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Merkel beim Westbalkan-Treffen

Illegalität bekämpfen, Legalität stärken

Die Kanzlerin sieht Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen Migration. Im Vergleich zur Situation vor elf Monaten konnte die Zahl der ankommenden Flüchtlinge reduziert werden. Auch die Ordnung und Steuerung der Prozesse sei verbessert worden, sagte sie zum Abschluss des Westbalkan-Treffens in Wien.

Arbeitssitzung der Staats- und Regierungschefs im Großen Ministerratssaal in Wien Merkel: "Wir wollen insgesamt Illegalität bekämpfen und Legalität stärken." Foto: Bundesregierung/Steins

"Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen", erklärte Merkel. Dafür sei das EU-Türkei-Abkommen und dessen Umsetzung essenziell. Mit der Türkei müssten hierfür die letzten Bedingungen besprochen werden, die noch nicht erfüllt seien.

Zugleich müsse Griechenland darin unterstützt werden, illegal ankommende Flüchtlinge zurückzuschicken. Hier gebe es Kapazitätsprobleme. "Wir haben heute sehr konkret darüber gesprochen, wie wir Griechenland noch besser mit europäischen Beamten unterstützen können", sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre auch der Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenschutzwache Frontex, den alle teilnehmenden Staaten der Westbalkan-Konferenz begrüßten.

Darüber hinaus müssten Migranten mit Bleiberecht schneller in Europa verteilt werden, forderte die Kanzlerin. Gleichzeitig müsse die Rückführung von Menschen ohne Aussicht auf Asyl aus Griechenland verbessert werden. Dazu sollten die Drittstaatenabkommen mit Ländern Afrikas sowie mit Afghanistan und Pakistan schnell abgeschlossen werden. Denn eines müsse klar werden: "Wer nicht aus humanitärer Sicht in Europa bleiben kann, der wird wieder in sein Heimatland zurückgeführt."

Migration entlang der Balkanroute

Ziel des Gipfels "Migration entlang der Balkanroute" in Wien war eine gemeinsame Bestandsaufnahme der aktuellen migrationspolitischen Situation und die Diskussion über die zukünftigen Herausforderungen der unmittelbar betroffenen Staaten.

Ebenfalls eingeladen waren die Regierungschefs von Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland sowie die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rates, Donald Tusk.

Das letzte Westbalkan-Treffen in diesem Format fand im Oktober 2015 auf Einladung des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker in Brüssel statt. Damals hatten die Teilnehmer verabredet, der starken Migration mit einem entschlossenen, grenzüberschreitenden Ansatz entgegen zu treten – und zwar in einem europäischen Geist, der sich auf Solidarität aller beteiligten Staaten gründet.

Bratislava-Fahrplan: gemeinsame Migrationspolitik

Im sogenannten Bratislava-Fahrplan hatten die 27 Staats-und Regierungschefs auf dem informellen europäischen Gipfeltreffen in Bratislava am 16. September 2016 ihre Prioritäten für eine gemeinsame Migrationspolitik erneut benannt:

  • Ausschluss unkontrollierter Migrationsströme

  • vollständige Kontrolle der Außengrenzen

  • Rückkehr zu Schengen

  • eine langfristige gemeinsame Migrationspolitik, die den Grundsätzen von Verantwortung und Solidarität entspricht.

Samstag, 24. September 2016