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EU-Afrika-Gipfel

Gemeinsam illegale Migration bekämpfen

Eine neue gemeinsame Task Force von EU, AU und UN soll die Lage von Migranten insbesondere in Libyen verbessern. Darüber hinaus ging es beim 5. EU-Afrika-Gipfel in der Elfenbeinküste, an dem auch Kanzlerin Merkel teilnahm, um mehr Investitionen in Bildung und nachhaltiges Wachstum in Afrika.

Die Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels verlassen nach dem Familienfoto ihre Positionen. Der Perspektive junger Menschen in Afrika gilt das Hauptaugenmerk der Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Bei dem zweitägigen Gipfel in Abidjan in der Elfenbeinküste diskutierten 55 Regierungsvertreter der Afrikanischen Union und 28 Staats- und Regierungschefs der EU über die Zusammenarbeit in den kommenden Jahren. Dabei ging es vor allem um Perspektiven für junge Menschen in Afrika und die menschenunwürdige Lage der Flüchtlinge und Migranten in Libyen.

Gemeinsame Task Force soll Migranten helfen

"Dieses Thema spielt hier auf dem afrikanischen Kontinent wirklich flächendeckend eine Rolle", sagte Bundeskanzlerin Merkel am Mittwoch kurz vor Beginn der Gipfelgespräche. "Es gibt Berichte darüber, dass afrikanische junge Männer in Libyen wie Sklaven verkauft werden", so Merkel.

Vor diesem Hintergrund haben die EU gemeinsam mit der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen während des Gipfels beschlossen, eine besondere Task Force einzurichten. Ziel ist es, die humanitäre Situation der Migranten und Flüchtlinge in Libyen zu verbessern.

Libyen: Unterstützung aus Europa für AU-Initiative

Die Afrikanische Union hat die Initiative ergriffen, um den Betroffenen dort zu Hilfe zu kommen. "Die AU spürt, dass sie da Verantwortung übernehmen will und dass sie auch ganz praktisch handeln will, indem sie Flüge aus Libyen hinaus organisieren will und indem sie die konkreten Fragen, die oft so schwierig sind - Dokumente, Identifizierung -, praktisch lösen will." Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in der Regierungspressekonferenz in Berlin. "Wir Europäer - Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und andere - werden das unterstützen."

Zugang für Hilfsorganisationen gewährleisten

Die neue Task Force knüpfe damit direkt an Maßnahmen an, die die Bundesregierung bereits im August beim Besuch von UNHCR-Hochkommissar Grandi und IOM-Generaldirektor Swing am 11. August eingeleitet habe, betonte Seibert.

Die neue Vereinbarung sieht unter anderem folgende Punkte vor:

  • Zugang für internationale Hilfsorganisation zu Lagern, die unter der Libyschen Einheitsregierung stehen,
  • Ausweitung von freiwilliger Rückkehr durch IOM
  • Verbesserter Informationsaustausch und Aufklärungskampagnen
  • Austausch legaler Migration nach Europa und Unterstützung der VN-Stabilisierungsbemühungen

Erwartungen der afrikanischen Jugend aufgreifen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich in einem Pressestatement auf dem Gipfel am Mittwoch beeindruckt von den Vorträgen von Jugendlichen als Teil des Gipfel-Tagungsprogramms gezeigt: "Gerade die afrikanische Vertreterin hat noch einmal sehr selbstbewusst deutlich gemacht, welche Erwartungen die Jugend an Bildung, an Arbeitsplätze, an Entwicklung und natürlich auch an Frieden und Sicherheit hat."

Gute Regierungsführung und Teilhabe aller elementar

Wie Merkel hinzufügte, müssten daher auch die Abkommen, die die Bundesregierung mit afrikanischen Ländern wie der Elfenbeinküste, Tunesien oder Ghana beschlossen habe, nun durch Investitionsbereitschaft europäischer Unternehmen unterfüttert werden. "Hier kann die Breite der Wirtschaft sicherlich noch viel mehr tun", sagte die Kanzlerin.

Klar sei aber auch, dass das faire Rahmenbedingungen, faire Behandlung bei den Ausschreibungen, gute Regierungsführung und eine Teilhabe aller voraussetze. "Die selbstbewusste Jugend auf diesem Kontinent wird auch nicht zögern, das, was sie aus der Digitalisierung, was sie von ihren Smartphones weiß, ihren Regierungen zu sagen", bekräftigte Merkel.

Wege für "legale Mobilität" aufzeigen

Die Kanzlerin hat sich in ihren Gesprächen immer wieder für "legale Mobilität" eingesetzt. "Das bedeutet, dass wir mehr Studienplätze, mehr Ausbildungsplätze und auch mehr Ausbildung durch die deutsche Wirtschaft hier in Afrika möglichen machen sollten, um diese schrecklichen Geschichten und Dramen der jungen Menschen zu vermeiden", so Merkel. "Das zu verhindern, ist im Sinne Afrikas - auch mit Blick auf eine gesteuerte und geordnete Zuwanderung nach Europa -, und das muss uns gelingen."

Familienfoto EU-Afrika-Gipfel. Familienfoto der Teilnehmer des EU-Afrika-Gipfels. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Keine Chance für illegale Migration

Was die Zuwanderung nach Europa angeht, sendete Merkel die Botschaft: "Wichtig ist nur, dass klar wird: Wenn du illegal, mit Hilfe von Schleppern, nach Europa zu kommen versuchst, dann hast du keine Chance - möglichst keine Chance; wenn du es auf dem legalen Wege versuchst, dann hast du nach bestimmten transparenten Kriterien auch eine Chance. Das scheint mir die Art und Weise zu sein, wie wir hier vorgehen müssen."

Der fünfte EU-Afrika-Gipfel ist für beide Kontinente gleichermaßen wichtig. Das Treffen der Vertreter der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (AU) findet in Abidjan, in der Republik Côte d’Ivoire, statt. Die AU (Sitz: Addis Abeba) repräsentiert alle international allgemein anerkannten Länder Afrikas einschließlich Westsahara. Sie tritt für Kooperation ihrer Mitglieder in allen Bereichen ein. Neben Führungsspitzen von EU und AU nehmen zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten beider Organisationen am Gipfel teil.

Darum ging es noch:

Fluchtursachen bekämpfen

Die EU und ihre Mitgliedstaaten leisten den größten Beitrag, um Entwicklung, Stabilität und Frieden in Afrika zu fördern: Die EU hat mit dem Europäischen Außeninvestitionsplan ein Instrument geschaffen mit dem Ziel, private Investitionen in Afrika zu unterstützen und zu fördern. 3,35 Milliarden Euro wurden dem Europäischen Fonds für nachhaltige Entwicklung zugewiesen, wodurch bis zu 44 Milliarden Euro an Investitionen mobilisiert werden dürften. Damit leistet die EU einen erheblichen Beitrag zu Wachstum und Investitionen in Afrika.

Nur die Stärkung der afrikanischen Wirtschaft schafft Perspektiven, die afrikanische Jugendliche motiviert, in ihren Heimatländern zu bleiben. Man arbeite daran, jungen Menschen die Möglichkeit einer Ausbildung zu geben, sagte Merkel. "Und genauso heißt Bekämpfung von Fluchtursachen, wie wir das nennen, natürlich konkrete Hilfe für junge Leute in den afrikanischen Ländern."

Grafik mit der Reiseroute der Bundeskanzlerin sowie den Zielen des Gipfels Bild vergrößern Europäische und Afrikanische Union wollen vor allem in die Zukunft der afrikanischen Jugend investieren. Foto: Bundesregierung

Starkes Afrika im Interesse aller

Weiteres großes Thema des Gipfels war Frieden und Sicherheit. Es geht um Stabilität in den Regionen, Staatsführung einschließlich Demokratie, Menschenrechte, Migration und Mobilität. Auch Investitionen und Handel standen auf der Agenda. Am Rande des Gipfels führte Bundeskanzlerin Merkel dazu bilaterale Gespräche mit afrikanischen Partnern.

Eine wichtige Initiative ist "Compact with Africa". Das Vorhaben unter Beteiligung der G20-Länder bietet individuell abgestimmte Investitionspartnerschaften ("Compacts") mit afrikanischen Ländern. Ziel ist, private Investitionen in Afrika zu stärken.

Deutschland setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe

Außenminister Sigmar Gabriel sagte während seines Gipfelaufenthaltes in Abidjan, er wolle sich dafür einsetzen, die Unterstützung der EU in der Sahelzone noch stärker auf Hilfe zur Selbsthilfe auszurichten. "Wir müssen die Länder dazu befähigen, Konflikte zu verhindern, bevor sie überhaupt entstehen." Deutschland wolle Initiativen voranbringen, mit denen die Staaten der Regionen selbst mehr Sicherheit schaffen, so Gabriel.

Von Terrorismus und Stammeskonflikten geschwächt, drohen Länder wie Mali, Tschad, Burkina Faso und Niger zum Rückzugsraum für Menschenhändler und bewaffnete Milizen zu werden - mit direkten negativen Auswirkungen auf Europa. Deutschland engagiert sich seit Langem, um die Region stabiler zu machen. Das Auswärtige Amt finanziert etwa die Ausbildung von Polizisten und Projekte zur Versöhnung verfeindeter Volksgruppen.

Mittwoch, 29. November 2017