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Gegen die Wirtschaftskrise

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2010

Ein starkes Deutschland, ein lebenswertes Deutschland – das ist das Ziel der Bundesregierung trotz der weltweiten Wirtschaftskrise. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte vor dem Deutschen Bundestag klar, dass dies nur mit "neuem Denken", innovativen Vorschlägen und harten, aber ehrlichen Debatten zu erreichen sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält eine Rede im Deutschen Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel Foto: REGIERUNGonline/Johannssen

Seit gestern laufen die Haushaltsberatungen für das Jahr 2010 im Parlament. Die Kanzlerin erinnerte heute in der Generaldebatte daran, wie dramatisch die Wirtschaftskrise verlaufen sei. Das Bruttoinlandsprodukt sank in Deutschland um fünf Prozent: „Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte unseres Landes.“

Doch es ist der Bundesregierung gelungen, international und national die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. „Wir haben den Absturz in den Abgrund verhindert“, sagte Merkel.

Zugleich erinnerte Merkel daran, dass die Krise noch nicht vorbei ist. Es gehe jetzt darum, „klug aus dem Tal wieder herauszukommen“. Dies erfordere ein neues Denken.

Infografik zur Entwicklung des Bundeshaushalts Bild vergrößern Foto: RegierungOnline

Infografik zum Bundeshaushalt 2010

Nur nachhaltiges Wirtschaften hilft

Die Kanzlerin versprach, die Wirtschaft in Deutschland zu erneuern. Dies könne allerdings nur mit nachhaltigem Wachstum gelingen.

Die Erneuerung der Wirtschaft hat bereits mit den Sofortmaßnahmen in der Krise begonnen. Dazu gehört auch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz.

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die Korrekturen an der Erbschaftssteuer für Mittelständler sowie die Entlastung von Unternehmen und Familien zielen ebenfalls auf Wachstumsbeschleunigung ab.

Konjunkturpakete wirken

Die Wirtschaft entwickelte sich bis November wieder besser. Diese Wachstumserholung geht klar auf das Wirken der Konjunkturpakete zurück.

Sobald die Wirtschaftslage es zulässt, wird die Bundesregierung aus den Milliarden-Hilfsprogrammen wieder aussteigen. Dafür sei aber eine international abgestimmte Strategie erforderlich, erklärte Merkel. Denn was nutze es, wenn Deutschland auf die Schuldenbremse trete, die Europäische Union den Stabilitätspakt habe, beispielsweise die USA aber eine völlig andere Strategie verfolgten?

Die Kanzlerin kündigte an, dass Deutschland innerhalb des G20-Prozesses ein Modell dafür vorschlagen werde. Damit solle das Problem eingedämmt werden, dass zu große Banken bei einer drohenden Schieflage Staaten wieder erpressen könnten.

Zahlen zum Haushalt 2010: Der Bund will in diesem Jahr 325,4 Milliarden Euro ausgeben. Das sind rund 22,1 Milliarden Euro mehr als im vergangenen Jahr. Den größten Einzelplan hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit 146,8 Milliarden Euro. Die Nettoneuverschuldung beträgt mit 85,8 Milliarden Euro. Die sind allein durch die Krise bedingt.

Mittwoch, 20. Januar 2010