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EU-Westbalkan-Gipfel

Europäische Perspektive für die Westbalkan-Staaten

Klar sei, "dass all diese Länder eine klare Beitrittsperspektive zur Europäischen Union haben", sagte die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Westbalkan-Gipfels in Sofia. Für einen EU-Beitritt bedürfe es aber noch einiger Reformen, beispielsweise bei der Rechtsstaatlichkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Westbalkankonferenz. Merkel: Alle EU-Mitgliedsstaaten stehen zum Nuklearabkommen mit dem Iran. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Eine mögliche EU-Erweiterung in der Region müsse "regelbasiert" sein, sagte Merkel. "Es müssen Bedingungen erfüllt sein". Dabei gehe es im Wesentlichen um folgende Fragen: "Was ist erreicht? Inwieweit ist Rechtsstaatlichkeit durchgesetzt? Inwieweit wird die Korruption bekämpft? Wie sind die sonstigen Rahmenbedingungen? Inwiefern sind zum Beispiel Grenzstreitigkeiten beigelegt?"

Zu den Westbalkan-Staaten gehören: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Kosovo. Seit Februar 2018 gibt es die neue "Westbalkan-Strategie" der Europäischen Kommission. Außerdem hat die Kommission etliche EU-Initiativen angekündigt, mit denen dieser Prozess unterstützt werden soll: unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Migration und Sicherheit oder der Förderung von Aussöhnung im Westbalkan.

EU investiert in Wirtschaft vor Ort

Merkel drängte auf raschen Ausbau der Infrastruktur in der Region. "Wir wissen ja aus unserer eigenen Erfahrung, dass da, wo sich Menschen begegnen können, auch Spannungen abgebaut werden. Deshalb glauben wir, dass wir hier auch sehr schnell Fortschritte erzielen sollten." Besonderen Aufmerksamkeit gilt dem Ausbau digitaler Kommunikationswege: "Wir haben uns entschlossen, stärker zusammenzuarbeiten in allen Fragen der Digitalisierung und der Künstlichen Intelligenz."

Innovationsfähigkeit der EU erhöhen

In der Digitalisierung gebe es erheblichen "Nachholebedarf gegenüber den führenden Ländern dieser Erde", sagte Merkel. Deshalb sollte die Forschungskooperation intensiviert werden. "Wir wollen vor allen Dingen auch neue Methoden einführen, insbesondere im Umgang mit so genannten disruptiven Innovationen. Deutschland und Frankreich haben hierzu in einem Vorschlag eine gemeinsame Position vertreten, die auch sehr viel Zustimmung von den anderen Teilnehmern bekommen hat", betonte die Kanzlerin.

Iran-Abkommen aufrecht erhalten

Alle Mitgliedstaaten der EU stehen zu dem Iran-Abkommen, auch wenn die USA entschieden haben, nicht mehr dabei zu sein. "Wir werden in diesem Licht jetzt natürlich die Gespräche mit den Vereinigten Staaten, aber auch mit anderen Partnern des Abkommens weiterführen", kündigte Merkel an.

EU-Position zu US-Handelszöllen erarbeitet

Merkel erläuterte das gemeinsame Vorgehen der EU: "Wir haben deutlich gemacht, dass wir eine unbefristete Ausnahme von diesen Zöllen wollen." Zudem sei die EU bereit, über einige Punkte zu sprechen. Diese sind: wechselseitiger Marktzugang für Industriegüter sowie zum Vergabewesen von öffentlichen Aufträgen. Zudem gehe es um eine engere Zusammenarbeit im Bereich von Flüssigerdgas sowie um eine gemeinsame Position der EU und der USA zu einer Reform der Welthandelsorganisation.

Diese Positionen würden jetzt über die EU-Kommission an die Handelsminister weitergeben, die am 22. Mai noch einmal tagen. "Damit, glaube ich, ist auch der politische Rahmen für die Gespräche klar, die die Kommissarin Malmström dann mit der amerikanischen Seite führen kann", sagte Merkel.

Donnerstag, 17. Mai 2018