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Europäischer Rat

Aufgaben auch als Europa der 27 meistern

"Wir sind entschlossen, die Herausforderungen auch als Europa der 27 zu meistern", erklärte die Kanzlerin zum Abschluss des Europäischen Rates. Das Treffen stand ganz unter dem Eindruck des Referendums in Großbritannien. Weitere Themen waren Zuwanderung, Sicherheit und der europäische Binnenmarkt.

Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel beim Europäischen Rat in Brüssel Merkel: "Die EU muss den Menschen Wohlstand und Sicherheit geben." Foto: Bundesregierung/Kugler

Durch mehr Wachstum, eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit und die Beschränkung auf wichtige Gemeinschaftsaufgaben soll die EU nach den Vorstellungen der 27 Staats- und Regierungschefs auch ohne Großbritannien zukunftsfähig gemacht werden. In der Abschlusserklärung der 27 heißt es: "Die Europäer erwarten von uns bessere Ergebnisse, wenn es darum geht, Sicherheit, Wohlstand und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zu liefern." Es gehe nicht um mehr oder weniger Europa, sondern um die Erzielung von Resultaten, so Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch bei der Abschluss-Pressekonferenz in Brüssel.

Europa der 27

Die Bundeskanzlerin betonte, dass auch ein Europa der 27 die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts meistern müsse. "Die EU muss den Menschen Wohlstand und Sicherheit geben." Im Fokus ständen weiterhin der Schutz der EU-Außengrenzen, Arbeitsplätze, Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Jugend.

Die Kanzlerin machte deutlich, dass jetzt die Zeit zum Handeln gekommen sei: "Die Welt ist in Unruhe, die Welt wartet nicht auf die Europäische Union, und wir müssen uns in der Europäischen Union mit den Folgen von Instabilität, Krisen und Kriegen in unserer Nachbarschaft auseinandersetzen und bereit sein, zu handeln."

Nach dem Referendum: die nächsten Schritte

Alle 27 Mitgliedstaaten bedauerten den Ausgang des britischen Referendums, erklärte Merkel. "Wir haben aber auch deutlich gemacht, dass die legale Prozedur sein muss, dass Großbritannien einen Antrag nach Artikel 50 des EU-Vertrages stellt", so Merkel. Sie wünsche sich, dass dies so schnell wie möglich geschehe.

Erst dann könne der Austrittsprozess erarbeitet werden. Dieser würde vom Europäischen Rat, dem Europaparlament und der EU-Kommission gemeinsam gestaltet. Der Kommission komme aufgrund ihrer Kompetenzen dabei die zentrale Rolle zu, die von den Staats- und Regierungschefs noch zu beschließenden Leitlinien für den Austritt umzusetzen.

Zusammenarbeit mit Großbritannien

Zugang für den Binnenmarkt werde Großbritannien nur erhalten, wenn es sich seinerseits zu einem freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr verpflichte, so die Kanzlerin. Der Europäische Rat werde Leitlinien für den Austritt und das künftige Verhältnis zwischen der EU und Großbritanniens festlegen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedstaaten werden im September in Bratislava erneut über den Austritt Großbritanniens aus der EU beraten.

Bereits zum Abschluss des ersten Sitzungstages hatte Merkel zum weiteren Vorgehen der EU im Verhältnis zu Großbritannien betont: "Wir waren uns heute alle einig, dass es bis zu diesem Zeitpunkt der Antragstellung keine informellen oder formellen Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich geben kann."

Am ersten Tag des Europäischen Rates nahm der britische Premierminister David Cameron teil. Es war erste Mal nach dem Referendum in Großbritannien, dass die 27 Mitgliedstaaten und Cameron zusammenkamen. Der zweite Sitzungstag fand dann bereits ohne die Teilnahme Großbritanniens statt.

Maßnahmen gegen illegale Migration

Wichtiges Thema des ersten Sitzungstages am Dienstag war die Migration. Der Europäische Rat stellte fest, dass es bei der Umsetzung sämtlicher Maßnahmen der EU-Türkei-Agenda erhebliche Fortschritte gegeben habe. Der Zustrom von Wirtschaftsmigranten im zentralen Mittelmeerraum müsse reduziert werden. Dadurch würden Menschenleben gerettet und das Geschäftsmodell der Schleuser zerschlagen.

Deshalb will die EU zur Bekämpfung der illegalen Migration nach dem Modell der EU-Türkei-Vereinbarung rasch weitere Rückführungs- und Kooperationsabkommen abschließen, aber auch die entwicklungspolitischen Instrumente der Mitgliedstaaten besser auf einander abstimmen.

Unterstützt wurde die Initiative der Europäischen Investitionsbank in der südlichen Nachbarschaft und in den Ländern des westlichen Balkans. In den Schlussfolgerungen weist der Europäische Rat darauf hin, dass die Länder des westlichen Balkans auch künftig unterstützt werden müssten. Weitere Maßnahmen seien erforderlich, um die Umsetzung der bestehenden Umsiedlungs- und Neuansiedlungsregelungen zu beschleunigen.

Wettbewerbsfähigkeit der EU stärken

Traditionell befasst sich der Europäische Rat im Juni mit Wirtschaftsthemen. So billigten die Staats- und Regierungschefs die länderspezifischen Empfehlungen und beendeten so das Europäische Semester 2016.

Um Arbeitsplätze zu schaffen, die Produktivität zu steigern und ein attraktives Umfeld für Investitionen und Innovation zu errichten, sei ein vertiefter und fairerer europäischer Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung. Der Europäische Rat hat deshalb verschiedene Maßnahmen angekündigt. So geht es um die Beseitigung von Hindernissen im Online-Handel, eine bessere grenzüberschreitende Portabilität, die Abschaffung der Roamingaufschläge bis Juni 2017 und die Umsetzung des E-Government-Aktionsplans. Neben Reformen des Urheberrechts und des Rechtsrahmens für audiovisionelle Medien wurden auch hochleistungsfähige Breitbandverbindungen in ganz Europa angekündigt.

Der Rat würdigte die ersten konkreten Ergebnisse der Investitionsoffensive für Europa und des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI). Dieser Fonds sei ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung von Privatinvestitionen, wobei knappe Haushaltsmittel intelligent eingesetzt würden.

Erörtert wurden auch die weiteren Verhandlungen zum TTIP und CETA. Merkel: "Im Zusammenhang mit dem kanadischen Abkommen hat die Kommission deutlich gemacht, dass sie hier kein gemischtes Abkommen sieht. Ich habe für die Bundesregierung deutlich gemacht, dass wir uns ein gemischtes Abkommen wünschen, bei dem dann auch die nationalen Parlamente beteiligt werden können."

Gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik

Die Mitglieder des Europäischen Rats begrüßten die neue globale Strategie der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik. Sie ersuchten die Hohe Vertreterin der EU Federica Mogherini, die Arbeiten weiter voranzubringen. Merkel nannte als wesentliche Inhalt "ein stärkeres Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik". Die Zusammenarbeit zwischen der EU und der Nato wurde im Beisein von Nato-Generalsekretär Stoltenberg erörtert. Der Europäische Rat sprach sich für eine beschleunigte praktische Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen aus. Der Präsident des Rates und der Präsident der EU-Kommission werden gemeinsam mit dem Nato-Generalsekretär im Juli in Warschau eine Erklärung abgeben. Außerdem einigte sich der Europäische Rat, die Sanktionen gegen Russland zu verlängern.

Bereits am Montagabend hatten Bundeskanzlerin Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi in Berlin über neue Impulse für die EU beraten. In einer gemeinsamen Erklärung sprachen sie sich für wichtige Reformen der EU aus.

Mittwoch, 29. Juni 2016