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EU-Gipfel in Malta

Der EU eine Zukunft geben

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Valletta einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. In einer zweiten Arbeitssitzung ging es um die gemeinsame Zukunft der EU. "Europa hat sein Schicksal selbst in der Hand", so Bundeskanzlerin Merkel.

Grafik zu den Ergebnissen des Informellen Europäischen Rats Die Ergebnisse des Informellen Europäischen Rats in Valletta. Foto: Bundesregierung

Was wurde beschlossen?

Die Staats- und Regierungschefs haben einen Zehn-Punkte-Plan zur Migration beschlossen. Die EU will künftig die Kooperation mit Libyen intensivieren. Geplant ist, Organisationen, Regionen und Gemeinden in dem Land zu unterstützen. Hierzu werden finanzielle Mittel bereitgestellt.

Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommt, geht kontinuierlich zurück. Gleichzeitig ertrinken jedes Jahr mehr Flüchtlinge im Mittelmeer. 2016 gab es allein 4.600 Tote.

Um Flüchtlingsboote von der lebensgefährlichen Überfahrt abzuhalten, wird die libysche Küstenwache ausgebildet. Die Marineoperation Sophia wird beim Schutz der libyschen Hoheitsgewässer eine unterstützende Rolle übernehmen.

An der libyschen Küste sollen gemeinsam mit den Hilfsorganisationen UNHCR und IOM angemessene Aufnahmekapazitäten und menschenwürdige Bedingungen für Flüchtlinge gewährleistet werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte mit Blick auf die zentrale Mittelmeerroute fest: "Die Arbeiten zum Thema Flucht und Migration nehmen jetzt Gestalt an." Es gehe weiter darum, die illegale Migration, die Schlepper und die mafiösen Strukturen zu bekämpfen. Merkel hob die bereits bestehenden Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern hervor. Es gebe aber weiterhin sehr viel zu tun.

Gemeinsam handeln in der Welt

Thema beim gemeinsamen Mittagessen der Staats- und Regierungschefs war die Rolle Europas in der Welt. Dabei hätten die Gipfelteilnehmer ihre gemeinsame Wertebasis hervorgehoben und ein Bekenntnis zu Multilateralismus abgegeben, so Merkel.

Man sei sich einig gewesen, dass die EU auf dem Weg zu mehr Freihandelsabkommen weiter vorangehen solle. Europa müsse einheitlich handeln. "Wir haben unser Schicksal selbst in der Hand", erklärte die Bundeskanzlerin.

Auf der Basis der gemeinsamen Werte werde die EU die transatlantische Kooperation suchen, so Merkel. Dabei werde es Punkte geben, "in denen wir übereinstimmen, zum Beispiel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Und es werde Punkte geben, in denen es keine Übereinstimmung gebe. Der Kampf gegen den Terror rechtfertige keinen Generalverdacht gegen Menschen aus einer bestimmten Region oder eines bestimmten Glaubens.

60 Jahre EU - Rückblick oder Blick in die Zukunft?

In einer zweiten Arbeitssitzung diskutierten die EU-27 (ohne die britische Premierministerin May) über die künftige Entwicklung der EU. Am 25. März begeht die Gemeinschaft in Rom den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge.

Die Staats- und Regierungschefs sprachen darüber, welche Art von Erklärung sie aus diesem Anlass verabschieden wollen. Dabei gehe es um einen Zeitraum von etwa zehn Jahren, "für den wir sagen wollen, wie und in welche Richtung es gehen soll", erklärte Merkel nach den Gesprächen. Ein Baustein werde die Agenda von Bratislava sein.

Darüber hinaus gehe es um die Frage, in welcher Rolle sich die EU in der Welt sehe, so die Kanzlerin weiter. "Welchen Beitrag will sie zur Globalisierung leisten, welchen Bündnissen will sie angehören, und welche Auffassung hat sie von der multilateralen Zusammenarbeit?"

Merkel bekräftigte ihre Ansicht, dass es eine Europäische Union der verschiedenen Geschwindigkeiten geben werde, "dass nicht alle immer an denselben Integrationsstufen teilnehmen werden".

Abschließend betonte die Kanzlerin: "Es war heute ein Geist der Gemeinsamkeit, ein Geist, der sich stark auf die Zukunft ausgerichtet hat, und es war damit auch eine Fortsetzung dessen, was wir als 27 schon in Bratislava diskutiert haben."

Freitag, 03. Februar 2017