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Eurorettung

Zustimmung zu Fiskalvertrag und ESM

Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalvertrag und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus zugestimmt. Ein starkes Signal an die europäischen Partner: Deutschland steht gemeinsam und geschlossen für Europa ein. Beide Verträge liegen im deutschen und im europäischen Interesse. Der Grundsatz bleibt: Keine Leistung ohne Gegenleistung.

Bundeskanzlerin Merkel mit Abgeordneten bei der Abstimmung im Bundestag Mehrheiten erreicht Foto: Bundesregierung

Der Fiskalvertrag macht den Weg der Haushaltskonsolidierung in Europa unumkehrbar. Klare Vorgaben für nationale Schuldengrenzen würden somit in Europa völkerrechtlich verbindlich, so Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag. "Wir haben nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern wir können uns auch auf einander verlassen." Das sei Wesen des Fiskalvertrag, erklärte die Kanzlerin.

Keine Leistung ohne Gegenleistung

Zusammen mit dem Fiskalvertrag stand auch der permanente Europäische Rettungsschirm ESM zur Abstimmung. Der ESM wird zukünftige Gefahren für die Stabilität der Eurozone wirksam abwehren. Hilfen aus dem ESM erhalten aber nur diejenigen Staaten, die zuvor den Fiskalvertrag ratifiziert haben. "Es gibt eine rechtliche Verknüpfung zwischen Solidität und Solidarität." betonte Merkel.

Signal der Geschlossenheit und Entschlossenheit

Den Oppositionsparteien und auch den Ländern dankte die Bundeskanzlerin für das ergebnisorientierte Miteinander in den Beratungen. Deutschland sendet damit ein "wichtiges Signal aus nach innen und nach außen. Ein Signal die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden und ein Signal, dass Europa unsere Zukunft bedeutet." Beide Gesetze seien unumkehrbare Schritte hin zu einer nachhaltigen Stabilitätsunion, so die Bundeskanzlerin.

Pakt für Wachstum und Beschäftigung

Zur Haushaltskonsolidierung müsse eine Politik für Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum hinzukommen. Dies habe der Europäische Rat am Vorabend entschieden. Der Pakt für Wachstum und Beschäftigung wird ein Volumen von 120 Milliarden Euro haben, berichtete die Kanzlerin. Dies entspräche etwa einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union. "Wir wollen damit mehr Arbeitsplätze schaffen und haben dabei insbesondere die jungen Leute im Fokus."

Finanzmarkttransaktionssteuer kommt

Ein weiteres Ergebnis des jüngsten Europäischen Rates ist: Die Finanzmarkttransaktionssteuer kommt. Bis Ende des Jahres werden neun Mitgliedsstaaten den Gesetzgebungsprozess dazu abschließen. "Der Finanzsektor, als ganz wesentliche Ursache unserer Situation, muss zur Überwindung der Krise auch einen Beitrag leisten." erklärte die Kanzlerin.

Deutschland steht zum Euro

Die Kanzlerin verteidigte in ihrer Regierungserklärung auch die weiteren Beschlüsse des vorangegangenen EU-Gipfels. Die Beschlüsse dürften nicht missverstanden werden. Merkel betonte, dass Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm an Banken und an überschuldete Staaten auch weiterhin an harte Konditionen gebunden seien und dass der Bundestag über jede Hilfszusage abstimmen werde. "Jeder Schritt bedarf einer weiteren Befassung des Deutschen Bundestags." Die Kanzlerin betonte zudem, dass die Einzelbeschlüsse des EU-Gipfels zu Spanien, zur stärkeren Bankenaufsicht und zur Bankenhilfe nicht Teil der Vorlagen sind, über die das Parlament jetzt abzustimmen habe.

Zum Schluss ihrer Regierungserklärung warb die Kanzlerin um die breite Zustimmung des Deutschen Bundestages. "Heute können wir der Welt deutlich machen: Wir stehen zum Euro. Wir wollen ihn als stabile Währung."

Ergebnisse der Abstimmung

Sowohl im Bundestag als auch auch im Bundesrat wurde jeweils die erforderliche Zwei-drittel Mehrheit erreicht.

Bundestag: Fiskalpakt: abgegebene Stimmen: 608, 491 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen; Ratifizierungsgesetz zum ESM: abgegebene Stimmen: 604, 493 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen.

Freitag, 29. Juni 2012