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Finanzhilfen

Zypern muss Beitrag leisten

Die Bundesregierung wartet auf den nächsten Vorschlag aus Zypern für eine sachgerechte Lösung. Diesen muss die Troika bewerten, erst dann kann er politisch beschlossen werden. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Wir haben noch harte Gespräche mit Zypern vor uns."

"Natürlich wollen wir den Euro insgesamt stabil halten. Zypern ist ein Euro-Mitgliedstaat, und deshalb werden wir alles daransetzen, auch mit Zypern eine sachgerechte Lösung zu finden", unterstrich die Bundeskanzlerin am 20. März in Berlin. Sachgerechte Lösungen seien nachhaltige Lösungen.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte am 22. März die Dringlichkeit eines neuen Vorschlags aus Zypern: "Die Beurteilung wird zuerst durch die Troika und dann durch die Eurogruppe als Ganzes vorgenommen." Dieses sei das Verfahren, von dem auch nicht abgewichen werde.

Eckpunkte der Eurogruppe zunächst abgelehnt

Die Eurogruppe hatte sich am 15. und 16. März auf Eckpunkte zur Stabilisierung des Finanzsektors, Haushaltskonsolidierung und Umsetzung von Strukturreformen geeinigt. Das zyprische Parlament lehnte das vorgeschlagene Finanzhilfeprogramm jedoch ab.

Es sei parteiübergreifend Konsens, darauf zu bestehen, dass das Geschäftsmodell der zyprischen Banken auf eine tragfähige Grundlage gestellt werde, sagte Merkel. "Das ist es zurzeit nicht, und deshalb haben wir hier noch harte Gespräche mit Zypern vor uns."

Unterschiedliche Vorstellungen

"Uns ist es ein Anliegen, dass die Einleger von unter 100.000 Euro nicht belastet werden", sagte die Kanzlerin. Das habe die Eurogruppe sehr deutlich gesagt. "Die zypriotische Regierung hatte hier andere Vorstellungen. Das Parlament hat das abgelehnt. Das haben wir mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen."

Deshalb warte man jetzt auf den nächsten Vorschlag, der aus Zypern komme, sagte Merkel. "Der muss dann von der Troika bewertet werden - so ist der Ablauf - und kann erst dann politisch beschlossen werden."

Geschäftsmodell funktioniert nicht

Zyperns Geschäftsmodell funktioniere nicht, stellte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 19. März in Berlin klar. "Wir helfen Zypern um die Probleme zu lösen, nicht um so weiter zu machen wie bisher." Zypern habe ja selbst das Programm beantragt.

"Zypern hat seit Herbst 2011 keinen richtigen Zugang mehr zu den Finanzmärkten", so Schäuble. Die Ratingagenturen hätten Zypern auf den Status "Ramsch" heruntergestuft, die beiden großen Banken Zyperns seien insolvent: "Daran ist niemand außerhalb Zyperns Schuld; dieses Geschäftsmodell funktioniert so nicht", betonte Schäuble. Dies müsse jemand den Menschen in Zypern erklären.

Keine Liquidität ohne Hilfsprogramm

Die beiden großen zyprischen Banken lebten ausschließlich von einer Notfallliquidität durch die Europäische Zentralbank (EZB). "Die EZB hat klargemacht, wenn es nicht ein Programm gibt, ein Hilfsprogramm für Zypern, dann kann diese Hilfe nicht fortgesetzt werden", so Schäuble weiter.

"Das Problem von Zypern ist, dass dieses kleine Land bei seinen Banken ungefähr 70 Milliarden [Euro] Anlagen hat. Und das sind natürlich zu einem großen Teil Leute, die wegen günstiger steuerlicher Regelungen und möglicherweise auch anderer Rahmenbedingungen ihr Geld in Zypern angelegt haben."

Wer sein Geld in Ländern anlege, in denen er weniger Steuern bezahle und vielleicht auch weniger kontrolliert werde, trage auch das Risiko, wenn die Banken dieses Landes nicht mehr zahlungsfähig seien, betonte Schäuble. 

Ursachen bekämpfen

"Wir können dieses Modell nicht mit den Steuergeldern anderer Mitgliedstaaten der Eurozone finanzieren. Das ist so nicht tragfähig wirtschaftlich. Und deswegen muss Zypern auch zu Bedingungen zurückkehren, wie andere Länder auch", unterstrich der Finanzminister. "Es führt kein Weg daran vorbei: Wenn wir die Krise lösen wollen, muss diese Ursache bekämpft werden."

Freitag, 22. März 2013