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Europäischer Rat am 26./27. Juni

Künftiger Kurs der EU neu bestimmt

Jean-Claude Juncker ist der Kandidat für den nächsten Kommissionspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedeten in Brüssel eine strategische Agenda über die künftige Ausrichtung der Gemeinschaft. Georgien, Moldau und die Ukraine unterzeichneten die Assoziierungsabkommen mit der EU.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der abschließenden PK des EU-Gipfels. Nach Nominierung Junckers als EU-Kommissionspräsident ist Mitte Juli ein Sondergipfel geplant. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs haben heute Jean-Claude Juncker mit qualifizierter Mehrheit zum Kandidaten für das Amt des neuen EU-Kommissionspräsidenten nominiert. Wie Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, verfüge Juncker über eine europäische Erfahrung. Er sei geeignet, auf die Wünsche der Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments einzugehen.

Nach Anhörungen wird das Europäische Parlament voraussichtlich am 16. Juli über den Vorschlag abstimmen. Auf einem Sondergipfel am 16. Juli wird der ER dann über die weiteren Personalentscheidungen beraten.

Biografie des designierten EU-Kommissionspräsidenten

Porträtfoto von Jean-Claude Juncker Bild vergrößern Jean-Claude Juncker Foto: picture alliance / ASSOCIATED PR

Jean-Claude Juncker wurde am 9. Dezember 1954 in Redingen/Luxemburg geboren. Nach dem Abitur trat er 1974 der Christlich-Sozialen-Volkspartei (CSV) bei.

1975 bis 1979 studierte er an der Universität Straßburg Rechtswissenschaften. Seine Zulassung als Rechtsanwalt erhielt er 1980. 1982 wurde er Staatssekretär für Arbeit und Soziales.

Bei den Parlamentswahlen 1984 errang er erstmals ein Mandat. Er verzichtete jedoch darauf, da er zum Arbeitsminister ernannt wurde. 1989 bis 1995 war Juncker Arbeits- und Finanzminister Luxemburgs. In dieser Zeit gestaltete er den Maastrichter Vertrag entscheidend mit. Anfang 1995 wurde Juncker Premierminister Luxemburgs. Daneben bekleidete er hohe Ämter bei der Weltbank und dem IWF.

2005 bis 2013 war er ständiger Vorsitzender der Euro-Gruppe. Juncker war Spitzenkandidat der EVP bei der Europawahl 2014.

Die qualifizierte Mehrheit im Ministerrat ist erreicht, wenn 255 von insgesamt 345 Stimmen vorliegen. Die EU-Staaten haben je nach Größe drei (Malta) bis 29 Stimmen (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien). Die Entscheidung muss gleichzeitig von der Mehrheit der Mitgliedstaaten getragen werden. Diese Regelung soll nach dem Vertrag von Lissabon ab 2014 durch die Doppelte Mehrheit abgelöst werden, allerdings mit einer Übergangszeit bis 2017.

Große Aufgaben Europas in Angriff nehmen

Die Staats- und Regierungschefs verabschiedeten auch eine Strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre. Dabei geht es in der Hauptsache um eine Neuausrichtung Europas, die sich orientiert auf eine Stabilität der Finanzen, Wachstum und Beschäftigung, auf Innovation, Abbau von Bürokratie.

Merkel stellte fest, dass die Leistungen der vergangenen Jahre nicht in Frage gestellt werden. "Der bestehende Stabilitäts- und Wachstumspakt gilt. Und er enthält ausreichend Flexibilität, um die Fragen von Stabilität und Wachstum gleichermaßen adressieren zu können." Strukturreformen seien die notwendige Voraussetzung, dass Wachstum entstehen könne.

Merkel kritisierte, dass es noch immer nicht gelungen sei, die Jugendgarantie umzusetzen. Sechs Milliarden Euro seien dafür noch nicht abgerufen. Dieser Prozess müsse schneller und effizienter gehen.

Ein großer Tag für Europa

Der zweite Gipfeltag begann mit der Unterzeichnung der Freihandels- und Assoziierungsabkommen der EU und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau und mit Georgien sowie der noch ausstehenden Teile des Abkommens mit der Ukraine.

Für den Präsidenten des Europäischen Rats (ER) Herman Van Rompuy war dieses Ereignis ein "großer Tag für Europa". In seiner Rede betonte er die Solidarität der EU mit diesen Staaten sowie die Bereitschaft der EU, weiterhin Russland zusammenzuarbeiten.

Der ukrainische Präsident Poroschenko sprach von einem "historischen Tag, den wichtigsten seit der Unabhängigkeit der Ukraine". Das Abkommen mit der EU gebe seinem Land "eine vollkommen neue Perspektive".

Die Bundeskanzlerin sieht in den Partnerschaftsabkommen viele Vorteile, wie die weitere Heranführung der Länder an die EU und den Abbau von Handelshindernissen.

Umfangreiches Arbeitsprogramm des ER

Auf der Tagesordnung in Brüssel standen weitere Themen, wie die Asylpolitik, die länderspezifischen Empfehlungen, der Klima- und Energierahmen bis 2030 und die europäische Energiepolitik.

Im außenpolitischen Teil des ER ging es um die Einführung des Euro in Litauen und den Kandidatenstatus Albaniens. In diesem Zusammenhang kündigte Merkel eine Konferenz mit den Regierungschefs, Außen- und Wirtschaftsministern der Länder des westlichen Balkans im August an.

Dabei geht es darum, den Ländern die Perspektive vor dem Hintergrund des Gedenkens an die Weltkriege in der EU aufzuzeigen und über Fortschritte zu einem dauerhaften Frieden zu sprechen.

Deeskalation in der Ukraine-Krise gefordert

In der Ukraine-Krise setzten die EU-Staats- und Regierungschefs Russland eine Frist bis zum kommenden Montag, um die Lage zu entspannen. Bis dahin müsse es unter anderem "substanzielle Verhandlungen" über den Friedensplan des ukrainischen Präsidenten geben, hieß es in einer Erklärung des ER.

Allerdings wurden noch keine Entscheidungen über weitere Sanktionen beschlossen. Merkel: "Wir haben nichts spezifiziert, es können Sanktionen dieser und jener Stufe sein."

Gedenken an die Ereignisse vor 100 Jahren

Zu Beginn des ER gedachten die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam des Ausbruchs des Ersten Weltkrieges vor 100 Jahren. Van Rompuy hatte gestern die Teilnehmer des Gipfels ins belgische Ypern eingeladen.

Für die Bundeskanzlerin sind die Schlachten in Flandern ein Sinnbild der Grausamkeit des technisierten Massenkriegs. "Orte wie Ypern oder Verdun stehen für die Selbstzerfleischung eines ganzen Kontinents Europas", so Merkel. Mit Blick auf die Ereignisse in Syrien und im Irak erinnerte sie daran, wie dankbar wir dafür sein müssen, in einem in Glück und Frieden vereinten Europa zu leben.

Freitag, 27. Juni 2014