Bewältigung wirtschaftlicher Krisen

Bild vergrößern Helmut Schmidt im Gespräch mit Werftarbeitern Foto: Bundesregierung/Reineke

Helmut Schmidt, SPD, führte die sozialliberale Koalition von Brandt fort. Er musste wirtschaftliche Krisen bewältigen und den Terrorismus der "Roten Armee Fraktion" (RAF) bekämpfen.

1973 stieg der Ölpreis zum ersten Mal rasant an, vor allem wegen des Krieges zwischen Israel und den arabischen Staaten. Schlagartig erkannten die westlichen Länder ihre Abhängigkeit vom Öl. Obwohl die Bundesrepublik noch einigermaßen mit der Krise fertig wurde, gab es seit Mitte der 70er Jahre in Westdeutschland erstmals wieder eine größere Zahl von Arbeitslosen.

Bundeskanzler Schmidt erkannte, dass sich die wirtschaftlichen Probleme nur durch die Zusammenarbeit vieler Länder bewältigen lassen würden. Gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing begründete er 1975 regelmäßige Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen. Diese jährlichen "Weltwirtschaftsgipfel", auf denen die entsprechenden Länder ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik abstimmen (und nicht nur die), gibt es bis heute.

In der KSZE ("Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa") trug die Regierung von Helmut Schmidt dazu bei, dass die Beziehungen zwischen Ost und West sich weiter entspannten.

Auseinandersetzung mit dem Terrorismus

Bild vergrößern Schmidt begrüßt die GSG 9 Foto: Bundesregierung/Reineke

Neben den wirtschaftlichen Problemen belastete während der Regierungszeit Schmidts eine zweite Krise die Bundesrepublik: Aus einem Teil der studentischen Protestbewegung hatte sich eine kleine Gruppe abgespalten, die den Staat mit terroristischen Mitteln bekämpfte.

Zahlreiche Morde erschütterten im Herbst 1977 die Bundesrepublik. So entführte die RAF Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, um die Freilassung von Häftlingen zu erpressen. Parallel dazu entführte eine arabische Terrorgruppe ein Flugzeug der Lufthansa – auch sie wollte die RAF-Häftlinge freipressen.

Der große Krisenstab unter der Leitung des Bundeskanzlers versuchte, das Leben Schleyers zu retten, ohne der Forderung der Terroristen nachzugeben. Am Ende befreite die GSG9, eine Spezialeinheit der deutschen Bundespolizei, die Passagiere des nach Mogadischu entführten Flugzeugs. Daraufhin ermordeten die RAF-Terroristen den entführten Arbeitgeberpräsidenten.

Nachdem die Freipressung fehlgeschlagen war, brachten sich die inhaftierten Terroristen in ihren Gefängniszellen um. Dank der entschlossenen Haltung von Bundeskanzler Schmidt und des gemeinsamen Handelns der Demokraten im Parlament gelang es, den freiheitlichen Rechtsstaat vor weiterem Schaden zu bewahren.

Nato-Doppelbeschluss

Bild vergrößern Schmidt und US-Präsident Carter Foto: Bundesregierung/Schaack

In den Jahren 1976/77 begann die Sowjetunion damit, nukleare Mittelstreckenwaffen des Typs SS 20 zu stationieren. Sie waren auf Europa gerichtet. Die Nato fasste daraufhin den "Nato-Doppelbeschluss". Dieser sah die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen – überwiegend in der Bundesrepublik – vor, wenn die Verhandlungen mit der Sowjetunion ergebnislos verlaufen würden.

Viele Menschen wehrten sich gegen die Aufrüstung mit Atomwaffen. Es entstand eine breite Friedensbewegung, die auf Abrüstung drängte. Doch zunächst scheiterten die Verhandlungen mit der Sowjetunion. Die Nato stationierte die Raketen; erst 1987 einigten sich die USA und die Sowjetunion auf Abrüstung.

Innenpolitische Auseinandersetzungen über den Doppelbeschluss und über die künftige Haltung der Nato gegenüber der Sowjetunion führten zu einer Krise im Bündnis zwischen SPD und FDP. Dazu kamen grundlegende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Das führte im Herbst 1982 zum Ende der sozialliberalen Koalition.