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Merkel in Bratislava

EU-Treffen im "Geist der Zusammenarbeit"

Migration, Sicherung der Außengrenzen, innere und äußere Sicherheit und eine wirtschaftliche Zukunft für alle EU-Bürger - das sind die Prioritäten der Bratislava-Agenda. Nach dem Brexit-Referendum wollten die verbleibenden 27 EU-Staaten auf der Basis gemeinsamer Werte arbeiten, betonte Bundeskanzlerin Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht auf einer Pressekonferenz zum EU-Gipfeltreffen in Bratislava mit Frrankreichs Präsidenten Hollande Merkel zum Gipfeltreffen: Der Geist von Bratislava war ein Geist der Zusammenarbeit. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben in Bratislava eine umfangreiche Agenda für die Zukunft Europas erarbeitet. "Die EU ist zwar nicht fehlerfrei, doch ist sie das beste Instrument, über das wir verfügen, um die neuen vor uns stehenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir benötigen die EU, um nicht nur Frieden und Demokratie, sondern auch die Sicherheit unserer Bürger zu gewährleisten", heißt es in der Abschlusserklärung von Bratislava.

Auf dem informellen Gipfeltreffen in Bratislava waren die 27 Staats-und Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten mit den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rates, Donald Tusk, zusammengekommen. Es war der erste Gipfel ohne die Teilnahme Großbritanniens.

Fahrplan für die Zukunft Europas

Das Treffen in Bratislava war Ausgangspunkt für intensive weitere Arbeit, erklärte die Bundeskanzlerin nach dem Treffen. Es brauche Kompromisse, das Gefühl der Solidarität und der Zusammenarbeit, so Merkel.

Die EU befinde sich nicht nur wegen des Brexit-Referendums, sondern auch wegen der Flüchtlingsfrage und wirtschaftlicher Probleme in einer schwierigen Lage. Die nächsten Monate seien entscheidend. Die Kanzlerin betonte, die 27 Staaten wollten auf der Basis gemeinsamer Werte arbeiten. Wichtig sei es mit Taten zu zeigen, "dass wir unseren Anspruch auch für die Bürger nachvollziehbar umsetzen."

Die wichtigsten Ziele des Bratislava-Fahrplans sind unter anderem:

  • das Sicherstellen der vollständigen Kontrolle über die Außengrenzen, Rückkehr zu Schengen und eine langfristige gemeinsame Migrationspolitik;
  • Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Bekämpfung des Terrorismus;
  • Schaffung einer aussichtsreichen, wirtschaftlichen Zukunft für alle Bürger, Bewahrung unserer Lebensweise und Verbesserung der Chancen für junge Menschen.

Merkel: Durch Taten besser werden

Bereits zu Beginn des Treffens hatte die Bundeskanzlerin gesagt, dass es nicht darum gehe, von einem Gipfel die Lösung der Probleme Europas zu erwarten. "Sondern es geht darum, durch Taten zu zeigen, dass wir besser werden können", so Merkel.

Das Bratislava-Treffen sei der Beginn eines Prüfprozesses, welcher "die Sorgen, Hoffnungen und Wünsche der Menschen aufnimmt und gleichzeitig realistisch ist", sagte die Kanzlerin. Dieser soll bis zum 60. Jubiläum der Römischen Verträge im März 2017 andauern. Hier soll überprüft werden, wie weit die Vorhaben umgesetzt sind und wo nachgesteuert werden muss. Weitere Treffen sind geplant. Demnach wird es Anfang 2017 ein weiteres informelles Treffen in Malta geben, das dann die Ratspräsidentschaft innehat.

Freitag, 16. September 2016