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Kanzlerin trifft US-Präsident Trump

Merkel: "Guter und offener Austausch"

Es sei ihr eine große Freude, ein erstes persönliches Gespräch mit US-Präsident Trump geführt zu haben. Das sagte Kanzlerin Merkel auf der gemeinsamen Pressekonferenz im Weißen Haus. Ihr sei es darum gegangen, miteinander statt übereinander zu reden und gemeinsame Interessen zu identifizieren.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump im Oval Office. Im Oval Office: Das erste Zusammentreffen von Kanzlerin Merkel und US-Präsident Trump. Foto: Bundesregierung/Kugler

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zum ersten Mal mit US-Präsident Donald Trump zusammengetroffen. Die Kanzlerin bilanzierte nach dem Gespräch: "Wir hatten einen sehr guten, offenen ersten Austausch", und insofern freue sie sich auf weitere Gespräche. In einer Reihe von Fragen werde man "intensiv auf der Beraterebene weiter zusammenarbeiten".

Der Besuch der Bundeskanzlerin bei US-Präsident Trump ist die erste persönliche Begegnung der beiden Regierungschefs. Das ursprünglich für Dienstag, 14. März, geplante Treffen war kurzfristig verschoben worden. Grund war ein erwartetes Unwetter an der US-Ostküste. Die Absage kam unmittelbar vor dem Abflug der Kanzlerin am Montagabend.

Gemeinsame Sicherheitsinteressen

Die Kanzlerin dankte den USA für ihre jahrzehntelange Unterstützung. Der wirtschaftliche Aufstieg nach dem Zweiten Weltkrieg sei vor allem durch den Marshallplan "in ganz besonderer Weise möglich geworden". Auch während des Kalten Krieges hätten die Vereinigten Staaten den Deutschen immer zur Seite gestanden. Nicht zuletzt sei die Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands ohne die Unterstützung der USA undenkbar gewesen. "Wir freuen uns, heute als vereinigtes Land in Freiheit und Sicherheit leben zu können", so Merkel.

Die Kanzlerin dankte dem US-Präsidenten für sein klares Bekenntnis zur Nato. "Die Nato ist für uns von großer Bedeutung, und wir haben nicht umsonst in Wales bei der Nato-Tagung festgestellt, dass auch Deutschland seine Verteidigungsausgaben erhöhen wird", bekräftigte Merkel. Deutschland habe sich 2014 in Wales zum Zwei-Prozent-Ziel bis zum Jahr 2024 bekannt und den Verteidigungsetat im vergangenen Jahr um acht Prozent gesteigert.

Das Thema Sicherheit und Verteidigung habe "natürlich viele Facetten" über die Nato hinaus, etwa die Frage der Entwicklungshilfe oder die Frage der Unterstützung von Missionen in Afrika. Dort kämpften afrikanische Soldaten, um ihre Freiheit und Sicherheit zu garantieren. Bei diesem Thema werde man "weiter im Gespräch bleiben", so Merkel. Mit Blick auf Afghanistan habe man sich darauf verständigt, dass Deutschland sein Engagement dort fortsetzen werde, ebenso wie die USA. "Wir werden Hand in Hand in Afghanistan zusammenarbeiten." Dem pflichtete der amerikanische Präsident bei.

Gegen den Terror - für Friedenslösungen

Hinsichtlich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sagte die Kanzlerin: "Wir kämpfen gemeinsam gegen den islamistischen Terror." Deutschland werde sowohl seine Ausbildungsarbeit im Irak als auch seine Überwachungstätigkeit mit Blick auf Syrien fortsetzen. Man werde ebenso gemeinsam an politischen Lösungen arbeiten, sei es in Syrien, aber auch in Libyen.

"Ich freue mich, dass sich die amerikanische Administration und auch der Präsident persönlich zum Minsk-Prozess bekennen", betonte Merkel. Man müsse diesen Konflikt lösen, denn es gehe um eine sichere und souveräne Ukraine auf der einen Seite, "aber auch um die Möglichkeit, das Verhältnis zu Russland wieder zu verbessern - wenn die Probleme dort gelöst sind." Die Minsker Vereinbarungen seien "eine Grundlage dafür, aber wir sind leider noch nicht so gut vorangekommen." Deshalb werde man auf Expertenebene in den nächsten Monaten "sehr eng zusammenarbeiten", um Fortschritte zu erzielen.

Wirtschaftliche Potenziale nutzen

"Ich bin hier auch als G20-Präsidentin", so Merkel. "Wir werden in diesem Jahr den G20-Gipfel ausrichten, und ich freue mich, dass der Präsident bereits zugesagt hat, in Hamburg mit dabei zu sein." Über den bevorstehenden Gipfel werde man weiter im Gespräch bleiben.

"Wir sind auch Befürworter eines fairen Handels. Das muss eine Win-win-Situation sein zum Nutzen aller", betonte sie. Über die Details werde man sich weiter austauschen. Beim Gespräch mit Auszubildenden und Unternehmern habe man schon gesehen, "welches Potenzial unsere beiden Volkswirtschaften in sich haben." Es sei sehr bewegend gewesen zu sehen, welche Zukunftsarbeit hier geleistet werde.

Gerade im Übergang von der klassischen zur digitalen Industrieproduktion der "Industrie 4.0" seien Fähigkeiten, Training und Ausbildung von besonderer Bedeutung - "nicht nur für junge Menschen, sondern auch für die, die vielleicht arbeitslos geworden sind und noch Training brauchen, um wieder in Arbeitsplätze zu kommen", betonte Merkel. Dieses Thema spiele in beiden Staaten ein große Rolle.

Fairer Handel zwischen EU und USA

Sie vertrete als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland deutsche Interessen, betonte Merkel. Dementsprechend wichtig sei es, im freundschaftlichen Miteinander unterschiedliche Interessenlagen mit den USA zu diskutieren. Dabei gehe es darum, "Lösungen zu finden, Kompromisse, die für beide gut sind. Es muss ja fair sein." Schließlich erwarte jeder von seinem Regierungschef, "dass für die Menschen zu Hause etwas herauskommt."

Mit Blick auf von Präsident Trump erwähnte unterschiedliche Handelsbedingungen sagte die Bundeskanzlerin: "Der Erfolg Deutschlands im wirtschaftlichen Bereich, aber auch im Bereich von Sicherheit und Frieden, ist immer ein Erfolg, bei dem die eine Seite der Medaille der deutsche Erfolg ist, und die andere Seite der Medaille ist immer der Erfolg der europäischen Einheit."

In dieser Hinsicht würde sie sich freuen, wenn die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wieder aufgenommen würden: "Für mich ist das in der Tat ein bilaterales Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika." Deutschland habe hier Kompetenzen an die Europäische Union abgegeben.

Letztlich müsse die Globalisierung offen, aber natürlich auch fair gestaltet werden. Hierbei sei die Freizügigkeit ein ganz wichtiges Element. Illegale Migration müsse gestoppt werden, gleichzeitig müssten Fluchtwillige in ihren Heimatländern bessere Lebenschancen erhalten.

Freitag, 17. März 2017