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Die östlichen Nachbarländer der Europäischen Union sollen besser gegen Druck aus Russland gewappnet werden, wenn sie sich für eine stärkere Hinwendung zu Europa entscheiden. Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Regierungserklärung, sie werde sich beim bevorstehenden EU-Gipfel in Vilnius dafür stark machen.
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Merkel: Gipfel in Vilnius ist wichtiger Meilenstein
Foto: Bundesregierung / Kugler
Sie werde sich dafür einsetzen, dass die EU diesem Druck "konkrete Chancen und gelebte Solidarität entgegensetzt", so Merkel im Deutschen Bundestag. Deshalb werde sie persönlich am EU-Gipfel teilnehmen, der am 28. und 29. November in der litauischen Hauptstadt Vilnius stattfindet.
Merkel betonte die Verbundenheit der Europäischen Union und Deutschlands mit den östlichen Nachbarn. Die Entwicklung in diesen Ländern müsse weiter gefördert werden. Die Östliche Partnerschaft beinhalte ein ebenso großes Potenzial wie die strategische Partnerschaft mit Russland und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA.
Zugleich betonte die Bundeskanzlerin, dass sich weder die Östliche Partnerschaft der EU noch die bilateralen Beziehungen zwischen einzelnen Ländern und der EU gegen Russland richteten. "Im Gegenteil: von der Stärkung und Modernisierung der Volkswirtschaften der östlichen Partner würde auch Russland profitieren", so Merkel.
Die Östliche Partnerschaft sei trotzdem kein Instrument der Erweiterung, sondern diene der Annäherung und der wirtschaftlichen Entwicklung. Ziel bleibe eine Heranführung Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens, der Ukraine und Weißrusslands an die Europäische Union.
Die Kanzlerin warnte Russland davor, die Annäherung etwa der Ukraine an die EU zu behindern. "Die Länder entscheiden alleine. Ein Vetorecht Dritter kann es nicht geben", betonte sie. In den vergangenen Monaten seien Länder unter Druck gesetzt worden. So habe Armenien die Unterzeichnung eines Abkommens mit der EU abgelehnt und einem Beitritt zur Zollunion Russlands mit Weißrussland und Kasachstan zugestimmt.
Die EU müsse dagegenhalten, "sei es durch zusätzliche Absatzmöglichkeiten für Produkte unserer Partner, die zum Beispiel nicht nach Russland eingeführt werden dürfen, oder durch Hilfe bei der breiten Aufstellung ihrer Energieversorgung", erklärte Merkel.
Das geplante Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine sei weiter ungewiss."Es ist noch nicht abzusehen, ob die Ukraine willens ist, die Voraussetzungen für eine Unterzeichnung zu schaffen", sagte Merkel. Sie forderte das Land auf, "glaubhafte Schritte" zur Überwindung der politisch motivierten "selektiven Justiz" gegen Andersdenkende zu unternehmen.
Die Kanzlerin mahnte eine größere Reformbereitschaft an: "Diese Schritte können wir der ukrainischen Regierung nicht abnehmen."
Besonders wichtig sei auch die Einbeziehung der Zivilgesellschaften, denn sie trügen die Annäherung und brächten die wirtschaftliche Kooperation voran. In diesem Zusammenhang lobte die Bundeskanzlerin Georgien und Moldawien. Beide Länder seien in Bezug auf die Assoziierung und wirtschaftliche Annäherung an die Europäische Union am weitesten fortgeschritten. Dies zeige sich vor allem in der Übernahme europäischer Standards in der Wirtschaft, bei Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Auch die Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen gelte als sicher.
Die Östliche Partnerschaft
Die Östliche Partnerschaft ist ein Projekt der EU im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Das Ziel ist eine Heranführung Armeniens, Aserbaidschans, Georgiens, Moldawiens, der Ukraine und Weißrusslands an die Europäische Union. Die Partnerschaft wurde auf Anregung des polnischen Außenministers Radosław Sikorski mit schwedischer Unterstützung am 26. Mai 2008 beim Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel vorgestellt und auf dem Europäischen Rat im Dezember 2008 beschlossen. Der Gründungsgipfel fand am 7. Mai 2009 in Prag statt.