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Deutsch-Israelische Regierungskonsultationen

Zeichen unserer engen Beziehungen

"In Deutschland ist uns bewusst, welches Glück es ist, dass die Beziehungen zu Israel heute so eng und freundschaftlich sind", sagte Kanzlerin Merkel. Mit ihrem Kabinett hat sie Israel zu den 7. Regierungskonsultationen besucht. Künftig wollen beide Länder auch wirtschaftlich enger zusammenarbeiten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz. Merkel unterstrich in Jerusalem Deutschlands enge und vertrauensvolle Partnerschaft mit Israel. Foto: Bundesregierung/Kugler

Deutschland und Israel sind enge und wichtige Verbündete und wollen dies auch in Zukunft bleiben. Das bekräftigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Jerusalem. "Dass wir 70 Jahre nach der Gründung des Staates Israel diese Regierungskonsultationen haben, ist ein Zeichen unserer engen, partnerschaftlichen, freundschaftlichen Beziehungen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin betonte: "Bei dem Besuch von Yad Vashem ist uns noch einmal bewusst geworden, welches Glück es ist, dass dies möglich wurde." In der Gedenkstätte legte Merkel einen Kranz nieder - im Gedenken an die Opfer des Holocausts und in der Verantwortung, die Erinnerung wachzuhalten.

Entschieden gegen Antisemitismus

Die Bundesregierung tritt Antisemitismus entschieden entgegen. "Wir müssen zugeben, dass es in Deutschland nach wie vor Antisemitismus gibt, zum Teil sogar verstärkt", sagte Merkel. Der neu eingesetzte Antisemitismusbeauftragte Felix Klein, der das Kabinett nach Israel begleitete, setze sich auch für "das Gelingen jüdischen Lebens in Deutschland" ein.

Für weiter intensive Beziehungen sei auch der Jugendaustausch von elementarer Bedeutung, so Merkel. Die Kanzlerin und Netanjahu begrüßten die laufenden Gespräche zur Gründung eines deutsch-israelischen Jugendwerks.

Engere wirtschaftliche Zusammenarbeit

Neben den Treffen mit Regierungsvertretern standen erstmals auch Wirtschaftsgespräche auf dem Programm. Merkel wurde von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Mit Premierminister Netanjahu besuchte sie Informationsstände innovativer deutscher und israelischer Unternehmen und nahm zudem an einem Runden Tisch zu Wirtschaftsfragen teil.

Ausgehend von einer sehr lange währenden wissenschaftlichen Zusammenarbeit weite sich die Zusammenarbeit nun auch in der Privatwirtschaft aus, so Merkel. "Israel hat wirklich eine lebendige, dynamische Community von jungen Start-ups, die von der Regierung auch interessant und gut gefördert werden". Beide Länder verabredeten, in diesem Bereich noch mehr voneinander zu lernen.

Lage in der Region im Blick

Bei den Gesprächen ging es auch um die Situation in Israel und der Region. "Wir favorisieren und stehen zu dem Projekt einer Zwei-Staaten-Lösung", betonte Merkel. Sie stimmte zu, auch die palästinensische Seite immer wieder dazu zu ermutigen, an den Verhandlungstisch zu kommen. Die Kanzlerin äußerte ihre Sorge mit Blick auf die israelische Siedlungspolitik, die die Bemühungen um eine solche Zwei-Staaten-Lösung zum Teil erschwere.

Auch die Gefährdung Israels durch den Iran haben die beiden Regierungschefs thematisiert. "Wir sind einer Meinung mit Israel, dass alles getan werden muss, um den Iran daran zu hindern, eine nukleare Bewaffnung zu bekommen. Worüber wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel", sagte Merkel.

Nächste Konsultationen in Deutschland

Bei dem Besuch in Israel nahm Kanzlerin Merkel auch die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa entgegen. Nach einem Mittagessen bei Staatspräsident Reuven Rivlin sprachen am Nachmittag die Ministerinnen und Minister aus Deutschland und Israel miteinander. Beide Kabinette tagten anschließend zusammen und gaben eine gemeinsame Erklärung ab. Die nächsten Regierungskonsultationen finden 2019 in Deutschland statt.

Donnerstag, 04. Oktober 2018