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Merkel zu Treffen in Paris

EU-Zusammenarbeit mit Afrika ausbauen

Im Kampf gegen Schlepperkriminalität wollen Europa und die afrikanischen Länder enger zusammenarbeiten – Europa will die afrikanischen Länder stärker unterstützen. Das ist das Ergebnis des Treffens der Kanzlerin und des französischen Präsidenten Macron mit Vertretern von europäischen und afrikanischen Ländern in Paris.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und Vertreter europäischer und afrikanischer Länder bei einer Pressebegegnung in Paris. Europa und die afrikanischen Länder wollen im Kampf gegen Schlepperkriminalität stärker zusammenarbeiten. Foto: Bundesregierung/Steins

"Wir müssen illegale Migration bekämpfen und humanitäre Antworten finden", machte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei dem Treffen in Paris deutlich. Und auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte: "Solidarität, Humanität und Effizienz sind die Prinzipien, die uns leiten." Auf Einladung des französischen Präsidenten hat die Kanzlerin mit Vertretern von europäischen und afrikanischen Ländern über die Zusammenarbeit mit Afrika in Flüchtlingsfragen beraten.

An dem Treffen im Elysée-Palast nahmen neben dem französischen Präsidenten Macron und Bundeskanzlerin Merkel auch Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni, der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy und die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini teil. Von afrikanischer Seite waren der Präsident der Republik Tschad, Idriss Déby, der Präsident der Republik Niger, Mahamadou Issoufou, sowie der Vorsitzende des Präsidialrates Libyens, Fayez Al Sarraj, anwesend.

Stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen Schlepper

Die Bundeskanzlerin hob zunächst hervor, dass die Zusammenarbeit zwischen Italien und Libyen bei der Bekämpfung der Schlepper gut funktioniere. Die Zahl der in Italien ankommenden Migranten sei in den vergangenen Monaten stark zurückgegangen.

Es gebe "eine ganz klare Korrelation zwischen der Zahl der Menschen, die sich auf den Weg machen und der Menschen, die umkommen auf diesem Weg", sagte Merkel. "Das heißt, wir haben hier auch eine humanitäre Verantwortung, diese illegalen Wege zu ordnen."

Die Anlandungszahlen in Italien im Juli 2017 waren nur noch halb so hoch wie im selben Monat des Vorjahres, nämlich 11.461 gegenüber 23.552 Personen im Juli 2016. Im August wurde ein noch stärkerer Rückgang verzeichnet: Bis zum 29.8. kamen lediglich 3.159 Personen an, während im Monat August des letzten Jahres insgesamt 21.294 Menschen in Italien ankamen.

Gleichzeitig gehen laut IOM auch die Todesfälle im zentralen Mittelmeer zurück. Während im Mai 2017 noch 610 und im Juni 537 Todesfälle gezählt wurden, war die Zahl im Juli auf 68 und im August auf 18 Todesfälle (Stand 27.8.17) gesunken.

Wie die Kanzlerin weiter ausführte, sei man grundsätzlich zu Umsiedlung von Flüchtlingen aus Libyen nach Europa bereit. Das UNHCR müsse dabei entscheiden, wer in einer solchen Notlage sei. "Das kann aber nur dann gehen, wenn wir eine klare Unterscheidung auch zu den Menschen finden, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Libyen gehen, um von dort nach Europa zu kommen." Die Möglichkeit für eine solche Übernahme von Flüchtlingen sei zudem daran gekoppelt, dass die illegale Migration gestoppt werde. "Sonst würden wir falsche Zeichen setzen." Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen kämen, müssten zurück, bekräftigte Merkel.

Transitländer stärker unterstützen

Gleichzeitig müsse man Transitländer wie den Niger und den Tschad stärker unterstützen. "Wenn wir Menschenhändler in Agadez stoppen wollen, dann geht das nur mit Entwicklungshilfe", sagte die Kanzlerin. Auch Ländern, die von innerafrikanischer Migration betroffen seien, müsse man helfen. Schließlich müsse man auch mit Herkunftsländern kooperieren.

Wie wollen Deutschland und die EU vorgehen?

Im Vorfeld des Treffens hatte die Bundeskanzlerin in ihrem Video-Podcast deutlich gemacht, dass Deutschland und die EU nicht nur mit Libyen, Niger und dem Tschad – also mit Transitländern – zusammenzuarbeiten wollen, sondern vor allen auch mit den Herkunftsländern. Merkel zufolge gehe es darum, Fluchtursachen zu bekämpfen, illegale Migration einzudämmen und Migration besser zu steuern.

Man habe, so die Kanzlerin, zusammen mit der EU-Kommission die Verantwortung übernommen, Migrationspartnerschaften mit Niger, Tschad und Senegal auf- bzw. auszubauen. Gleichzeitig gehe es darum, "humane und humanitär abgesicherte Wege zu finden, Menschen auch einen Aufenthalt in Libyen zu ermöglichen, der sie nicht in Gefahr bringt". Aber sie gegebenenfalls auch ermutige, in ihre Heimat zurückzugehen.

Montag, 28. August 2017