Regierungserklärung der Kanzlerin zu Europa
Innere Sicherheit, Migration und der bevorstehende Brexit - die Themen des Europäischen Rates in Brüssel. Im Bundestag hat Bundeskanzlerin Merkel in einer Regierungserklärung die Position der Bundesregierung beim Europäischen Rat und dem anschließenden Asien-Europa-Gipfel erläutert.
Mi, 17.10.2018
Regierungserklärung der Kanzlerin
Vor dem EU-Rat hat die Kanzlerin in der Migrationspolitik ein gemeinsames europäisches Vorgehen gefordert. Europa habe viele Herausforderungen. Aber die Migration könnte zu einer "Schicksalsfrage für die Europäische Union werden. Sonst wird niemand mehr an unser Wertesystem glauben", sagte sie im Bundestag.
Do, 28.6.2018
Regierungserklärung der Bundeskanzlerin
Kanzlerin Merkel hat es sich zum Ziel gesetzt, bis zum Ende der Legislaturperiode Spaltungen in der Gesellschaft zu überwinden. "Ich werde jeden Tag meine ganze Kraft und Energie dafür einsetzen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, für alle Menschen in unserem Land zu erreichen", sagte sie in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl.
Mi, 21.3.2018
Regierungserklärung zum Europäischen Rat
"Ich will ein handlungsfähiges, ein solidarisches, ein selbstbewusstes Europa", sagte die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung. Vor dem informellen Europäischen Rat in Brüssel äußerte sie sich zu den Prioritäten europäischer Politik: Migration, Wirtschaft und die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik.
Do, 22.2.2018
Regierungserklärung der Kanzlerin zu EU und G20
"Nur gemeinsam wird es uns gelingen, die richtigen Antworten auf die zentralen Fragen unserer Zeit zu finden", betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Deutschen Bundestag. Das gelte sowohl für die Europäische Union wie auch für die G20.
Do, 29.6.2017
Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel im Bundestag zum Brexit-Sondertreffen des Europäischen Rates am 29. April
Bei den Brexit-Verhandlungen gehe es darum, Schaden von der EU abzuwenden und die Interessen der deutschen Bevölkerung zu wahren, so die Kanzlerin bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag.
Do, 27.4.2017
Statement der Kanzlerin beim Europäischen Rat
"Deutschland wird die Wiederwahl, also Verlängerung von Donald Tusk unterstützen," so Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Es ist die erste Sitzung, die im neuen Gebäude des EU-Rates stattfindet.
Do, 9.3.2017
Regierungserklärung der Kanzlerin zum Europäischen Rat
Die Wirtschaftslage in der EU habe sich positiv entwickelt, sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Union wird ein Thema sein, das die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel besprechen.
Do, 9.3.2017
