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Merkel bei G20-Gipfel in China

Nachhaltiges Wachstum und sozialer Ausgleich

Das Weltwirtschaftswachstum braucht einen neuen Anschub. Zum Abschluss des G20-Gipfels kündigte die Kanzlerin an, während der deutschen Präsidentschaft jetzt beschlossene Vorhaben zu überprüfen. Wichtig sei, nachhaltiges Wachstum mit sozialem Ausgleich zu verbinden.

Bundeskanzlerin Merkel bei der ersten Sitzung des G20-Gipfels in China. Bundeskanzlerin Merkel bei der ersten Sitzung des G20-Gipfels im chinesischen Hangzhou. Foto: Bundesregierung/Denzel

Bereits zum 12. Mal haben sich die Staats- und Regierungschefs der 19 führenden Industrienationen und der EU zu einem G20-Gipfel getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel war hierfür in die ostchinesische Stadt Hangzhou gereist, wo der Gipfel von Sonntag bis Montag stattfand.

In der Abschlusserklärung setzen sich die Staats- und Regierungschefs der Industrie- und Schwellenländer (G20) mit einem Aktionspaket für die Ankurbelung der schwachen Weltwirtschaft ein. Die G20 wirbt für mehr Solidarität in der Flüchtlingskrise und verstärkte Anstrengungen im Klimaschutz.

Wachstumschancen für alle

Im Zentrum der Gespräche stand die Entwicklung der Weltwirtschaft. Dazu seien, so die Bundeskanzlerin, im Abschlusskommuniqué wichtige Feststellungen getroffen worden:

  • Angesichts des zu geringen Weltwirtschaftswachstums fordert die chinesische G20-Präsidentschaft gemeinsames Handeln und setzt hierbei auf Aktionspläne.
  • Ein besonderer Schwerpunkt wird dabei auf den Wachstumstreiber Digitalisierung gelegt.
  • Die Staats- und Regierungschefs bekräftigen, das vor einem Jahr beschlossene Programm im Kampf gegen Steuertricks und Profitverlagerung (BEPS) voranzutreiben.
  • Ein neues, globales Forum bei der OECD soll sich mit den Überkapazitäten etwa im Stahlbereich beschäftigen.
  • Zudem will man Entwicklungsländer unterstützen, ihre Fähigkeiten zum Eintreiben von Steuern zu verbessern.

Die Bundeskanzlerin erklärte auch, dass die Globalisierung nicht nur positive Effekte habe. Der Ausgleich beziehungsweise der Kampf gegen die Ungleichheit sei ein wichtiges Thema, so Merkel. Alle sollten von dem Wirtschaftswachstum profitieren können: Industrieländer, Schwellen- und Entwicklungsländer.

Fortschritte beim Klimaschutz

Die Staats- und Regierungschefs sprachen auch über den Klimaschutz, "weil die Frage von nachhaltigem Wachstum von China inzwischen auch ganz eng mit der Energiepolitik und dem Klimaschutz verbunden wird", so Merkel.

China und die Vereinigten Staaten von Amerika hätten hier die Ratifikation des Klimaabkommens bekannt gegeben. Da habe sich der gesamte Ansatz schon sehr geändert, sagte die Kanzlerin. "Ich erinnere mich an G20-Gipfel, bei denen das Wort Klima gar nicht vorkommen sollte, und inzwischen gehören die Vereinigten Staaten von Amerika und China zu denen, die hier auch sehr stark auf die Umsetzung des Pariser Abkommens drängen – auch inklusive von Finanzierungsinstrumenten, die neu entwickelt werden."

Aufgaben für Deutsche Präsidentschaft

Nach China übernimmt Deutschland die G20-Präsidentschaft. Das Gipfeltreffen findet im kommenden Jahr in Hamburg statt. "Wir können viele der Arbeiten, die hier während der chinesischen Präsidentschaft begonnen wurden, während unserer deutschen Präsidentschaft fortsetzen", so die Bundeskanzlerin. Eine große Rolle habe bei den Gesprächen etwa das Thema "Entwicklungsziele bis 2030" gespielt und wie die G20 sich hier einbringen können. Dies werde auch eine Aufgabe der deutschen Präsidentschaft sein.

"Wir werden uns in unserer Präsidentschaft auch ganz wesentlich mit dem Thema Gesundheit beschäftigen - einmal mit Blick auf die Antibiotika-Resistenzen, zum anderen auch auf die Frage, wie reagiert die Weltgemeinschaft in Erfahrung dessen, was wir bei Ebola erlebt haben, besser auf internationale Pandemien", erklärte Merkel.

Politische Gespräche zur Ukraine und zu Syrien

Am Rande des zweitägigen Gipfels hielten die Staats- und Regierungschefs zahlreiche separate Treffen ab. Bei einer Vielzahl der Gespräche ging es unter anderem um den Bürgerkrieg in Syrien sowie um den Konflikt in der Ostukraine.

Merkel sprach unter anderem mit den Präsidenten von Russland, den USA und Frankreich über die Ukraine. "Alle Seiten beziehen sich auf Minsk, aber operativ ist hier nichts geschehen, da brauchen wir auch die Ukraine dazu", so Merkel. Am Sonntag hatte Merkel bereits bilateral mit Russlands Präsident Putin über die Lage in der Ostukraine gesprochen. "Sehr konkret darüber, wie der Minsk-Prozess fortgesetzt werden kann", so Regierungssprecher Seibert. Zudem hätten sie über den andauernden syrischen Bürgerkrieg beraten.

Syrien-Konflikt Thema zahlreicher Treffen

Das EU-Türkei-Abkommen war Thema beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. "Dazu gab es ja von mir ein bilaterales Treffen und heute noch einmal ein Dreier-Treffen des italienischen Ministerpräsidenten, des französischen Präsidenten und mir mit dem türkischen Präsidenten", erklärte die Bundeskanzlerin am Montag.

Am Sonntag hatte Merkel bereits von ihrem ersten Gespräch mit Erdoğan berichtet. Dabei sei es darum gegangen, dass Bundestagsabgeordneten die deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt İncirlik besuchen könnten. Zudem sei über das Flüchtlingsabkommen mit der EU und über die Frage der Visafreiheit für türkische Staatsangehörige gesprochen worden.

Merkel betonte, dass sie sich auch über "die katastrophale Situation in Syrien" unterhalten hätten. "Wir waren uns aber vor allen Dingen einig, dass der politische Prozess in Syrien wieder in Gang kommen muss", so die Kanzlerin am Sonntag.

Wie die G7 ist die Gruppe der Zwanzig (G20) ein informelles Forum. Dabei steht die internationale Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen im Fokus. Die G20-Staaten repräsentieren rund 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP), drei Viertel des Welthandels und rund zwei Drittel der Weltbevölkerung. Ihre Beschlüsse haben hohe Signalwirkung und geben Anstoß für Reformen auf der nationalen und multinationalen Ebene.

Montag, 05. September 2016