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Ukraine-Gipfeltreffen in Minsk

Einer Konfliktlösung näher

Kanzlerin Merkel und die Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine haben Schritte für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise vereinbart - "ein Hoffnungsschimmer", so Merkel. Wichtigstes Ergebnis des Maßnahmenpakets zur Umsetzung der Vereinbarungen vom Herbst 2014: eine Waffenruhe ab Sonntag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Abschlussstatement nach dem Ukraine-Gipfel. Vereinbart: Waffenruhe ab 15. Februar, 0 Uhr. Foto: Bundesregierung/Kugler

"Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende der fast siebzehnstündigen Verhandlungen. Dennoch habe sich ihre gemeinsame Initiative mit Präsident Hollande gelohnt, denn es werde Samstag um Mitternacht ein Waffenstillstand eintreten. Regierungssprecher Steffen Seibert ergänzte auf Twitter: "Dann Abzug der schweren Waffen. Darin liegt Hoffnung."

Die Kanzlerin bilanzierte, es gebe "eine reale Chance, die Dinge zum Besseren zu wenden. Deutschland und Frankreich, Frankreich und Deutschland haben gemeinsam gezeigt, dass wir auch im Einklang mit Europa einen Beitrag geleistet haben." Merkel dankte Präsident Hollande ausdrücklich für seine Unterstützung.

In der gemeinsamen Erklärung bekräftigen die vier Unterzeichner Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko ihre uneingeschränkte Achtung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine. In dem Papier heißt es weiter, sie seien "der festen Überzeugung, dass es zu einer ausschließlich friedlichen Lösung keine Alternative gibt." Um diese zu gewährleisten, seien sie fest entschlossen, "einzeln und gemeinsam alle möglichen Maßnahmen zu treffen."

Mühsame Verhandlungen

Für rund siebzehn Stunden hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande mit den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Putin und Poroschenko, in der weißrussischen Hauptstadt Minsk konferiert. Zeitweise zusammen mit ihren Außenministern suchten die Spitzenpolitiker nach Lösungswegen, um die Ukraine-Krise zu beenden. Merkel und Hollande setzten damit die vorbereitenden Gespräche der Vorwoche in Kiew und Moskau im sogenannten Normandie-Format fort.

"Wir hätten uns mehr gewünscht", äußerte Bundesaußenminister Steinmeier nach den Verhandlungen. Es sei keine umfassende Lösung erzielt worden und auch kein Durchbruch. Dennoch könne "Minsk II" nach Wochen der Gewalt "ein Schritt sein, der uns von einer militärischen Eskalationsspirale weg" führen könnte, so der Minister.

Treffen von großer Tragweite

"Dass diese Reise stattfindet, bedeutet einen Hoffnungsschimmer - aber auch nicht mehr", hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor dem Treffen in Minsk klargestellt. Es gelte weiterhin, was die Bundeskanzlerin bei verschiedenen Gelegenheiten mehrfach öffentlich gesagt habe: "Es ist ungewiss, ob ein Ergebnis erzielt werden kann. Trotz aller Ungewissheit ist diese Initiative aber im Interesse der leidenden Menschen in der Ostukraine den Versuch wert", so Seibert.

Bei der deutsch-französischen Initiative der letzten Woche sei es von Anfang an darum gegangen, "die immer schlimmere Gewalt, das fortdauernde Blutvergießen in der Ostukraine und das Leiden der Menschen zu mindern oder zu stoppen", erläuterte der Sprecher. Im Vordergrund stehe das Anliegen eines Waffenstillstands. Darüber hinaus müssten die Minsker Vereinbarungen vom September 2014 mit Leben erfüllt werden.

Donnerstag, 12. Februar 2015