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Ergebnisse des G7-Gipfels

Chancen des Wachstums nutzen

Die Staats- und Regierungschefs der G7 wollen durch das gestiegene globale Wachstum mehr Beschäftigung erreichen. Impulse für ein neues Klimaschutzabkommen und die Entwicklungspolitik sowie eine sichere Energieversorgung - das versprechen sie sich vom Treffen in Brüssel, das jetzt zu Ende ging.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn einer Arbeitssitzung. Merkel: Es waren sehr intensive und sehr harmonische Diskussionen. Foto: Bundesregierung/Kugler

Die Gespräche am zweiten Tages des Gipfeltreffens der G7 Staats- und Regierungschefs waren von den Entscheidungen überschattet, die am Vorabend zum Verhältnis zu Russland und zur Ukraine getroffen worden waren. Dennoch gehen vom Treffen wichtige Signale zu folgenden Themen aus: Weltwirtschaft, Handel, Energie und Klima sowie Entwicklungspolitik.

"Insgesamt waren es sehr intensive und sehr harmonische Diskussionen. Es war sehr, sehr wichtig gerade auch im Blick auf das Verhältnis mit Russland und der Ukraine, dass wir gemeinsame Auffassungen vertreten und das, was uns in den letzten Monaten gelungen ist, fortsetzen wollen, nämlich als G7-Gruppe geeint aufzutreten", sagte Merkel in ihrer Abschlusspressekonferenz.

Wachstum für mehr Beschäftigung nutzen

Der Internationale Währungsfonds (IWF) erwartet ein globales Wachstum von 3,6 Prozent in diesem Jahr und von 3,9 Prozent im nächsten Jahr. Damit liegt das Wachstum im oder leicht über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre.

Vor diesem Hintergrund werde vom Gipfel der G7 - so die Bundeskanzlerin – zum anstehenden Treffen der G20 in Australien ein klares Signal gesandt: Die G7 unterstützen ambitionierte und konkrete Strategien für mehr Wachstum.

"Solche Strategien werden Arbeitsmarktreformen enthalten. Sie werden sich mit dem Thema beschäftigen, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu verbessern, und Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen nach vorne zu bringen." Die Regierungschefs wollen, dass das gestiegene Wachstum bei den Menschen ankommt in Form von mehr Beschäftigung, sagte die Kanzlerin.

Handelsabkommen voranbringen

Die Regierungschefs stellen fest, dass ein freier internationaler Handel ein wichtiger Motor für Wirtschaftswachstum ist. Sie wollen internationale Märkte weiter öffnen und Handelsbarrieren abbauen.

Es gehe darum, bis zum kommenden Jahr die Freihandelsabkommen mit den USA und mit Asien ein gutes Stück voranzubringen, sagte die Kanzlerin.

Energieversorgung sichern

In einem weiteren Themenkomplex ging es um Energie und Klima. Die Beschlüsse der G7-Energieminister wurden ausgewertet und begrüßt. Mittelfristig sollen Strategien erarbeitet werden, wie man eine sichere Energieversorgung gewährleisten kann. Es gehe dabei insbesondere auch um die sichere Versorgung der Mitgliedsländer der Europäischen Union mit Gas.

Wichtige Aufgaben für die G7 im nächsten Jahr sind die Klimakonferenz in Paris, die zu einem Erfolg geführt werden soll. Außerdem sind die Millenniumziele auf internationaler Ebene weiterzuentwickeln.

Entwicklungspolitische Impulse

Zum Abschluss des G7-Treffens wurde auch über Entwicklungspolitik gesprochen. Die Diskussion über die entwicklungspolitische Zusammenarbeit der G7 gab, so Merkel, bereits eine Grundlage für die Themen des nächsten Gipfels.

Die nachhaltigen Entwicklungsziele, die die noch laufenden Millenniumsentwicklungsziele nach 2015 ablösen werden, spielten beim nächsten Gipfel eine große Rolle, kündigte die Kanzlerin an. Die Post-2015-Agenda soll Prozesse zu Armutsminderung und nachhaltiger Entwicklung zusammenführen.

Von deutscher Seite bestehe ein großes Interesse daran, die Rohstofftransparenz und das Handeln mit Rohstoffen zu verbessern. Es gehe jetzt darum, die Connex Initiative der G7Strengthening Assistance for Complex Contract Negotiations – weiterzuentwickeln, so die Kanzlerin. Durch diese Initiative sollen Entwicklungsländer bei komplexen Vertragsverhandlungen im Rohstoffbereich unterstützt werden. Sie soll unter der deutschen G7-Präsidentschaft fortgeführt werden.

Die Kanzlerin kündigte an, viele der jetzt laufenden Programme im entwicklungspolitischen Bereich noch einmal zu evaluieren und weiterzuführen. Dazu gehört auch der Impffonds GAVI, dessen Wiederauffüllungskonferenz 2015 in Deutschland stattfinden wird.

Deutschland unterstützt Nordafrika und Nahost

Die Bundesregierung hat entschieden, dass Deutschland zur Unterstützung der Reformländer in Nordafrika und im Nahen Osten 7,5 Millionen Euro in den MENA Transition Fund einzahlen wird. Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Transformationsländer in Nordafrika und im Nahen Osten gestärkt werden. Der Transition Fund ist ein wichtiges Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Neben den umfangreichen bilateralen Hilfen, die Deutschland gewährt, wird der Transition Fund eine weitere Säule unseres Engagements in der Region werden.

Zur Unterstützung der Länder des Arabischen Frühlings wurde im Rahmen der Deauville-Partnerschaft 2012 der MENA Transition Fund eingerichtet. Ziel des von der Weltbank verwalteten Fonds ist es, den Demokratisierungsprozess in den Transformationsstaaten in Nordafrika und im Nahen Osten zu finanzieren. Es werden insbesondere Projekte der technischen Zusammenarbeit unterstützt, um öffentliche Institutionen zu stärken und nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu fördern. Angestrebt wird ein Volumen von 250 Millionen US-Dollar. Davon wurden bislang knapp 200 Millionen US-Dollar zugesagt.

Die G7-Staaten sowie Russland, Saudi-Arabien, Katar, Kuwait, die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate beteiligen sich am Fonds. Deutschland hat mit der G7-Präsidentschaft auch den Vorsitz der Deauville-Partnerschaft übernommen.

Donnerstag, 05. Juni 2014