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EU-Sondergipfel

Unterstützung für Ukraine bekräftigt

Bundeskanzlerin Merkel betonte nach einem Sondertreffen in Brüssel, dass die EU-Staats- und Regierungschefs "die Verletzungen der Souveränität der Ukraine in Bezug auf die Krim stark verurteilen". In einer ersten Stufe seien daher Gespräche über Visa-Erleichterungen mit Russland ausgesetzt worden.

Kanzlerin Merkel bei der Pressekonferenz in Brüssel Merkel: Vorgänge auf der Krim erfordern eine Reaktion der EU Foto: Bundesregierung/Bergmann

"Wir haben mit Russland Beziehungen von gegenseitigem Interesse", sagte die Bundeskanzlerin. Aber die Vorgänge, die sich in der Ukraine und um die Krim vollzogen haben, erforderten eine Reaktion.

Sie stellte klar, dass das geplante Referendum bezüglich des Status der Krim nicht mit der ukrainischen Verfassung vereinbar sei. Dadurch sei nochmals eine Zuspitzung der Lage eingetreten.

EU reagiert auf Krim-Krise

Die aktuellen Ereignisse habe die Schlussfolgerungen der 28 Staats- und Regierungschefs noch einmal beeinflusst, sagte Merkel. Die EU setzt deshalb in einem ersten Schritt die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen sowie über ein neues Grundlagenabkommen mit Russland aus.

Einrichtung einer Kontaktgruppe gefordert

Die Bundeskanzlerin unterstrich die Bedeutung einer Kontakt- oder Koordinierungsgruppe. Diese soll sich mit Fragen der territorialen Integrität befassen, mit Minderheiten und mit der Vorbereitung von Wahlen. In dieser Kontaktgruppe werde die EU eine wichtige Rolle spielen.

"Wir bekennen uns ganz ausdrücklich dazu - und wollen es auch, dass eine Koordinierungsgruppe oder Kontaktgruppe zustande kommt. Allerdings sind die Resultate bis jetzt hier noch nicht ausreichend", so die Kanzlerin.

Der Schlüssel für eine diplomatische Lösung des Konflikts um die territoriale Souveränität der Ukraine liegt bei der russischen Regierung und Präsident Putin, bekräftigte auch die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Mit ihrer Zustimmung zu und der schnellen Einrichtung einer Kontaktgruppe würde ein erster, Hoffnung begründender Schritt getan werden, so Wirtz weiter.

3-Stufen-Plan der EU

Merkel beschrieb daraufhin die weiteren Reaktionsstufen, auf die sich EU-Staats- und Regierungschefs verständigt haben: Falls die Kontaktgruppe nicht zustande käme oder keine Resultate erziele, würde sich die EU in einer zweiten Stufe Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Konten bestimmter Personen vorbehalten. Dies geschehe in enger Abstimmungen mit den USA.

Sollte eine weitere Destabilisierung der Lage auf der Krim oder gar militärische Aktionen erfolgen, würde es in einer dritten Stufe "zu einer weitreichenden Veränderung unserer Beziehungen zu Russland kommen", so Merkel weiter. Sie betonte aber: "Ich hoffe nicht, dass es dazu kommt".

Die EU wünscht sich nach wie vor einen diplomatischen Prozess und lenkt alle Anstrengungen darauf.

Finanzielle Hilfe und Assoziierungsabkommen

Auch sicherte Merkel der Ukraine die finanzielle und politische Unterstützung der EU zu. Es sei sehr wichtig, dass schnell materielle Hilfe in der Ukraine ankomme.

Es handelt sich zunächst um 610 Millionen Euro, die zügig bereit gestellt werden könnten. Eine weitere Milliarde Euro könnte dann aufgrund eines EU-Ratsbeschlusses zur Verfügung gestellt werden.

Auch der politische Teil eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine könne sehr schnell unterzeichnet werden, sagte die Kanzlerin. Dies sei ein Zeichen der Freundschaft und Solidarität zu den Menschen in der Ukraine.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat zu dem Treffen am 6. März in Brüssel ausschließlich wegen der aktuellen Lage in der Ukraine eingeladen. Auch Kommissionspräsident José Manuel Barroso und die Hohe Vertreterin der Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, nahmen daran teil. Die Staats- und Regierungschefs kamen auch mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk zusammen.

Freitag, 07. März 2014