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Merkel besucht Arabische Halbinsel

Wichtige Akteure in der Region

In Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem Klimaschutz und Frauenrechte. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien und Jemen.

Merkel und der Kronprinz von Abu Dhabi Die Kanzlerin sprach mit dem Kronprinzen von Abu Dhabi über die Konflikte in der Region. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel war am Sonntag und Montag nach Saudi-Arabien und in die Vereinigten Arabischen Emirate gereist. Der Grund: Die Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg.

Gespräche in Djidda über G20-Gipfel

Der saudische König Salman bin Abdulaziz Al Saud ist Gast beim G20-Gipfel im Juli in Hamburg. Kanzlerin Merkel traf sich am Sonntag mit dem Staatsoberhaupt in Djidda, um Gemeinsamkeiten auszuloten.

Anschließend führte sie Gespräche mit dem Kronprinzen und Innenminister, Prinz Muhammad bin Nayef, sowie dem stellvertretenden Kronprinzen und Verteidigungsminister, Mohammad bin Salman.

"Hohes Maß an Übereinstimmung" bei G20-Agenda

Was die G20-Agenda anbelange, gebe es ein hohes Maß an Übereinstimmung – etwa beim Engagement für Afrika, sagte Merkel nach ihren Gesprächen.

Auch über Saudi-Arabiens Beitrag zur Entwicklung der Weltwirtschaft sei man sich einig. "Saudi-Arabien weiß, dass es in die Weltwirtschaft integriert ist, und hat durch den sinkenden Ölpreis natürlich auch erhebliche eigene Reformanstrengungen vorzunehmen und nimmt sie auch vor", so Merkel.

Beim Ausbau der Erneuerbaren Energien gehe es sehr gut voran, so sei das Verständnis für Energieeffizienz gewachsen. "Aber der gesamte Aspekt des Klimaschutzes ist manchmal durchaus etwas schwieriger zu verhandeln", räumte sie ein. Hier gebe es auch noch andere Partner, mit denen man verhandeln müsse.

Bilaterale Beziehungen

Zweiter Punkt bei den Gesprächen waren die bilateralen Beziehungen. "Wir haben die Agenda 2030, die die Antwort Saudi-Arabiens auf die sinkenden Erdölpreise und die Ausrichtung auf eine Gesellschaft ohne Erdöl oder mit einer geringeren Bedeutung des Erdöls ist." Saudi-Arabien habe hier die Aufgabe, Zukunftsperspektiven zu entwickeln, sagte die Kanzlerin. Das Land sei sehr daran interessiert, dass die deutsche Wirtschaft hier auch ihren Beitrag leiste. "Deshalb haben wir seitens der deutschen Wirtschaft wichtige Abmachungen unterschrieben."

Die Agenda 2030 sei nicht nur ökonomisch ausgerichtet. Sie bedeute auch eine Öffnung der Gesellschaft. Sie bedeute auch Zukunftsperspektiven insbesondere für junge Menschen – "gerade auch mehr Möglichkeiten und Rechte für Frauen", so die Kanzlerin weiter. Das Ziel der Agenda 2030 ist, dass 30 Prozent der Frauen im Jahr 2030 berufstätig sind. Merkel hatte zuvor ein Gespräch mit saudi-arabischen Frauen geführt. "Es gibt Beschwernisse bei der Frage, wie Frauen ihre Rolle finden, aber es gibt auch Erfolge. Das haben die Frauen in beiden Richtungen hier deutlich gemacht", sagte sie.

Zusammenarbeit bei der Sicherheit

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse, im Bereich der Sicherheitspolitik mit Saudi-Arabien zusammenzuarbeiten. Saudi-Arabien ist wesentlicher Teil der Koalition im Kampf gegen den IS.

Deutschland unterstütze Saudi-Arabien im Kampf gegen den Terrorismus, sagte die Kanzlerin. Im Beisein der Kanzlerin und des König Salman wurde vereinbart, dass die Bundeswehr in Deutschland saudi-arabische Soldaten ausbildet. Das Innenministerium vereinbarte zudem die verstärkte Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit. Dabei sollen künftig auch Frauen ausgebildet werden.

Konflikte in Syrien und Jemen

Die politische Zukunft von Syrien und vom Jemen spielte eine große Rolle in den Gesprächen. Saudi-Arabien könne als wichtiger politischer Akteur in der Region zu einer Lösung der Konflikte beitragen, sagte die Kanzlerin.

Die Bundesregierung setzt im Jemen auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung. "Wir glauben nicht, dass es eine militärische Lösung dieses Konfliktes geben kann", betonte Merkel.

Deutschland habe angeboten, den UN-Prozess mit seinen eigenen diplomatischen Möglichkeiten zu unterstützen. Das sei in Saudi-Arabien auf Zustimmung gestoßen. "Wir werden jetzt die entsprechenden Koordinierungen mit dem UN-Generalsekretär, mit dem ich auch vor der Reise gesprochen hatte, vornehmen", sagte die Kanzlerin.

Merkel in den Vereinigten Arabischen Emirate

Am Montag reiste die Bundeskanzlerin weiter nach Abu Dhabi, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate. Dabei handelte es sich um einen Gegenbesuch: Kronprinz Scheich Mohammed bin Zayed al Nahyan war vergangenen Mai mit Bundeskanzlerin Merkel in Meseberg zusammengetroffen.

Auch in Abu Dhabi sprach Merkel über die Lösung internationaler Krisen. Neben dem Jemen und Syrien spiele hier Libyen eine Rolle, so die Kanzlerin. Die Vereinigten Arabischen Emirate seien in der Libyen-Frage sehr engagiert.

Enge Beziehungen

Merkel verwies auf die engen bilateralen Beziehungen. Seit 2004 besteht eine strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern, seit 45 Jahren diplomatische Beziehungen. In dieser Zeit hätten sich sehr enge wirtschaftliche Beziehungen entwickelt, insbesondere was Exporte aus Deutschland angehe, so die Kanzlerin.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate arbeiteten daran, von der starken Abhängigkeit vom Öl wegzukommen. Abu Dhabi sei Sitz der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien. Gerade beim Ausbau Erneuerbarer Energien arbeite man intensiv zusammen, sagte Merkel.

Merkel sprach mit dem Kronprinzen auch über den Abschluss eines EU-Freihandelsabkommens mit den Ländern des Golf-Kooperationsrates. Es gehe darum, die Verhandlungen voranzutreiben und die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Region zu intensivieren, sagte Merkel.

Wirtschaftsbeziehungen
Saudi-Arabien ist nach den VAE einer der wichtigsten arabischen Handelspartner Deutschlands. 2015 betrug das bilaterale Handelsvolumen 10,4 Milliarden Euro. Nach dem Rekordjahr 2015 gingen im ersten Halbjahr 2016 die Ausfuhren von Deutschland nach Saudi-Arabien gegenüber dem Vorjahr allerdings um 22,33 Prozent zurück: 3,85 Milliarden Euro nach 4,96 Milliarden Euro im Vorjahrenzeitraum.
Die Vereinigten Arabischen Emirate waren 2015 mit deutschen Ausfuhren in Höhe von 14,6 Milliarden Euro - 2014 waren es 11,4 Milliarden Euro - der größte Handelspartner Deutschlands in der arabischen Welt.

Montag, 01. Mai 2017