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Dritter Nukleargipfel

Für mehr nukleare Sicherheit

Die Bundeskanzlerin hat in Den Haag die Fortschritte beim Nukleargipfel gelobt. "Wir haben eine ganze Menge erreicht", sagte Angela Merkel. Der nächste Gipfel wird 2016 in Washington stattfinden.

Genauso wichtig wie die Erfassung nuklearer Quellen sei es, den Umgang mit Unfällen, mit Anschlägen zu erproben und zu erlernen, erklärte Merkel. Die Bundeskanzlerin verwies in diesem Zusammenhang auf die Niederlande, die mit diesem dritten Gipfel etwas Neues erprobt hätten: die Reaktion auf nukleare Zwischenfälle, beispielsweise terroristische Anschläge.

Für 2016 habe Präsident Obama zu einem neuen Nukleargipfel nach Washington eingeladen. Danach, so Merkel, spreche vieles dafür, dass die IAEO den Prozess steuere, gleichzeitig müsse er jedoch politisch begleitet werden. "Darüber, wie das genau aussehen wird, wird in den nächsten zwei Jahren zu sprechen sein."

Beim dritten Nuklearen Sicherheitsgipfel diskutierten 53 Staats- und Regierungschefs mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Internationalen Atomaufsichtsbehörde (IAEA), von Interpol sowie der EU. Sie berieten unter anderem darüber, wie der Diebstahl von Nuklearmaterial und der Bau von "schmutzigen Bomben" verhindert werden können.
2010 auf dem ersten Gipfel zur nuklearen Sicherheit in Washington wurden politische Verpflichtungen erarbeitet, um die nationale Verantwortung für Maßnahmen zur nuklearen Sicherheit zu betonen. Ein Arbeitsplan sollte von den Ländern auf freiwilliger Basis umgesetzt werden. Beim zweiten Gipfel in Seoul wurde auch die Verhinderung von Nuklearschmuggel diskutiert. Deutschland hatte sich besonders dafür eingesetzt, auch die Sicherung von zivil genutzten radioaktiven Strahlenquellen mit aufzunehmen. Nicht zuletzt wurde nach dem Unfall im japanischen Fukushima auch die Sicherheit von Kernkraftwerken thematisiert.

Mehr radioaktive Quellen

Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass die Verbreitung nuklearer Quellen, zum Beispiel in der Medizin, weltweit fortschreiten werde. Die Möglichkeit von Cyber-Angriffen, auch über IT-Einrichtungen, werde zunehmen. Insofern sei die Frage von nuklearer Sicherheit weit mehr als nur die Sicherung von Waffen und militärischem Material. Der Nukleargipfel habe dafür die Augen geöffnet, vieles sei passiert. Das sei auch der Initiative des amerikanischen Präsidenten zu verdanken. Es sei eine gute und wichtige internationale Entwicklung entstanden.

Weitere Anstrengungen nötig

Bereits am Vortag hatte Merkel mehr Bemühungen um atomare Sicherheit gefordert. Es sei einerseits ein ermutigendes Signal, dass die internationale Gemeinschaft sich dem Thema der nuklearen Sicherheit sehr verpflichtet fühle. Andererseits ließen "die Fortschritte zum Teil auch sehr zu wünschen übrig".

Ein Beispiel dafür sei das Budapester Memorandum. Darin wurde der Ukraine die territoriale Integrität dafür versprochen, dass das Land seine Kernwaffen aufgibt. "Heute müssen wir feststellen, dass Russland in flagranter Weise dieses Abkommen verletzt hat und dieses Budapester Memorandum deshalb im Augenblick nicht als eine Erfolgsgeschichte dargestellt werden kann", so die Kanzlerin.

Zehn Länder besitzen Nuklearwaffen, 30 Länder haben Kernkraftwerke und fast jedes Land verfügt über Nuklearmaterial, beispielsweise aus der Medizintechnik.

Auch das nukleare Programm des Iran war Thema des Gipfels. Von der Vision einer Welt ohne nuklearen Gefahren, "sind wir leider noch weit entfernt, und es muss weiter gearbeitet werden".

Ukraine weiter im Fokus

Am Rande des Gipfels gab es zudem ein informelles Treffen der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada, USA, Japan und Deutschland. Thema des Treffens war vor allem die aktuelle Lage in der Ukraine.

Dienstag, 25. März 2014