur noch Ehrenpräsident oder sogar Ehrenpräsident ist: Er hat sich einfach geweigert, den Gesundheitsfonds zu verstehen. Er wollte es nicht, ich bin fest überzeugt, er könnte es, wenn er wollte, aber er hat uns immer wieder kritisiert, und deshalb werde ich nicht nachlassen, ihm das noch irgendwie nahe zu bringen.”

(Lachen)

Nina Ruge: “Es spricht die Kanzlerin.”

Dieter Hundt habe sich leidenschaftlich für die Sozialpartnerschaft eingesetzt, sagt Angela Merkel, für den Dialog zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. So habe er Vertrauen geschaffen und dafür ist ihm die Kanzlerin dankbar.

(Applaus)

Mittwoch

Solberg: “Thank you very much, I am very pleased to meet you.”

Sie ist gerade zur norwegischen Ministerpräsidentin gewählt worden. Und ihre erste Auslandsreise führt Erna Solberg nach Berlin.

(Atmo: Hymne)

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Norwegen sind sehr gut, eng und freundschaftlich, sagt Angela Merkel. Und in diesem Geiste sollen sie noch weiter entwickelt werden.

Merkel: “But anyhow, its a beautiful country. You are coming from the west coast?” Solberg: “Yes, I am from the west, from Bergen.”

Während die Regierungschefinnen bei einem Arbeitsessen über mögliche Kooperationen in der Energie, Entwicklungs- und Bildungspolitik sprechen, spielen die wartenden Journalisten Schach. Bei der Weltmeisterschaft ist erstmals ein Norweger im Finale und das skandinavische Land ist im Schachfieber. Als Angela Merkel und Erna Solberg vor die Presse treten, ist die Weltmeisterschaft kein Thema mehr. Stattdessen geht es unter anderem um ein Seekabel, das zwischen Deutschland und Norwegen verlegt werden könnte. Es könnte helfen, deutschen Strom in Norwegen zwischenzuspeichern. Ob das Kabel realisiert wird, soll bei weiteren Treffen besprochen werden.

Donnerstag

Beim Führungstreffen Wirtschaft: veranstaltet von der Süddeutschen Zeitung. Jährlich im November findet der Kongress statt. Hier tauschen Führungskräfte aus der Wirtschaft mit Politikern Ideen aus. Die Bundeskanzlerin wirbt in ihrer Eröffnungsrede für eine engere wirtschaftspolitische Zusammenarbeit in der Eurozone.

Angela Merkel: “Viele sagen: Eigentlich haben wir doch jetzt genügend Veränderungen in Europa erlebt. Ich glaube, wir sollten nicht stehen bleiben. Sondern wir sollten unser Haus des Euro jetzt wetterfest machen, damit wir neue Schocks, die vielleicht uns eines Tages von außen ereilen besser überstehen.”

Freitag

Wegen des Wirtschaftskongresses der Süddeutschen Zeitung ist auch Antonis Samaras nach Berlin gekommen.

Merkel: “Good to have you here. The german winter is very present.”

Bei dieser Gelegenheit hat Angela Merkel den griechischen Ministerpräsidenten ins Kanzleramt eingeladen. Zum vierten Mal ist Antonis Samaras hier, seit er vor anderthalb Jahren ins Amt gekommen ist. Die beiden Regierungschefs sprechen vor allem über die Entwicklung in Griechenland. Die Wirtschaft könnte im kommenden Jahr wieder wachsen. Zu verdanken wäre das unter anderem der Haushaltskonsolidierung.

Merkel: “So, welcome to everybody.”

Merkel: “Ich habe das gestern schon gesagt: Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht. Am sichtbarsten wird das sicherlich in der Tatsache, dass ein Primärüberschuss erwirtschaftet wurde; aber die Reformen, die in Griechenland durchgeführt werden, sind sehr viel tiefgehender, weitgehender.”

Und bei diesen Reformen versucht Deutschland neben seiner Unterstützung auf europäischer Ebene zu helfen. Unter anderem beim Aufbau einer griechischen Förderbank, von der kleine und mittlere Unternehmen profitieren sollen.

Merkel: “Nobody wants more the success except you and the greek people than I.”

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