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Euroländer einig mit Griechenland

Merkel: "Vorteile überwiegen die Nachteile"

Der Weg für Verhandlungen über ein Hilfsprogramm für Griechenland ist frei. Jetzt werde es darauf ankommen, das Vereinbarte "Schritt für Schritt umzusetzen", so Merkel.

Athen muss umfassende Reformen beschließen, durch Privatisierungen Schulden abbauen und Investitionen fördern. Die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Mitgliedstaaten haben sich auf ein umfangreiches Reformpaket verständigt und so den Weg für Aufnahme von Verhandlungen über ein ESM-Programm geebnet. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, sie wolle dem Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen "aus voller Überzeugung" empfehlen.

Athen muss bis Mittwoch eine Reihe grundlegender Reformen parlamentarisch umsetzen und das Gesamtpapier annehmen. Danach können der Bundestag und andere nationale Parlamente über das Verhandlungsergebnis abstimmen. Das erklärte Bundeskanzlerin Merkel nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon über eine dritte Griechenlandhilfe in Brüssel.

Vor der Presse in Brüssel sagte die Kanzlerin, bei dem beschlossenen Programm würden die Vorteile die Nachteile überwiegen. Die Beschlüsse müssten nun Schritt für Schritt umgesetzt werden. Das liege nun bei den griechischen Verantwortlichen. Die Kanzlerin geht davon aus, dass Griechenland für die nächsten drei Jahre zwischen 82 und 86 Milliarden Euro Finanzhilfe braucht. 

Parlament in Athen muss bis 15. Juli entscheiden

Bevor die Kanzlerin dem Bundestag die Aufnahme von Verhandlungen empfehlen will, muss das griechische Parlament bis kommenden Mittwoch unter anderem Reformen bei dem Mehrwertsteuersystem und Renten, bei der statistischen Behörde sowie zur Arbeitsfähigkeit innerhalb des Fiskalpakts beschließen. Darüber hinaus müsse das griechische Parlament auch dem gesamten Beschlusspaket des Gipfels zustimmen. Eine Woche später muss das Parlament Beschlüsse zur Rekapitalisierung der Banken treffen.

Weitere umfassende Reformen müssen in den nächsten drei Jahren bei den Pensionen, bei den Produktmärkten, auf dem Arbeitsmarkt und durch Privatisierungen folgen.

Treuhandfonds für Schuldenabbau und Investitionen

Um griechische Schulden abzubauen und gleichzeitig Investitionen zu fördern, sollen 50 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen in einen Treuhandfonds fließen. 12,5 Milliarden stehen davon für Investitionen zur Verfügung. Einen sogenannten "Haircut" bei den Schulden werde es nicht geben, so die Kanzlerin, aber man sei bereit über längere Laufzeiten zu sprechen. 

Das Hilfsprogramm konkret auszuformulieren werde viel Zeit in Anspruch nehmen. Aber die Kanzlerin "geht davon aus, dass das klappt", und dass das griechische Parlament die nötigen Beschlüsse fasst. Die drei Institutionen IWF, EZB und EU-Kommission kehren zur Überprüfung der griechischen Reformen nach Athen zurück. Der IWF bleibt auch weiter als Kreditgeber dabei. 

Angesichts des akuten Finanzbedarfs Griechenlands wegen anstehender Rückzahlungen von Krediten beraten die Euro-Finanzminister noch heute über eine Brückenfinanzierung. 

Merkel: Keine Vertrauensfrage

Die Bundeskanzlerin will eine Beschlussvorlage an den Bundestag über ein ESM-Verhandlungsmandat nicht mit der Vertrauensfrage verbinden. Die Kanzlerin betonte, dass zunächst die Beschlüsse des griechischen Parlaments vorliegen müssten, ehe man das Parlament einberufen könne. Das werde sie dann mit dem Bundestagspräsidenten und den Fraktionen besprechen.

Montag, 13. Juli 2015