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Europäischer Rat in Brüssel

Merkel: EU-Haushalt an Prioritäten anpassen

Die EU-Staats- und Regierungschefs sind sich einig, dass der Haushalt der EU den zukünftigen Prioritäten Rechnung tragen muss, sagte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-Treffens in Brüssel. Übereinstimmend sind sie dafür, die Zahl der Parlamentssitze leicht zu vergrößern und begrüßen einhellig das Konzept der Bürgerdialoge.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei informellen Europäischen Rat in Brüssel. Sprachen über den Mehrjährigen Finanzrahmen: die Staats- und Regierungschefs der EU. Foto: Bundesregierung/Kugler

Auf der Agenda des informellen Rates der EU 27, also ohne Großbritannien, standen neben der Haushaltspolitik auch die Wahlreformen für das Europäische Parlament. Zuvor hatte Kanzlerin Angela Merkel mit anderen EU-Staats- und Regierungschefs an der Sahel-Konferenz teilgenommen.

Starke Institutionen: Reformen für das Parlament

"Es gibt Übereinstimmung, dass die Zahl der Parlamentssitze leicht vergrößert wird", sagte die Bundeskanzlerin am Abend nach dem Treffen. Beim Thema Spitzenkandidaten stellte die Kanzlerin klar, dass es das Spitzenkandidatenkonzept der Parteien gäbe. Daraus leite sich aber kein Automatismus ab. Das bedeute, dass nicht zwingend die stärkste Partei den Kommissionpräsidenten stelle. Wie in einer nationalen Regierung müssten auch Koalitionen gebildet werden.

Im Europäischen Rat sind alle Staats- und Regierungschefs der EU vertreten. Aufgabe des Europäischen Rates ist es, der EU die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse zu geben und die allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten festzulegen. Der Europäische Rat kümmert sich also in der Regel nicht ums Alltagsgeschäft, sondern um die großen zukunftsbestimmenden Fragen.               

Bürgernähe durch Dialog

Einhellig begrüßt wurde auch das Konzept der Bürgerdialoge. Dabei sollen auch Ministerpräsidenten sich gegenseitig besuchen und die Diskussion führen. Auf Vorschlag der Bundeskanzlerin sollen die Ergebnisse der Bürgerdialoge in einem Rat Ende des Jahres diskutiert werden und gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die Arbeit der Staats- und Regierungschefs gezogen werden. "Wir müssen für die europäische Idee werben, sie erläutern, Bürgerinnen und Bürger versuchen zu begeistern", so die Bundeskanzlerin vor dem informellen Treffen. "Das heißt auch, dass wir den Menschen zuhören."

Aufnahme von Flüchtlinge bei den Finanzen berücksichtigen

Hinsichtlich der künftigen EU-Finanzen sprach sich die Kanzlerin zunächst für eine Entbürokratisierung der EU-Agrarpolitik aus. "Die gemeinsame Agrarpolitik ist ein Riesenblock, der in den vorigen Jahren zunehmend bürokratischer geworden ist", sagte die Kanzlerin. Und forderte daher: "Wir müssen stärker entbürokratisieren."

Zwischen den Staats- und Regierungschefs habe auch große Übereinstimmung darüber geherrscht, "dass der nächste Haushalt den künftigen Prioritäten der Union Rechnung tragen muss". Dazu gehöre Forschung und Entwicklung sowie Digitalisierung, die außenpolitischen Aufgaben sowie der Schutz der Außengrenzen.

Auch die Aufnahme von Flüchtlingen könne sich auf die Strukturfondsmittel auswirken. Länder, die Flüchtlinge aufnehmen, seien in erhöhtem Maße mit Beschulung, Unterbringung und Ausbildung beschäftigt. Das könnten neue Aufgaben sein, die Einfluss auf den Haushalt hätten.

Beim informellen Europäischen Rat wurde der Mehrjährige Finanzrahmen für 2021 bis 2027 erörtert. Es ging darum, in welchen Bereichen das Geld der EU eingesetzt wird. Wo können Ziele mit gemeinsamen europäischen Ausgaben besser als allein mit nationalen Mitteln erreicht werden? Die Europäische Union entscheidet in der Regel alle sieben Jahre über ihre künftigen Finanzen. Dann werden die Höchstbeträge festgelegt, welche die EU während des vereinbarten Zeitraums in den einzelnen Politikfeldern ausgeben darf.

Deutschland unterstützt die G5-Sahel-Staaten

Auf der Sahel-Konferenz direkt vor dem informellen Europäischen Rat seien Fortschritte erzielt worden, sagte die Bundeskanzlerin vor Beginn des EU-Gipfels. Deutschland beteilige sich an der Kooperation zur Bekämpfung der Fluchtursachen und der illegalen Migration und werde unter anderem zwischen 2017 und 2020 allein 1,7 Milliarden Euro für die G5-Sahel-Staaten und ihre Entwicklung ausgeben.

An der Sahel-Konferenz nahmen neben den EU-Regierungschefs hochrangige Vertreter der G5-Sahel-Staaten (Burkina Faso, Niger, Mauretanien, Mali und Tschad), der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen teil. 

Wie geht es weiter?

Beim informellen Europäischen Rat werden keine Entscheidungen getroffen. Ziel ist es, ein gemeinsames Verständnis darüber zu schaffen, wie die 27 EU-Mitgliedstaaten wichtige Herausforderungen der Zukunft gemeinsam meistern wollen.

Daher werden auch mögliche Beschlüsse zu den institutionellen Reformen (zum Beispiel Umverteilung von Sitzen des Europäischen Parlaments) von den Staats- und Regierungschefs später gefasst.

Beim Mehrjährigen Finanzrahmen liegt der nächste Schritt bei der Europäischen Kommission: Diese wird voraussichtlich im Mai 2018 ihren konkreten Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen vorlegen. Darüber hinaus wollen die Staats- und Regierungschefs auch den Vorschlag der Kommission für die neue Strukturfondsverordnung abwarten. Der "gute Wille" sei da, so die Kanzlerin, mit diesem Parlament noch den Mehrjährigen Finanzrahmen zu beschließen, aber es gab dazu keine abschließende Bewertung.

Die Ergebnisse der nationalen Bürgerdialoge werden beim Europäischen Rat im Dezember diskutiert und es werden daraus gegebenenfalls Schlussfolgerungen für die weitere Arbeit abgeleitet.

Der nächste reguläre Europäische Rat findet am 22. und 23. März 2018 statt.

Freitag, 23. Februar 2018