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Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Dienstag, 01. Dezember 2009

Laufende Nr.:
468
Ausgabejahr:
2009

Zwei neue Gesichter der Europäischen Union: Bundeskanzlerin Angela Merkel gratuliert

Am 1.12.2009 treten Herman Van Rompuy als erster ständiger Präsident des Europäischen Rates und Catherine Margaret Ashton als erste Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ihre Ämter an.

Heute ist ein besonderer Tag: Der Vertrag von Lissabon tritt nach jahrelangem Ringen um die institutionelle Reform der Europäischen Union in Kraft. Damit beginnt eine neue Ära in der Geschichte des europäischen Einigungsprozesses.

Mit dem Vertrag werden auch zwei wichtige neue Ämter geschaffen: Der Europäische Rat als Organ, in dem die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammenkommen, erhält einen ständigen Präsidenten. Außerdem werden mit dem Vertrag drei bislang getrennte Funktionen zusammengeführt: Die neue Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ist zugleich als Vizepräsidentin der Europäischen Kommission für die Koordinierung der auswärtigen Politiken der Union zuständig und übernimmt zudem den Vorsitz im Rat „Auswärtige Angelegenheiten“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Schreiben Herman Van Rompuy zum Amtsantritt als Präsident des Europäischen Rates gratuliert und deutlich gemacht, dass sie sich auf die Zusammenarbeit freut. Sie hat ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass Herman Van Rompuy den Europäischen Rat als politisches Lenkungsgremium stärken wird: „Es liegt in besonderem Maße in Ihrer Hand, für die Kontinuität und den Konsens innerhalb des Europäischen Rates zu sorgen und die Europäische Union auf Ihrer Ebene nach außen zu vertreten.“ Die Bundeskanzlerin hat auch der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, Baroness Ashton of Upholland, zu ihrem neuen Amt gratuliert und ihr für den Aufbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes die tatkräftige Unterstützung Deutschlands zugesagt. „Angesichts der großen internationalen Herausforderungen ist Ihr Wirken von besonderer Bedeutung für die Europäische Union. Es liegt auch in Ihren Händen, dass die Europäische Union künftig einiger und handlungsfähiger auftritt und damit ihrer Rolle in der Welt besser gerecht wird.“