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EU-Afrika-Gipfel auf Malta

Aktionsplan gegen illegale Migration

Mit einem Aktionsplan sollen illegale Migration und Fluchtursachen bekämpft werden. Darauf haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Afrika in Valletta verständigt. Zudem soll es für die Jugend in Afrika bessere Perspektiven geben. Für Bundeskanzlerin Merkel ist die Umsetzung des Plans ein längerer Prozess.

Bundeskanzlerin Merkel unterhält sich mit Regierungschefs aus Afrika. EU-Treuhandfonds soll afrikanische Länder in der Flüchtlingskrise unterstützen. Foto: Bundesregierung/Bergmann

Der Aktionsplan soll gleichzeitig die legalen Wege für eine Arbeitsaufnahme oder ein Studium in der EU erleichtern. Die EU richtet ihrerseits einen Fonds für Migrationsprojekte ein. Die EU-Kommission wird dafür 1,8 Milliarden Euro bereitstellen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach dem EU-Afrika-Gipfel vom "Beginn einer neuen Phase der Zusammenarbeit". Es gehe darum, illegale Migration zu bekämpfen. "Das kann in den afrikanischen Staaten selbst stattfinden – durch bessere Regierungsführung, durch bessere Einbeziehung der Zivilgesellschaften, durch wirtschaftliches Wachstum und Perspektiven für die jungen Menschen."

EU-Treuhandfonds von 1,8 Milliarden Euro aufgelegt

Die EU werde dafür einen Treuhandfonds ins Leben rufen. Deutschland helfe auch bilateral, so Merkel. "Wir werden zum Beispiel zusätzlich Programme bei der Afrikanischen Union auflegen, die sich mit der Ausbildung von jungen Menschen beschäftigen. Je besser die illegale Migration bekämpft wird, umso mehr werden wir natürlich auch legalen Austausch fördern, sei es durch Praktika, sei es durch Studienplätze, sei es auch durch legale Arbeitsmigration. Wir haben hier von der europäischen Seite aus sehr klargemacht: Unsere Zukunft liegt in der Legalität des Austausches und nicht in der Finanzierung von Schmugglern und Schleppern", so die Bundeskanzlerin weiter.

Merkel: "Kameradschaftliches Verhältnis" aufbauen

Vor dem Treffen hatte sie bereits betont: "Ich glaube dieser Austausch ist besonders wichtig, wenn es darum geht, Schmugglern und Schleppern schrittweise das Handwerk zu legen." Das Treffen sei wichtig, ein "kameradschaftliches Verhältnis zu Afrika" aufzubauen, aber gleichzeitig auch ein Verhältnis, "in dem neben Hilfe auch klare Forderungen und Erwartungen formuliert werden".

Aktionsplan verabschiedet

Am Morgen hatten sich die Gipfelteilnehmer auf einen Aktionsplan verständigt. Inhalte sind:

  • Bekämpfung der Fluchtursachen durch verstärkte Bemühungen um Frieden, Stabilität und wirtschaftliche Entwicklung,

  • Förderung und Organisation legaler Migrationswege,
  • Schutz für Migranten und Asylbewerber, vor allem für besonders gefährdete Gruppen,
  • Bekämpfung der Schleusung von Migranten,
  • Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Rückführung und Rückübernahme.

Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten vertiefen

Der EU-Afrika-Gipfel in Valletta ging auf eine Initiative der Bundeskanzlerin bei einem Sonder-Europäischen Rat am 23. April zurück. Sie hatte sich in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, die Zusammenarbeit der EU mit den Herkunfts- und Transitstaaten der Flüchtlinge zu vertiefen.

Für Merkel steht fest: "Das war hier der Startpunkt eines längeren Prozesses; denn viele fragen natürlich: Ist mit diesem Gipfel schon das Problem gelöst? – Nein, aber es ist begonnen worden, es systematisch zu lösen. Deshalb war dieser Gipfel aus meiner Sicht wichtig und absolut notwendig, aber es liegt auch noch sehr viel Arbeit vor uns."

Donnerstag, 12. November 2015