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Aufgaben der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland sieht für das Amt des Bundeskanzlers eine starke Position vor. (Im Grundgesetz ist nur die männliche Form genannt, natürlich ist damit immer auch eine Bundeskanzlerin gemeint.) So hat der Kanzler nach Artikel 64 Grundgesetz das Recht, das Bundeskabinett zu bilden.

Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten die Kandidatinnen und Kandidaten für die Ministerämter vor, und damit die Mitglieder des Bundeskabinetts. Auf gleiche Weise ist die Entlassung der Bundesminister und -ministerinnen möglich. Außerdem leitet der Bundeskanzler die Kabinettssitzungen.

Rahmen für das Regierungshandeln

Nach Artikel 65 Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Regierungspolitik und trägt dafür die Verantwortung. Diese Richtlinienkompetenz gibt dem Regierungshandeln einen Rahmen vor, den die einzelnen Ministerien mit Inhalten ausfüllen.

Innerhalb der vom Bundeskanzler bestimmten Richtlinien leitet jeder Bundesminister/jede Bundesministerin seinen beziehungsweise ihren Geschäftsbereich selbstständig und unter eigener Verantwortung. Diese Arbeitsweise heißt Ressortprinzip.

Absprachen mit Regierungspartnern

Der Bundeskanzler leitet die Geschäfte der Bundesregierung nach einer vom Bundeskabinett beschlossenen und vom Bundespräsidenten genehmigten Geschäftsordnung. Er trägt die Regierungsverantwortung gegenüber dem Bundestag.

Häufig bestehen Regierungen aus Koalitionen, die zwei oder mehrere Parteien eingehen, um über eine Mehrheit im Bundestag zu verfügen. Innerhalb dieser Regierungskoalition ist der Bundeskanzler an die Absprachen mit den Regierungspartnern gebunden, will er das Bündnis nicht unnötig belasten.

Den Vizekanzler stellt der Koalitionspartner

Der Bundeskanzler entscheidet auch über seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter (Artikel 69 Grundgesetz). Dieses Amt übernimmt eine Bundesministerin oder ein Bundesminister, in der Regel der Außenminister. Handelt es sich um eine Koalitionsregierung, wird gewöhnlich ein Parteimitglied des Regierungspartners zur Stellvertreterin oder zum Stellvertreter ernannt.

Im Verteidigungsfall besitzt der Bundeskanzler die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (Artikel 115b Grundgesetz).

Zustimmung zur Regierungspolitik

Mithilfe der Vertrauensfrage kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob der Bundestag seine Politik unterstützt (Artikel 68 Grundgesetz). Findet der Antrag keine mehrheitliche Zustimmung der Abgeordneten, kann der Bundeskanzler dem Bundespräsidenten die Auflösung des Parlaments vorschlagen. Dieses Recht erlischt, wenn der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen neuen Bundeskanzler oder eine neue Bundeskanzlerin wählt.

2020

Staatssekretär Steffen Seibert "Wir alle haben es in der Hand"

Regierungssprecher zum Anstieg der Infektionszahlen "Wir alle haben es in der Hand"

"Die Dynamik nimmt zu", betont Regierungssprecher Steffen Seibert. "Wir alle haben es in der Hand, ob sich die Infektionszahlen wieder unkontrolliert ausbreiten - durch eigenes Verhalten, Rücksichtnahme, Verzicht auf weitere Öffnungsschritte und durch politische Maßnahmen."

Mo, 21.9.2020 16:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel "Wer meint, allein besser zurecht zu kommen, der irrt"

Video "Wer meint, allein besser zurecht zu kommen, der irrt"

In ihrer Videobotschaft zum 75-jährigen Bestehen der Vereinten Nationen betont Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit: "Wer meint, allein besser zurecht zu kommen, der irrt. Unser Wohlergehen ist ein geteiltes. Und unser Leid auch. Wir sind eine Welt." 

Mo, 21.9.2020 15:00 Uhr
Gebärdensprache "Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben"

Video-Podcast - Gebärdensprache "Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben"

Von den Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren besonders die Kitas und Schulen betroffen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Pandemie sein, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch deshalb wollen Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben. In ihrem aktuellen Video-Podcast erläutert die Kanzlerin, wie die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden soll.

Sa, 19.9.2020 10:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel im Kanzleramt "Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben"

Video-Podcast "Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben"

Von den Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren besonders die Kitas und Schulen betroffen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Verlierer der Pandemie sein, betont Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auch deshalb wollen Bund und Länder die Digitalisierung der Schulen mit Hochdruck vorantreiben. In ihrem aktuellen Video-Podcast erläutert die Kanzlerin, wie die digitale Ausstattung der Schulen verbessert werden soll.

Sa, 19.9.2020
Bundeskanzlerin Merkel "Wir wissen, wie schnell Worte zu Taten werden können"

Video - 70 Jahre Zentralrat der Juden "Wir wissen, wie schnell Worte zu Taten werden können"

"Wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen", betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu 70 Jahre Zentralrat der Juden. Doch ebenso gehöre zur Lebenswirklichkeit, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher und respektiert fühlten. Es sei "eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern". Die Kanzlerin betonte: "Dazu dürfen wir niemals schweigen".

Di, 15.9.2020 12:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel "Wir wissen, wie schnell Worte zu Taten werden können"

Video in Gebärdensprache "Wir wissen, wie schnell Worte zu Taten werden können"

"Wir dürfen uns über ein blühendes jüdisches Leben freuen", betonte Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu 70 Jahre Zentralrat der Juden. Doch ebenso gehöre zur Lebenswirklichkeit, dass sich viele Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht sicher und respektiert fühlten. Es sei "eine Schande und beschämt mich zutiefst, wie sich Rassismus und Antisemitismus in unserem Land in diesen Zeiten äußern". Die Kanzlerin betonte: "Dazu dürfen wir niemals schweigen".

Di, 15.9.2020 12:00 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem EU-Ratspräsidenten und der Präsidentin der EU-Kommission

Video in Gebärdensprache Pressekonferenz der Kanzlerin mit dem EU-Ratspräsidenten und der Präsidentin der EU-Kommission

Klima, Investitionsabkommen, Menschenrechte, der Umgang mit der Pandemie – dies waren die Hauptthemen eines virtuellen Treffens zwischen der Europäischen Union und China. Bundeskanzlerin Angela  Merkel sprach danach in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, von einem "guten, ehrlichen, offenen Austausch, der fortgesetzt werden sollte".

Mo, 14.9.2020 16:30 Uhr
Bundeskanzlerin Merkel Nach EU-China-Videokonferenz: Kanzlerin Merkel zum Klimaschutz

Video Nach EU-China-Videokonferenz: Kanzlerin Merkel zum Klimaschutz

Nach einer Videokonferenz der EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping äußerte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel zum zentralen Thema des Klimaschutzes. Ihr Statement im Video.

Mo, 14.9.2020 16:30 Uhr
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