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Die EU unterstützt die Sahel-Region beim Kampf gegen Terror und organisierte Kriminalität. Mit ihrer Einsatztruppe schützen die fünf Sahel-Staaten nicht nur die Menschen in ihrer Region. Sie leisten auch für Europa wichtige Arbeit. Deutschland ist mit einem großen finanziellen Beitrag für Sicherheit und Stabilität in der Region dabei.
Merkel: Die G5-Sahel ist eine wichtige regionale Initiative.
Foto: Budesregierung/Kugler
Deutschland habe die Schwerpunkte seiner Entwicklungszusammenarbeit neu geordnet, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir werden allein zwischen 2017 und 2020 1,7 Milliarden Euro für die Region der Sahel-Staaten und deren Entwicklung ausgeben."
Merkel warb für weitere internationale Unterstützung. Wichtig sei ein vernetzter Ansatz von Sicherheits- und Entwicklungspolitik. Illegale Migration zu bekämpfen, erfordere Sicherheit, aber auch die Entwicklung in den Regionen. Viele Staats- und Regierungschef sowie Delegationen zahlreicher Länder hatten an der Konferenz teilgenommen. Für die Bundeskanzlerin ein wichtiges Signal.
Die Staaten Niger, Burkina Faso, Mali, Mauretanien und Tschad bilden die G5-Sahel. Mit der Sahelzone wird das Gebiet südlich der Wüste Sahara bezeichnet.
Im militärischen Bereich wollen die Geberstaaten die Einsatzgruppe "Force Conjointe" intensiver unterstützen. Die gemeinsame Einsatzgruppe der G5-Sahel war im vergangenen Jahr gegründet worden. Ihre Aufgabe ist es, gegen Terror, organisierte Kriminalität, Menschenschmuggel und Menschenhandel zu kämpfen. Ihre Finanzierung nimmt immer mehr Gestalt an. Deutschland unterstützte die G5-Einsatztruppe seit ihrer Gründung mit rund 20 Millionen Euro für Fahrzeuge, Landebahn und Infrastruktur.
Deutschland stellte seit dem vergangenen Jahr weitere 28 Millionen Euro zur Verfügung. Mit dem Geld werden Trainings, Polizeiprogramme, der Infrastrukturaufbau und begleitende Maßnahmen finanziert. Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an drei Ausbildungsmissionen der EU: der militärischen Mission EUTM Mali, der zivilen Mission EUCAP Sahel Mali sowie der EUCAP Sahel Niger.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte auf der Konferenz noch einmal 50 Millionen Euro zur Stärkung der G5-Eingreiftruppe zu. Bereits im vergangenen Jahr hatte die EU 50 Millionen Euro für die Truppe bereitgestellt.
Deutschland, Frankreich und die EU stellten außerdem die gemeinsame Initiative Sahel-Allianz vor. Ihre Aufgabe: das militärische Engagement in der Sahel-Region flankieren sowie Hilfe bei der zivilen Sicherheit.
Aber die Region braucht noch mehr, damit die Menschen dort Lebenschancen haben. Jugendbeschäftigung, guter Regierungsbildung, ländliche Entwicklung, Dezentralisierung, Klima und Energie sind nur einige Stichworte. Projekte dafür sollen künftig besser gebündelt und koordiniert werden. Dafür wird Deutschland in diesem Jahr mindestens 180 Millionen Euro innerhalb der Entwicklungszusammenarbeit einsetzen.
Neben der militärischen und entwicklungspolitischen Kooperation unterstützt die EU die Sahel-Länder mit einer politische Partnerschaft. Sie hat regelmäßige "EU-G5" Dialoge eingerichtet, um die politische Zusammenarbeit mit den Sahel-Ländern zu stärken. Fragen zu Sicherheit, Migration, Jugendbeschäftigung, humanitärer Hilfe und langfristiger Entwicklungshilfe stehen hier im Vordergrund.
Außerdem engagiert sich die EU für den Friedensprozess in Mali und die politische Situation in der gesamten Region.
Die Sahel-Konferenz fand statt auf Einladung des europäischen Ratspräsidenten Donald Tusk, von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und des G5-Vorsitzes. Teilnehmer waren neben zahlreichen EU-Regierungschefs hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, der G5-Lander (Burkina Faso, Niger, Mauretanien, Mali und Tschad), der Afrikanischen Union und der Vereinten Nationen.