Zwischenziel ist Spitzen-Treffen in Minsk

Ukraine-Konflikt Zwischenziel ist Spitzen-Treffen in Minsk

Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung dauern weiter an. Derzeit laufen noch Vorgespräche für ein Treffen der Kanzlerin mit den Präsidenten Frankreichs, Russlands und der Ukraine am Mittwoch in Minsk. Die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen bleibe vorrangig, stellte die Bundeskanzlerin in Washington und Ottawa klar.

Die aktuelle Situation im Ukraine-Russland-Konflikt nahm einen besonderen Schwerpunkt beim Besuch von Angela Merkel bei Präsident Barack Obama ein. Die Kanzlerin betonte nach ihrem Treffen mit Obama: "Wir vertreten die gleichen Prinzipien der territorialen Integrität." Würden diese aufgegeben, "dann werden wir die Friedensordnung Europas nicht erhalten können." Dies müsse man bei der Suche nach Lösungen in dem Konflikt im Auge behalten, so Merkel.

Sie sei daher dankbar für die Einigkeit und die "ganz, ganz enge Abstimmung zwischen den Vereinigten Staaten und Europa bezüglich der Sanktionen und bezüglich der diplomatischen Initiativen" bisher. Das werde auch fortgeführt und sei "eine der wichtigsten Botschaften, die wir auch in Richtung Russland senden müssen", betonte die Kanzlerin.

Gemeinsames transatlantisches Vorgehen

Deutschland und die europäischen Partner setzten trotz Rückschlägen weiter auf eine diplomatische Lösung: "Eine militärische Lösung sehe ich nicht, aber wir müssen auch mit allem Nachdruck an einer diplomatischen Lösung arbeiten." Es sei den Versuch wert - "ich persönlich würde mir jedenfalls große Vorwürfe machen, wenn man es nicht versucht hätte", bekannte Merkel und warnte zugleich: "Dennoch ist der Erfolg alles andere als sicher, auch das muss ich heute wieder sagen."

Bundeskanzlerin Merkel ergänzte nach ihrer Begegnung mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper in Ottawa: Sanktionen seien bisher "immer sehr kohärent und auch gemeinsam durchgesetzt" worden, weitere Schritte müsse man "auch weiterhin sehr eng miteinander abstimmen", betonte Merkel und bekräftigte. "Aber jetzt wird erst einmal die gesamte Kraft auf die Frage gesetzt: Können wir eine diplomatische Lösung finden? Ich bin sehr dankbar, dass sowohl der amerikanische Präsident als auch der kanadische Ministerpräsident diese Versuche und Anstrengungen auch unterstützen."

Im Vordergrund: die Minsker Vereinbarungen

Angestrebt werde, "in Minsk über Minsk" zu reden, hatte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in der Regierungspresskonferenz am Montag erklärt. Das liege nahe, da es immer noch um die Umsetzung der Vereinbarungen von Minsk aus dem September 2014 gehe. "Es muss jetzt zu einer friedlichen Lösung in der Ostukraine kommen - und dass das Töten dort ein Ende hat", mahnte Streiter. Diesen Druck verspüre auch die Bundeskanzlerin.

Außenamtssprecher Martin Schäfer ergänzte, die Bundesregierung begrüße, dass sich der weißrussische Präsident Lukaschenko als Gastgeber zur Verfügung gestellt habe. Zuvor seien auf Einladung der Bundesregierung am Montag (9. Februar) Vertreter aus Frankreich, Russland und der Ukraine nach Berlin gekommen, um das Treffen vorzubereiten.

Dem Blutvergießen ein Ende setzen

"Das Ziel der Bundesregierung ist klar: Wir wollen Fortschritte bei der Umsetzung von Minsk erreichen, insbesondere über den Weg eines Waffenstillstandes, damit das Blutvergießen vor Ort ein Ende hat", betonte Schäfer. Es solle Raum und Zeit geschaffen werden für politische Gespräche, welche die Konfliktparteien dann weiterbringen.

Die Minsker Vereinbarungen vom 5. und 19. September 2014 enthielten "alle wesentlichen Parameter einer politischen Lösung", stellte Schäfer klar. Allerdings sei es auf dem Wege der Umsetzung bereits unmittelbar nach Unterzeichnung "zu Widerständen und Verhärtungen gekommen". Es habe zahlreiche Versuche seitens der deutschen Außenpolitik gegeben, diese Hindernisse im direkten Kontakt zu beseitigen. Jetzt gehe es darum zu tun, was auf der Hand liege, nämlich zu einem Ende der Kämpfe zu kommen, so der Sprecher.

Das politisch Machbare ausloten

Fragen des Abzugs schwerer Waffen, des Grenzverlaufs und des Grenzregimes, der Kontrolle durch die OSZE sowie der Autonomie und der Abhaltung freier Wahlen müssten miteinander politisch verknüpft werden. Dies müsse laut Schäfer so geschehen, "dass es für alle Beteiligten - insbesondere für Kiew, für die Separatisten und für Moskau - politisch machbar ist."

"Aber wir wissen nicht, ob das gutgehen wird. Wir wissen nicht, ob es gelingen kann, zwischen Kiew und Moskau einen politischen Deal zu erreichen. Was wir wissen, ist, dass das unser Ziel ist und dass darauf all unsere Kräfte gerichtet sind", so der Sprecher.

Chronologie:
Nach ihren Reisen nach Kiew und Moskau (5. und 6. Februar) tauschte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag (8. Februar) in einer Telefonkonferenz mit den übrigen Teilnehmern der sogenannten "Normandie-Gruppe" aus: den Staatspräsidenten François Hollande, Wladimir Putin und Petro Poroschenko.

Im Bemühen um eine umfassende Regelung des Konflikts in der Ostukraine haben die Gesprächspartner weiter an einem Maßnahmenpaket gearbeitet. Diese Arbeit wird am 9. und 10. Februar in Berlin fortgesetzt mit dem Ziel, am kommenden Mittwoch (11. Februar) in Minsk ein Gipfeltreffen im "Normandie-Format" abzuhalten.

Die Unterzeichner der Minsker Vereinbarungen, die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern der OSZE, Russlands und der Ukraine sowie Vertretern der Separatisten, werden sich ebenfalls bis Mittwoch in Minsk zusammensetzen. Während ihres USA-Besuchs am 8./9. Februar sprach Bundeskanzlerin Merkel auch mit Präsident Barack Obama über das Thema Ukraine. Dies kam auch bei ihrem Treffen mit Kanadas Ministerpräsident Stephen Harper am 9. Februar zur Sprache.