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Sondergipfel der Eurozone

Merkel: Griechenland muss liefern

"Es gibt nur wenige Tage, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie es weitergeht", sagte die Kanzlerin in Brüssel. Für weitere Hilfen müsse Griechenland sehr konkrete Vorschläge machen.

Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Merkel Bundeskanzlerin Merkel: "Die Zeit wird knapp." Foto: Bundesregierung/Steins

Nach dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zeigte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht sehr optimistisch. Die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm im Rahmen des
ESM-Rettungsschirms seien bislang unverändert nicht gegeben, so die Kanzlerin.

Die griechische Regierung müsse bis spätestens Donnerstag "sehr detaillierte Vorschläge" unterbreiten, um eine Chance auf ein weiteres Hilfsprogramm zu bekommen. Angesichts der verschlechterten Lage in Griechenland gehe es nicht mehr um eine kurze Programmverlängerung, sondern um ein drittes Hilfsprogramm über mehrere Jahre, so die Kanzlerin.

Weiterer Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs

"Die Diskussion heute war sehr ernsthaft und sehr klar", sagte Merkel. Für Sonntag kündigte sie einen Sondergipfel aller 28 EU-Länder an. "Die Ankündigung als solche spricht dafür, dass die Situation vergleichsweise ernst ist." Der EU-Gipfel müsse dann feststellen, ob die Voraussetzungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit Athen bestehen.

"Das zeigt, dass es nur wenige Tage Zeit gibt, um zu einer Entscheidung zu kommen, wie es weitergeht." Auch der Bundestag müsste den Verhandlungen über ein weiteres Hilfsprogramm zustimmen. Einen Schuldenschnitt für Griechenland schloss Merkel erneut aus: "Ein Haircut kommt nicht infrage."

Das Hilfsprogramm für Griechenland ist seit einer Woche ausgelaufen. In Brüssel hatten am 7. Juli erneut die Finanzminister der Eurozone beraten. Für den Abend hatte EU-Ratspräsident Tusk die Staats- und Regierungschefs aller Euro-Länder eingeladen.

Treffen der Euro-Finanzminister

"Wir warten jetzt gespannt auf die Vorstellungen der griechischen Regierung", so Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble vor Beginn des Treffens mit seinen Amtskollegen. Das Ergebnis des Referendums respektieren wir, so Schäuble, "aber ohne ein Programm gibt es keine Möglichkeiten, Griechenland im Rahmen der Eurozone zu helfen."

Am Sonntag hatte die griechische Bevölkerung mehrheitlich gegen das letzte Angebot der Gläubiger gestimmt, die griechische Regierung hatte für ein "Nein" geworben.

Mittwoch, 08. Juli 2015