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Der Deutsch-Französische Ministerrat hat das enge Verhältnis zwischen Berlin und Paris gezeigt. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron betonten in Toulouse die gute und produktive Zusammenarbeit bei klima-, sicherheits- und industriepolitischen Themen.
Gemeinsame Beratungen beim ersten deutsch-französischen Ministerrat seit der Unterzeichnung des Vertrags von Aachen.
Foto: Bundesregierung/Steins
Mit einer gemeinsamen Erklärung haben Frankreich und Deutschland ihre gemeinsame Entschlossenheit bekräftigt, zu einem Zeitpunkt wachsender geopolitischer Herausforderungen eine handlungsfähigere und effektivere Europäische Union zu fördern.
Bei dem ersten Ministerrat seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen im Januar 2019 ging es darum, sich über die bislang erreichten Ziele auszutauschen und sich auf weitere Projekte der Zusammenarbeit zu verständigen.
Nach ihrem Gespräch mit Präsident Emmanuel Macron lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel ganz besonders die grenznahe Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich: "Dass wir jetzt einen Bürgerfonds haben, dass wir die grenzübergreifende Zusammenarbeit in einem Ausschuss permanent besprechen, dass wir Mobilitätsprogramme für junge Menschen haben und dass wir ein Konzept für das Zukunftswerk haben, sind Schritte, die zeigen, dass wir hier schon vorangekommen sind."
Im Zusammenhang mit dem Thema Klimaschutz erklärte sie: "Deutschland und Frankreich werden sehr aktiv an dem "European Green Deal" mitarbeiten. In Deutschland sind wir im Augenblick sehr stark engagiert, was die nationale Umsetzung angeht."
Auch die Bedeutung des Deutsch-Französischen Sicherheits- und Verteidigungsrats hob sie hervor: "Wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam im Flugzeugbereich und im Panzerbereich die Entwicklung vorantreiben, dann kann das, ähnlich wie es bei Airbus der Fall ist, wirklich auch ein großes Momentum entwickeln", so Merkel.
Mit Blick auf die Zusammenarbeit im Rahmen der Vereinten Nationen erklärte sie, als ein nicht permanentes Mitglied im UN-Sicherheitsrat arbeite Deutschland sehr eng mit Frankreich zusammen: "Das Treffen für den Multilateralismus während der UN-Generalversammlung war sicherlich ein ganz wichtiger Punkt, um unsere gemeinsame Einstellung hier noch einmal zu zeigen", sagte sie.
Merkel hob auch die gute Zusammenarbeit innerhalb der EU hervor. Bit Blick auf die gemeinsamen Initiativen zur Überarbeitung des Dublin-Abkommens erklärte sie: "Wenn Deutschland und Frankreich in dieser Frage nicht zusammenhalten, dann brauchen wir in Europa nicht davon auszugehen, dass es überhaupt vorwärts geht".
Im Zusammenhang mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU betonte die Kanzlerin, der Ministerrat habe gezeigt, dass Deutschland und Frankreich dazu entschlossen seien, "für die Zukunft der Europäischen Union der 27 Mitgliedsstaaten Vorsorge zu treffen".
Während des bilateralen Gesprächs zwischen Merkel und Macron fanden die bilateralen Ministergespräche und eine Sitzung des Deutsch-Französischen Verteidigungs- und Sicherheitsrates statt.
Unter der Leitung von Präsident Macron und der Bundeskanzlerin tagte danach der Deutsch-Französische Ministerrat. Zum Abschluss gab es ein Abendessen mit dem European Round Table of Industrialists (ERT).
Toulouse, 16. Oktober 2019: Anreise zum Deutsch-Französischen Ministerrat. Zunächst besucht die Bundeskanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron das Airbus-Werk.
Am größten Airbus-Standort sind neben dem administrativen Hauptsitz auch sechs Produktionsstätten. Unter anderem wird hier der neue Airbus 350 gebaut.
Das Unternehmen sei "vielleicht das wichtige Projekt der deutsch-französischen Zusammenarbeit der letzten Jahrzehnte", so die Kanzlerin im Vorfeld des Ministerrats.
Die Bordküche bleibt nicht kalt: Das Mittagessen mit deutschen und französischen Jugendlichen nehmen Macron und Merkel in einem Modell eines A 350 zu sich.
Es ist der erste deutsch-französische Ministerrat seit Unterzeichnung des Vertrags von Aachen. Mit dem Vertrag haben Deutschland und Frankreich verschiedene Projekte zur Vertiefung der Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.
Nach den Gesprächen der Ressortvertreterinnen und Ressortvertreter treffen sich alle zur Plenarsitzung.
Vertreter Deutschlands und Frankreichs beraten über gemeinsame Leitlinien bei der Verteidigungs- und Außenpolitik.
Unter anderem sprechen sich beide Länder für eine rasche Annahme des "European Green Deal" aus, um europaweit bis zum Jahr 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.
Und um den aktuellen globalen Herausforderungen gewachsen zu sein, verfolgt man das Ziel einer starken europäischen Wirtschaft, mit einer reformierten WTO im Mittelpunkt.
Beim Ministerrat tauschten sich beide Länder über verschiedene Projekte der Zusammenarbeit aus, die mit dem Aachener Vertrag auf den Weg gebracht wurden.
Dazu gehörten die Förderung direkter Kontakte zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im grenznahen Raum, die Gründung von Kulturinstituten und die Einrichtung eines Bürgerfonds für konkrete Kooperationsprojekte.
Außerdem ging es bei den Gesprächen um die Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union. Das Ziel ist, dass sich Deutschland und Frankreich künftig vor jedem Europäischen Rat verständigen und möglichst mit gemeinsamen Positionen auftreten.
Weitere Schwerpunkte waren Kooperationen im Bereich der Verteidigungsindustrie, in der Klimapolitik, bei Sicherheitsfragen sowie bei der Lösung internationaler Konflikte.
An dem Ministerrat nahmen neben der Bundeskanzlerin Außenminister Maas, Finanzminister Scholz, Innenminister Seehofer, Wirtschaftsminister Altmaier, Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, Landwirtschaftsministerin Klöckner, Bildungsministerin Karliczek, der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Roth, der Staatssekretär beim Verkehrsminister, Ferlemann, und der Beauftragte für kulturelle Angelegenheiten im Rahmen des Vertrags über die deutsch-französische Zusammenarbeit, Laschet, teil.
Der Vertrag von Aachen knüpft an den Élysée-Vertrag von 1963 an, der einen bedeutenden Beitrag zur historischen Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich geleistet hat. Ziel ist, Sicherheit und Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger beider Länder zu sichern und zu fördern und einen gemeinsamen Beitrag für ein starkes und handlungsfähiges Europa zu leisten.
Die Bundeskanzlerin hatte zuvor in Toulouse zunächst das Airbus-Werk besichtigt und mit deutschen und französischen Mitarbeitern von Airbus gesprochen. Nach einem Treffen mit jungen Deutschen und Franzosen wurde sie in Toulouse vom Präfekten der Region Haute-Garonne empfangen.